Resolution des Europaparlaments mit weitreichenden Forderungen zum Handel mit Russland und Weißrussland

Unternehmensrelevant sind insbesondere folgende Forderungen:

• Weitergehende Sanktionen samt größerem Anwendungsbereich für Russland sowie Belarus
• Einfuhreinschränkungen für Öl und Gas
• Investitionsverbote von EU-Unternehmen in Russland sowie Investitionsverbote für russische Unternehmen in der EU
• Ausschluss aller russischer Banken aus Swift sowie Sanktionen/Sekundärsanktionen gegen diese Banken
• Kapitalmärkte abtrennen
• Ausschluss Russlands bei öffentlicher Auftragsvergabe in der EU
• Ausfuhrverbote für Hochtechnologie nach Russland
• Aussetzung von Forschungsprogrammen und Projektfinanzierungen mit Russland
• Schließung aller Häfen, Rückkehrverbote für Schiffe mit Ziel Russland
• Keine sektoralen oder nationalen Ausnahmen von EU-Maßnahmen
• Sanktionen eng mit den USA und wichtigen Partnern abstimmen
• Verbot der Zusammenarbeit mit Russland im Nuklearbereich, insbesondere mit Rosatom und seinen Tochtergesellschaften
• Neues Sanktionstrument zur Bekämpfung von Korruption
• Goldene Visas prüfen und beenden
• Softwarelizenzen insbesondere im Bereich Kommunikations- und Satellitennavigation für Russland ungültig machen
• Unterstützung für den EU-Beitrittskandidatenstatus Ukraine und den Ausbau des EU-Ukraine Handelsabkommens zur weiteren Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt
• Russische Botschaften und Konsulate in der EU reduzieren