Sitzungsbericht IHK Ausschuss Finanzen und Steuern am 12.05.2026
TOP 1 Begrüßung
Der Vorsitzende Dr. Richter begrüßt die Ausschussmitglieder, Gäste und Referenten zur Sitzung des Finanz- und Steuerausschusses.
TOP 2 Aktueller steuerpolitischer Überblick: Finanz- und Steuerpolitik und Bericht aus Berlin
Dr. Kambeck gibt einen Überblick über den derzeitigen steuer- und finanzpolitischen Rahmen mit Fokus auf aktuelle wirtschaftliche Entwicklung, die Lage der öffentlichen Haushalte, den Koalitionsbeschlüssen vom 12. April 2026 und weiteren steuerpolitischen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag der Regierungskoalition. Insbesondere die angekündigte Einkommensteuer-Reform werde sehr kontrovers diskutiert. Die Debatte werde man aufmerksam begleiten, insbesondere wegen der Pläne zur Integration des Solidaritätszuschlags in den ESt-Tarif und der Vorschläge der Gegenfinanzierung (Belastung hoher Einkommen, Kürzung bei Subventionen). Dr. Kambeck schließt mit einer Zusammenfassung der DIHK-Position zur ErbSt als Vorbereitung auf die anstehende Entscheidung des BVerfG. Aus seiner Sicht solle am bestehenden Verschonungskonzept von Betriebsvermögen festgehalten werden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Präsentation verwiesen.
Im Rahmen der Diskussion wird hinterfragt, wie eine Steuerreform aus Sicht der Wirtschaft erfolgen könnte (z.B. Vorziehen der KSt-Reform) und dass die Politik Anreize setzen müsse, um gerade für kleine Unternehmen wieder bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. In der Steuerberatung nehme man zudem eine Zunahme der Beratungen zur Wegzugsbesteuerung wahr. Hier gehe Potential verloren.
Mit Blick auf die Thesaurierungsbegünstigung besteht Einigkeit, dass die Regelung komplex sei und daher in der Praxis nur von wenigen Personenunternehmen angewendet werde, sie aber im Vergleich zum Optionsmodell vorzugswürdig sei. Letzteres habe zu viele Fallstricke und sei daher keine wirkliche Alternative. Verbesserung in der Ausgestaltung des § 34a EStG werden dagegen positiv gesehen.
TOP 3 Nach der Landtagswahl BW: Stand der Koalitionsverhandlungen
Herr Schieder gibt einen kurzen Überblick über den vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU mit Fokus auf Finanz- und Steuerpolitik und Bürokratieabbau. Der Koalitionsvertrag enthalte richtige Akzente für die Wirtschaft, es werde aber auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Gerade im Bürokratieabbau seien die Ziele sehr ambitioniert, aber hier könne die neue Landesregierung schnell mit der Umsetzung beginnen. Es liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Präsentation verwiesen.
TOP 4 E-Rechnung in Deutschland: Status quo, Heraus-forderungen, Chancen und Ausblick
Frau Urban und Herr Klumpp skizzieren rechtliche Aspekte zum E-Invoicing: u.a. Zeitplan national und in der EU, Risiken, wie Verlust des Vorsteuerabzugs, Liquiditätsprobleme, ggf. weitere Sanktionen (im Ausland) und geben ein Stimmungsbild aus der Praxis. Insbesondere der Implementierungsaufwand und Validierung sowohl der Eingangs- als auch der Ausgangsseite seien nicht zu unterschätzen. Dazu müsse genügend zeitlichen Vorlauf und Budget eingeplant werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Präsentation verwiesen.
Dem Impulsvortrag schließt sich ein Erfahrungsaustausch der Mitglieder an. Es sei ein komplexes Gemeinschaftsprojekt, vor allem zwischen IT und Steuer-/Finanzbereich. Dem stünden Vorteile einer Bestandsaufnahme und des automatisierten Workflows gegenüber. Herausfordernd sei aber die Abstimmung mit anderen EU-Staaten und deren Rechtsrahmen. Mit Blick auf das ViDA-Paket der EU und das Reporting an die Finanzverwaltung besteht Einigkeit, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten zu langsam agiere.
TOP 5 Verschiedenes
Dr. Richter verabschiedet Herrn Hartmann und dankt ihm für sein langjähriges Engagement im Ausschuss.
Dr. Richter kündigt den nächsten Termin für das Jahrestreffen mit der Finanzverwaltung- und gemeinsam mit den Mitgliedern des Finanz- und Steuerausschusses der IHK Rhein-Neckar- an für Montag, 16. November 2026, vorauss. ab 16.30 Uhr. Themenvorschläge gerne an Herrn Schieder.
gez. Dr. Richter/ Schieder, 15.05.2026