Rechtliche Informationen

Seit dem 1. Januar 2025 steht eine elektronische Meldemöglichkeit für elektronische Kassen(systeme) sowie für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler zur Verfügung. Entsprechende Systeme sind bis spätestens 31. Juli 2025 über das Programm „Mein Elster" und die ERiC-Schnittstelle den Behörden zu melden. (BMF-Schreiben vom 28. Juni 2024)

Ab dem 1. Juli 2022 muss jeder Unternehmer, der Verbrauchern online den Abschluss eines längerfristig bindenden Vertrages anbietet, einen sogenannten „Kündigungsbutton" auf seiner Internetseite oder in seiner App installieren. Diese neue Pflicht schreibt das Gesetz für faire Verbraucherverträge vor, umgesetzt im § 312k Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und ist zum 1. Juli 2022 vom Webseitenbetreiber umzusetzen.

Verantwortliche, die Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel anbieten, müssen ihren Kunden grundsätzlich einen Gastzugang für die Bestellung bereitstellen.

Ab 1. Januar 2022: Neue Regeln bei Gewährleistungsfrist, Verschärfung der Beweislast und eine neue Aktualisierungspflicht

Der Gesetzestext der Preisangabenverordnung wird aus Gründen der besseren Verständlichkeit umstrukturiert und teilweise neu gefasst. Dies betrifft vor allem den Bereich der Angabe von Gesamt- und Grundpreisen. Inhaltliche Änderungen sind damit – bis auf neue Vorgaben für Preisermäßigungen – nicht verbunden.