Sitzungsbericht IHK Ausschuss Recht am 02.12.2025
TOP 1 Begrüßung
Die Vorsitzende begrüßt alle Ausschussmitglieder, Gäste und Referenten zur Sitzung des Rechtsausschusses. Zwei Gäste stellen sich vor.
TOP 2 Juristen in der EU-Digital- und KI-Regulierung – Vom Rechtsanwender zum aktiven Manager von Compliance und Transformation
Die Vorsitzende begrüßt die Referenten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Katko von der EY Law GmbH und Frau Isabel Schaffstein von EY Technology Consulting.
Die Referenten stellen sich kurz vor und führen in die Thematik ein. Durch den avisierten digitalen Omnibus soll die EU-Digitalgesetzgebung vereinfacht werden (u.a. durch eine einheitliche Meldestelle für Cybervorfälle, Modernisierung der Cookie-Regelungen und Vereinfachungen im Datenschutz-Recht wie die Präzisierung der Definition personenbezogener Daten sowie die Datennutzung in KI-Verfahren).
Herr Dr. Katko führt aus, dass die EU-Digitalmarktstrategie dennoch zahlreiche neue Vorschriften mit sich bringe. Um den Fokus auf die Möglichkeiten der eigenen Infrastruktur zu lenken, stelle sich insoweit die Frage, wie Juristen zu Enablern werden können. Ein Compliance-Management-System (CMS) enthafte insoweit das Management (Siemens-Urteil, LG München I) und sei bei der Bemessung von Sanktionen mindernd zu berücksichtigen (BGH StR 265/16).
Frau Schaffstein erklärt, ein CMS lasse sich am besten mittels der anerkannten Management-Methodik aufbauen: Struktur (Aufbauorganisation), Prozesse (Ablauforganisation), kontinuierliche Überprüfung und Verbesserung (Plan, Do, Check, Act). Sie erläutert ein Beispiel-CMS anhand des CMS nach IDW PS 980 mit den Eckpunkten Kultur, Ziele, Risiken, Programm, Organisation, Kommunikation, Überwachung/Verbesserung. Sodann geht sie auf das Modell der drei Verteidigungslinien ein und veranschaulicht die Elemente eines CMS für die Einhaltung des Cyber Resilience Act.
Im Anschluss stellt Herr Dr. Katko einen Kernprozess für einen Governance-Rahmen bezüglich der EU-KI-Verordnung vor.
An den Vortrag schließen sich Fragen der Ausschussmitglieder an. Insbesondere die korrekte Aufhängung der AI-Governance in Unternehmen sowie konkrete AI-Anwendungsbereiche für Unternehmen werden diskutiert.
Die Vorsitzende verabschiedet die Referenten schließlich und bedankt sich für ihre Zeit und die Informationen.
TOP 3 Gamechanger KI in der Rechtsabteilung? – Diskussion und Austausch
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Humbauer von der IHK Region Stuttgart. Herr Humbauer erläutert die Ausgangslage und die darauffolgende Entwicklung des Einsatzes von KI-Anwendungen in der Rechtsabteilung der IHK Region Stuttgart. Er spricht die Themenfelder Verlässlichkeit, Usability, Variabilität sowie unterschiedliche Technikaffinität der User an. Im Anschluss stellt er einen kurzen Fall vor, mithilfe dessen er drei KI-Anwendungen vergleicht. Zuletzt weist er auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der EU-KI-Verordnung, von Transparenzpflichten und internen Richtlinien sowie auf den Umgang mit personenbezogenen Daten hin.
Es schließt sich eine angeregte Diskussion insbesondere zu den Chancen, Risiken, Einsparpotenzialen und Schulungserfordernissen durch KI-Anwendungen im Rechtsbereich an.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Humbauer für seine Zeit und die Informationen.
TOP 4 Aktuelle Runde und Verschiedenes
In der Ausschuss-Sitzung am 04.11.2024 wurde die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen vorgestellt und diskutiert. Im Nachgang dazu wird die Rolle des Rechtsausschusses diskutiert. Herr Dr. Kiontke erläutert, dass der Rechtsauschuss insoweit nicht über eine rechtspolitische Position entschieden habe und auch seitens der dafür zuständigen Vollversammlung sei keine Positionierung erfolgt. Im Rechtsausschuss sei das Thema lediglich vorgestellt und ein unverbindliches Stimmungsbild eingeholt worden. Eine Unterstützung dieser neuen Unternehmensform sei gerade nicht erfolgt. Man behalte das Thema natürlich im Blick.
Herr Dr. Kiontke bittet die Mitglieder um Mitteilung, wie die Unternehmen zu Regulatory Sandboxes stehen, also einer Art „rechtsfreierer“ Räume für die Wirtschaft, um Innovationen zu fördern bzw. jedenfalls nicht durch zu viel bürokratische Verpflichtungen zu behindern. Gerne kann eine Rückmeldung dazu auch im Nachgang an die Vorsitzende oder an die IHK direkt erfolgen.
Abschließend bedankt sich die Vorsitzende bei Herrn Kiefer für seine langjährige Unterstützung der seine Mitgliedschaft im Rechtsausschuss nach 17-jähriger Tätigkeit aufgrund interner anderer Aufgaben nicht mehr weiterführen wird. Herr Kiefer bedankt sich ebenfalls für die stets guten Erfahrungen und die Zusammenarbeit im Rechtsausschuss.
Nachdem unter TOP „Verschiedenes“ keine weiteren Anmerkungen oder Wünsche geäußert werden, schließt die Vorsitzende die Sitzung um 19:15 Uhr.