Sitzungsbericht IHK Ausschuss Recht am 06.05.2025
TOP 1 Begrüßung
Die Hauptgeschäftsführerin begrüßt alle Ausschussmitglieder zur Sitzung des Rechtsausschusses und bedankt sich für die Bereitschaft, sich im Rechtsausschuss zu engagieren. Sie betont die Wichtigkeit des Ehrenamts für die Arbeit der IHK Region Stuttgart und erklärt, dass der Rechtsausschuss insbesondere die Aufgabe der Beratung insbesondere der Vollversammlung in wirtschafts- und rechtspolitischen Fragestellungen hat und insoweit den Handlungsrahmen für die Gesamtinteressenvertretung der hiesigen Wirtschaft durch die Kammer vorgibt.
TOP 2 Verabschiedung
Die Hauptgeschäftsführerin bedankt sich bei den langjährigen Ausschussmitgliedern Dr. Luckscheiter und Prof. Dr. Herb, die ihre Mitgliedschaft im Rechtsausschuss nach 24- bzw. 20-jähriger Tätigkeit aufgrund ihres Ruhestandes nicht mehr weiterführen und verleiht ihnen die goldene Ehrennadel der IHK Region Stuttgart. Beide Jubilare bedanken sich ebenfalls für die stets guten Erfahrungen und die Zusammenarbeit im Rechtsausschuss.
TOP 3 Vorstellung der Ausschussmitglieder
Die bisherige Vorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder ebenfalls und führt in die Tätigkeit des Rechtsausschusses ein. Sie weist darauf hin, dass die Mitgliedschaft im Rechtsausschuss persönlich ist, die Ausschusssitzungen nicht öffentlich abgehalten werden, jedoch nicht stimmberechtigte Gäste zugelassen werden können. Sie belehrt die Ausschussmitglieder zur Vertraulichkeit der Informationen, Objektivität, Unabhängigkeit und persönlicher bzw. parteipolitischer Neutralität des Ehrenamts im Interesse aller Mitgliedsunternehmen. Sie erklärt, dass sich der Rechtsausschuss in der Regel zwei Mal jährlich trifft und dabei aktuelle Themen diskutiert. Gerne können und sollen die Ausschussmitglieder jederzeit über Herrn Dr. Kiontke relevante Themen, Best/Worst-Practices, interessante Kontakte und Referenten mitteilen.
Sodann bittet sie die Ausschussmitglieder, sich der Reihe nach vorzustellen.
TOP 4 Wahl eines/einer Vorsitzenden sowie eines/einer stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses
Herr Dr. Kiontke teilt mit, dass die bisherige Vorsitzende, Frau Elvine-Isabella Schuller, Landesmesse Stuttgart GmbH & Co. KG, auch gerne weiterhin als neue Vorsitzende des Rechtsausschusses zur Verfügung steht. Weitere Kandidaturen bleiben auf Nachfrage aus. Der Rechtsausschuss wählt Frau Schuller einstimmig (eine Enthaltung) zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses.
Als stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses schlägt die Vorsitzende ihren bisherigen Stellvertreter Herrn Martin Stadelmaier, Flughafen Stuttgart GmbH, vor. Weitere Kandidaturen bleiben auf Nachfrage aus. Der Rechtsausschuss wählt Herrn Stadelmaier einstimmig (eine Enthaltung) zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses.
TOP 5 Austausch zu Schwerpunktthemen für die Sitzungsperiode
Die Vorsitzende befragt die Mitglieder, mit welchen Themen sie sich schwerpunktmäßig in der kommenden Gremienperiode beschäftigen möchten. Es werden u.a. Positionierungen im Hinblick auf die Landtagswahl, KI-Entwicklung für die Rechtsabteilungen und Erfahrungen mit dem Data-Act genannt. Es besteht darüber hinaus Einigkeit, dass zusätzlich zu den beiden jährlichen Sitzungen gelegentlich und ad hoc (digitale) Lunchtalks organisiert werden, im Rahmen derer formlos aktuelle rechtspolitische Themen, zeitnah etwa zu den rechtspolitischen Schwerpunkten des Koalitionsvertrages, diskutiert werden können.
Die Vorsitzende bedankt sich für die Teilnahme, schließt die Sitzung um 17:50 Uhr und lädt die Mitglieder zur Veranstaltung „Standortfaktor Recht – Justiz trifft Wirtschaft“ direkt im Anschluss ein.
Standortfaktor Recht – Justiz trifft Wirtschaft
Die Vorsitzende begrüßt die Justizministerin des Landes Baden-Württemberg, Frau Marion Gentges und führt kurz in die Veranstaltung ein. Sodann stellt die Justizministerin die Commercial Courts Baden-Württemberg vor, die Baden-Württemberg als eines der ersten Länder bundesweit Anfang April 2025 in Betrieb genommen hat. Sie sind am OLG eingerichtet und erstinstanzlich für zivilrechtliche und gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten ab 500.000 € oder nach Parteivereinbarung zuständig und bieten die Möglichkeit einer Verfahrensführung komplett in englischer Sprache.
Das neue Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg bietet nach den Ausführungen der Ministerin die Möglichkeit, herausgehobener oder besonders umfangreicher Cyberkriminalität, also Straftaten, deren wesentliches Tatmittel Datensysteme sind, mit Juristen und IT-Forensikern auf Augenhöhe zu begegnen und so die jährlich ca. 131.000 Cyber-Straftaten mit über 200.000.000 € Schaden für Unternehmen adäquat verfolgen zu können.
Schließlich berichtet die Ministerin von der ebenfalls Anfang April 2025 neu eingerichteten Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften. Sie soll den im Jahr 2023 573.000 fehlenden qualifizierten Arbeitskräften mit einem möglichen zusätzlichen Produktionspotenzial i.H.v. 49.000.000.000 € begegnen und ist derzeit für beschleunigte Fachkräfteverfahren (inkl. Familiennachzug) zuständig.
Es schließt sich eine rege Fragerunde mit IHK-Präsident Claus Paal und den Teilnehmern an.