International

Resolution des Europaparlaments mit weitreichenden Forderungen zum Handel mit Russland und Weißrussland

Unternehmensrelevant sind insbesondere folgende Forderungen:

  • Weitergehende Sanktionen samt größerem Anwendungsbereich für Russland sowie Belarus
  • Einfuhreinschränkungen für Öl und Gas
  • Investitionsverbote von EU-Unternehmen in Russland sowie Investitionsverbote für russische Unternehmen in der EU
  • Ausschluss aller russischer Banken aus Swift sowie Sanktionen/Sekundärsanktionen gegen diese Banken
  • Kapitalmärkte abtrennen
  • Ausschluss Russlands bei öffentlicher Auftragsvergabe in der EU
  • Ausfuhrverbote für Hochtechnologie nach Russland
  • Aussetzung von Forschungsprogrammen und Projektfinanzierungen mit Russland
  • Schließung aller Häfen, Rückkehrverbote für Schiffe mit Ziel Russland
  • Keine sektoralen oder nationalen Ausnahmen von EU-Maßnahmen
  • Sanktionen eng mit den USA und wichtigen Partnern abstimmen
  • Verbot der Zusammenarbeit mit Russland im Nuklearbereich, insbesondere mit Rosatom und seinen Tochtergesellschaften
  • Neues Sanktionstrument zur Bekämpfung von Korruption
  • Goldene Visas prüfen und beenden
  • Softwarelizenzen insbesondere im Bereich Kommunikations- und Satellitennavigation für Russland ungültig machen
  • Unterstützung für den EU-Beitrittskandidatenstatus Ukraine und den Ausbau des EU-Ukraine Handelsabkommens zur weiteren Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt
  • Russische Botschaften und Konsulate in der EU reduzieren