Sitzungsbericht IHK Ausschuss Finanzen und Steuern am 27.05.2025
TOP 1 Begrüßung
IHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Herre begrüßt alle Ausschussmitglieder zur Sitzung Finanz- und Steuerausschusses und bedankt sich für die Bereitschaft, sich im Ausschuss zu engagieren. Sie betont die Wichtigkeit des Ehrenamts für die Arbeit der IHK und erklärt, dass der Finanz- und Steuerausschuss insbesondere die Aufgabe der Beratung insbesondere der Vollversammlung in finanz- und steuerpolitischen Fragen habe und insoweit den Handlungsrahmen für die Gesamtinteressenvertretung der regionalen Wirtschaft durch die Kammer vorgebe.
TOP 2 Vorstellung der Ausschussmitglieder
Herr Schieder begrüßt ebenfalls die Ausschussmitglieder und führt kurz in die Tätigkeit des Ausschusses ein. Er weist u.a. darauf hin, dass die Mitgliedschaft im Ausschuss persönlich sei u. die Sitzungen nicht öffentlich abgehalten werden, jedoch nicht stimmberechtigte Gäste zugelassen werden können. Er verweist ferner auf die Geschäftsordnung, wonach die Ausschussmitglieder zur Vertraulichkeit der Informationen, Objektivität, Unabhängigkeit und persönlicher bzw. parteipolitischer Neutralität des Ehrenamts im Interesse aller Mitgliedsunternehmen verpflichtet seien. Der Ausschuss treffe sich in der Regel zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst). Anschließend stellen sich alle anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste vor.
TOP 3 Wahl eines/einer Vorsitzenden sowie eines/einer stellvertretenden Vorsitzenden
Herr Schieder erklärt, dass der bisherige Vorsitzende, Dr. Holger Richter, Festo SE & Co. KG weiterhin als Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses zur Verfügung stehe. Weitere Kandidaturen bleiben auf Nachfrage aus. Der Ausschuss wählt Dr. Richter einstimmig (keine Enthaltung) zum neuen Vorsitzenden in der neuen Amtsperiode. Herr Dr. Richter nimmt die Wahl an und bedankt sich.
Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses schlägt Dr. Richter seine bisherige Stellvertreterin Andrea Pospischil, Exyte Management GmbH vor. Weitere Kandidaturen bleiben auf Nachfrage aus. Die Mitglieder des Ausschusses wählen Frau Pospischil einstimmig (keine Enthaltung) zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Frau Pospischil nimmt die Wahl an und bedankt sich.
TOP 4 Bericht aus Berlin: finanz- und steuerpolitischer Überblick für die neue Legislaturperiode 2025 bis 2029
Dr. Kambeck gibt einen Überblick über den steuer- und finanzpolitischen Rahmen in der neuen Legislaturperiode mit Fokus auf Bundeshaushalt, Finanzpaket und den steuerlichen Maßnahmen des Koalitionsvertrages von CDU/CSU u. SPD. Wegen der Einzelheiten wird auf die Präsentation (Anlage) verwiesen.
Im Rahmen der anschließenden Diskussion wird insbesondere der späte Einstieg in die sukzessive KSt-Absenkung mit Beginn ab 2028 kritisch hinterfragt. Vor allem die Industrie brauche schnell Entlastungen. Aus Sicht von Dr. Kambeck werde der Strukturwandel in der Wirtschaft auch verstärkt in Berlin wahrgenommen. Die neue Bundesregierung zeige sich engagiert. Er sehe derzeit viel Bewegung, besonders beim Bürokratieabbau, u.a. mit Verweis auf die konkret im Koalitionsvertrag bezifferte Entlastung der Wirtschaft von rund 16 Mrd. Euro, Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes etc. Weitere Aspekte in der Diskussion sind:
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Aussetzung bzw. Neubewertung von Pillar II (Umsetzung in den USA fraglich),
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Umgang der Finanzverwaltung mit dem demografischen Wandel/Personalmangel und Lösungsmöglichkeiten über Digitalisierung und Nutzung von KI,
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Gruppierung von Wirtschaftsgütern unter Wegfall der AfA-Tabellen als Maßnahme für Bürokratieabbau
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Mögliche Entwicklungen in der ErbSt (insofern seien die Koalitionspartner uneinheitlich).
TOP 5 US Tax Reform, Zölle und mögliche Reaktionen
Herr Polatzky und Frau Frey, beide EY Tax GmbH, geben einen Überblick über das US-Steuerregime und Reformpläne (u.a. Ausweitung des TCJA 2017) sowie weitere potenzielle Änderungen mit Fokus auf Maßnahmen gegen diskriminierende und exterritoriale Besteuerung von US-Unternehmen (u.a. Pillar 2, DST) sowie die US-Zollpolitik. Es werden mögliche Szenarien und deren Folgen diskutiert: von steuerlichen bzw. zollrechtlichen Optionen bis zur Umstellung des Geschäftsmodells. Bei Zollplanungen seien vor allem auch die ertragsteuerlichen Implikationen (Verrechnungspreise, Quellensteuer/ BEAT)- sowohl in den USA als auch im Inland- zu berücksichtigen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Präsentation (Anlage) verwiesen.
Im Ausschuss besteht Einigkeit, dass die aktuelle politische Lage zu großen Unsicherheiten führe; zudem würden durch die US-Pläne steuerliche Nachteile und zusätzliche Kosten befürchtet (z.B. durch Erhöhung verschiedener Steuersätze, u.a. DBA-Steuersätze um jährlich fünf Prozent).
TOP 6 Austausch zu Schwerpunktthemen und Wünschen für die neue Sitzungsperiode
Folgende Themen werden auch künftig die Ausschussarbeit begleiten: Tax Compliance, Digitalisierung, Internationales Steuerrecht. Ferner wolle man das bewährte Format des Jahrestreffens mit der Finanzverwaltung gerne fortführen. Einer weiteren gemeinsamen Sitzung mit dem Steuerausschuss der IHK Rhein-Neckar stehen die Mitglieder ebenfalls positiv gegenüber.
TOP 7 Verschiedenes
Zur Herbstsitzung (voraus. Mitte November 2025) werde man wieder die Vertreter der Finanzverwaltung zur gemeinsamen Sitzung einladen. Eine Terminankündigung folgt.