Newsletter Recht 2026

Versetzung über große Entfernung: Arbeitgeber müssen Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen;
Prozesskostenhilfe für eine GmbH nur in Ausnahmefällen;
Firmenname braucht Unterscheidungskraft: Allgemeine Branchen- und Gattungsbegriffe reichen nicht aus;
Betriebsprüfung: Neue Außenprüfungsordnung beschlossen;
Versicherungsvermittlung – Irreführende Werbung;
Kennzeichnung von Werbung im Vorschaubild;
Instagram-Impressum und Werbekennzeichnung: Link in der Bio kann ausreichen;
Mindermengenzuschlag im Online-Shop: Versteckte Kosten oder zulässige Praxis?;
Das Umsetzungsgesetz zur Recht-auf Reparatur-Richtlinie ist in Kraft getreten;
-VERANSTALTUNGEN-
15. September 2026: Name geschützt? Was Unternehmen über Markenrecht wissen müssen
16. September 2026: Entgelttransparenz – der Quick Check
17. September 2026: Einsatz von KI im Personalmanagement - Chancen, Risiken und rechtliche Leitplanken
22. September 2026: Vermeidung von Diskriminierung nach dem AGG - Typische Fehler und wie Unternehmen Risiken vermeiden
23. September 2026: Scheinselbstständigkeit – Risiken vermeiden
24. September 2026: E-Commerce Recht 2026: Widerrufsbutton, Gewährleistungs-/Garantielabel & Reparaturrecht rechtssicher umsetzen
29. September 2026: Abmahnfallen vermeiden - praktische Hinweise für Arbeitgeber
30. September 2026: Arbeitsverhältnisse rechtssicher beenden
19. November 2026: Hinweisgeberschutz in der Praxis - Pflichten, Risiken und Handlungsempfehlungen für Unternehmen

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Variable Vergütung kann bei Elternzeit auch ohne ausdrückliche Kürzungsklausel gekürzt werden;
Online-Bewerbung: Bewerber muss auf seine Schwerbehinderung ausreichend hinweisen;
Tätigkeitsverbot eines Geschäftsführers kann zur Löschung führen;
GbR endet bei Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer Hand;
BFH: Keine Werbungskosten bei Dienstfahrten mit Privat-Pkw trotz Dienstwagen;
Mehr Digitalisierung: BMF ändert das Vorsteuer-Vergütungsverfahren;
BMF konkretisiert Betriebsstättenbegriff;
Pflicht zur Preisangabe bei Bonuswerbung;
Unzulässige Werbung als „Unabhängiger Versicherungsmakler“;
(Fake) Bewertungen über Google, Trustpilot oder andere Bewertungsportale – rechtliche Grenzen und erste Maßnahmen für Unternehmen;
BGH stärkt Rechte von Geschäftsführern in Insolvenzfällen;
- VERANSTALTUNG -
Grüne Werbung unter der Lupe – neue Anforderungen durch die EmpCo-Richtlinie und das UWG

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Ferienjobs: Dies müssen Unternehmer bei der Beschäftigung von Schülern beachten;
Homeoffice: Arbeitgeber müssen Präsenzanordnungen nachvollziehbar begründen;
GmbH-Recht: Feststellung der Gesellschafterstellung trotz Eintragung in der Gesellschafterliste möglich;
Keine Haftung für Altverbindlichkeiten bei bloßer Weiternutzung einer Marke;
BMF klärt die Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften;
BFH bestätigt Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen;
Werbung in Podcasts;
Fehlerhafte Anzeigen in Suchmaschinen;
Influencer-Werbung: Klare Grenzen für kommerzielle Inhalte;
Durchschnittsbewertungen müssen transparent sein:
BGH: Insolvenzverwalter kann auch Geldauflagen aus Strafverfahren zurückfordern;

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Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung;
Vorsicht bei österreichischer Online-Beglaubigung;
Achtung: Rabattfalle;
Kein Unterlassungsanspruch gegen markenverletzenden Wettbewerber;
Blick auf neue Umsetzungspflichten im Onlinehandel: EU-Gewährleistungs- und Garantielabels ab September 2026;
Schadenersatz nach unzulässigen Schufa-Einträgen
-VERANSTALTUNGEN-
Widerrufsbutton – einfach, rechtssicher, kundenfreundlich – 27. Mai 2026 – virtuell;
Neue EU-Verpackungsverordnung - Entlastung oder zusätzliche Pflichten für den Handel? - 18. Juni 2026 – virtuell;
Microsoft 365 Copilot einführen – aber rechtskonform? Wie lassen sich Cloud, Datenschutz und KI passend verbinden? - 18. Juni 2026 - virtuell

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Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub;
BAG-Urteil zur Wirksamkeit einer Freistellungsklausel;
Bestellung und Auswahl eines Notvorstandes;
Hauptversammlungsbeschluss nichtig: Der Vorstand ist für Ersatzansprüche zuständig;
Werbung mit staatlichen Symbolen;
Influencer-Werbung auf Social Media: die 10-Sekunden-Regel;
„Recht auf Reparatur“: Neue Pflichten und Chancen für Hersteller, Händler und Werkstätten;
BStBK: Neuer FAQ‑Katalog zur E‑Rechnung;
- VERANSTALTUNGEN -
Zollrecht kompakt – 6. Mai 2026 – virtuell;
Widerrufsbutton ab Juni 2026 - so vermeiden Online-Händler unnötige Fehler – 7. Mai 2026 – virtuell;

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Innerbetriebliche Stellenausschreibung: Arbeitszeit muss genannt werden;
LAG-Urteil zu Rücksichtnahmepflichten einer Führungskraft;
BMF veröffentlicht FAQ zur Aktivrente;
Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer zulässig;
Achtung: Erweiterte Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Neufassung des Gesellschaftsvertrages;
Nicht jede „falsche“ Beschriftung des Bestellbuttons führt zur schwebenden Unwirksamkeit;
Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten: Neues Recht auf Reparatur geplant;
BaFin warnt vor gefälschten Schreiben im Namen des BMF und der britischen FCA;
Rauchwaren im Internet: Das sind die Grenzen;
Fernunterricht ja oder nein: Worauf kommt es an?
Aktuelle Liste der Drittländer mit hohem Risiko;
-VERANSTALTUNGEN-
Zollrecht kompakt – 24. März 2026;
Compliance Anforderungen für Unternehmen – 22. April 2026;
Außenwirtschaftsverkehr mit Embargoländern – 29. April 2026;
Widerrufsbutton – einfach, rechtssicher, kundenfreundlich – 27. Mai 2026

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Kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren;
BAG-Urteil zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz;
Groß- und Kleinschreibung beim Handelsregistereintrag;
Beginn der Mindestlaufzeit bei Glasfaserverträgen;
Werbung per Fax;
Online‑Händler: Pflicht zum Widerrufsbutton ab 19. Juni 2026;
Beschriftung Bestellbutton: „Bestellung aufgeben“ unzulässig;
BGH stärkt Auskunftsrechte gegen Wirtschaftsprüfer;
- VERANSTALTUNGEN -
Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden -
virtuell – 26. Februar 2026;
Wahl-Check der Wirtschaft: Kommunalpolitik im Dialog
IHK Wiesbaden – 3. März 2026

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BMAS informiert über Änderungen im Jahr 2026;
Urlaub ist nach Arbeitstagen zu berechnen – nicht nach Kalendertagen;
BMF: Neue Sachbezugswerte für Mahlzeiten und aktualisierte Reisekostenpauschalen;
Gesellschafterliste: Registergericht prüft nur ausnahmsweise den Inhalt;
„Bester Preis“ vs. „bestmöglicher Preis“: Kerngleiche Spitzenwerbung verboten;
„Verträglich“ ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe;
Online-Shopping: Abstrakte Widerrufsbelehrung ausreichend;
Neuer Basiszinssatz ab 1. Januar 2026;
Ab 2026: Der Digitale Steuerbescheid kommt.
-VERANSTALTUNGEN-
Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht - virtuell – 2. Februar 2026 oder 6. Februar 2026;
Die Incoterms®-Regeln 2020 richtig anwenden - virtuell – 26. Februar 2026

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