Sitzungsbericht IHK Ausschuss Recht am 09.06.2026

TOP 1 Begrüßung

Der stellvertretende Vorsitzende, begrüßt alle Ausschussmitglieder, Gäste und Referenten zur Sitzung des Rechtsausschusses. Ein neuer Gast stellt sich kurz vor.

TOP 2 Produkt- und Markenpiraterie im Umbruch: Praxisrealität, Vollzugsdefizite und rechtspolitischer Handlungsbedarf

Der stellvertretende Vorsitzende begrüßt die Referenten, Frau Diana Gräßer von der Stihl AG & Co. KG, Herrn Lennart Röer vom Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. und Herrn Marc Bauer von der IHK Region Stuttgart.
Frau Gräßer stellt sich kurz vor und führt in die Thematik ein. Sodann führt sie aus, dass sich die Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie hinsichtlich Ermittlungen, Razzien und Beschlagnahmen deutlich verändert habe. Herausforderungen seien insbesondere die Umgehungen von Schutzrechtsportfolios, ähnliche Markenanmeldungen, die Komplexität von Ermittlungen, milde Gerichtsurteile sowie vermehrt Angriffe auf technische Schutzrechte.
Die Explosion des eCommerce führe dazu, dass überwiegend einzelne Pakete und nicht mehr ganze Container versandt werden (2024: 12 Mio. Pakete/Tag). Die Online-Löschungen von Verkaufsangeboten und Standalone-Websites haben sich in den letzten Jahren verdoppelt (83% der Löschungen beziehen sich auf Social Media, nur noch 17% auf Marktplatzangebote). Die Nichtkonformität der entsprechenden Produkte führe insoweit zu Wettbewerbsverzerrungen. Problematisch seien neben reinen Fälschungen auch Selbstbausätze von Markenprodukten.
Frau Gräßer zieht schließlich das Fazit, dass ein schlagkräftiges Online-Enforcement sowie vorhergehendes Monitoring von Plattformen/Social Media essenziell sind, um Sichtbarkeit und Absatz von Fälschungen zu reduzieren. Außerdem müsse die Nichtkonformität stärker bekämpft werden.
Herr Röer stellt sich und den Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. vor und weist zunächst auf die Gefahren von Produktfälschungen hin. Darüber hinaus sei auch der wirtschaftliche Schaden immens. 5% der Importe seien schutzrechtsverletzende Waren (Wert 2025 ca. 445 Mio. €). Die Folgen für Unternehmen seien Umsatzverluste, Imageschaden sowie das Risiko ungerechtfertigter Produkthaftung. Auch für die Verbraucher seien Schäden für die Gesundheit, minderwertige Qualität sowie fehlende Ansprüche gegen die „Hersteller“ problematisch.
Die Herausforderungen in der Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie seien insoweit hauptsächlich die Masse an schutzrechtsverletzende Waren, die fehlenden Ressourcen der zuständigen Behörden (2024: 0,0082% der Importe wurden überhaupt kontrolliert) sowie die Anonymität der Täter. Insoweit sieht auch der APM das Online-Enforcement, ständiges Monitoring, Meldetools sowie das Abschneiden von Zahlungsströmen als zwingend erforderlich an.
Schließlich berichtet Herr Röer über Entwicklungen durch Digital Services Act, Zollkodex sowie den Aktionsplan eCommerce und zieht das Fazit, Verantwortliche müssten erreichbare Beteiligte etablieren, das Kostenrisiko erhöhen, den Informationsaustausch zwischen Zoll/Marktüberwachung/Polizei erleichtern sowie Wertungswidersprüche vermeiden.
An den Vortrag schließen sich Fragen der Ausschussmitglieder an. Insbesondere das Vorgehen gegen gefälschte Produkte auf Messen, der Verbraucherschutz, der innerbetriebliche Organisationsaufbau sowie Überlegungen zur Inanspruchnahme von Käufern werden diskutiert.
Im Anschluss stellt Herr Bauer von der IHK Region Stuttgart die zollrechtlichen Aspekte vor. Er erklärt, dass die Grenzbeschlagnahme grundsätzlich auf Antrag über das Zoll-Portal erfolge. Der Zoll habe hierbei 372 Vorschriften zu beachten, sodass Rechteverletzungen in allen Warenkategorien zwischen 55%-81% wahrscheinlich seien.
Schließlich berichtet er über die Zollreform. Die Zollfreigrenze liege bisher bei 150€, wobei 98% der versendeten Waren Kleinsendungen <9€ seien. Die Freigrenze entfalle ab 7/2026, sodass sich die Zollanmeldungen auf 100% erhöhen werden. Die Abfertigung erfolge über das IOSS-Portal oder als komplette Zollanmeldung. Insoweit gebe es eine Pauschalverzollung von 3€ pro Warenklassifikation plus ab Herbst 2026 eine zusätzliche Abfertigungsgebühr i.H.v. 2€, welche vom Versender bezahlt werden müsse.
Schließlich verweist Herr Humbauer von der IHK Region Stuttgart auf eine gemeinsame Veranstaltung mit DIHK und DPMA im Q1 2027.
Der stellvertretende Vorsitzende verabschiedet die Referenten schließlich und bedankt sich für ihre Zeit und die Informationen.

TOP 3 Entgelttransparenzgesetz – Aktuelle Entwicklungen und Umsetzungsbedarf

Der stellvertretende Vorsitzende begrüßt Frau Lenhardt von der IHK Region Stuttgart. Frau Lenhardt erläutert die Ausgangslage und den Status der Umsetzung der EU-Entgelttransparenz-RL. Nachdem die Umsetzung in deutsches Recht eigentlich bis 07.06.2026 erfolgen sollte, teilte das Bundesfamilienministerium zwischenzeitlich mit, dass das Umsetzungsgesetz Anfang 2027 fertig sein solle. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich im Schnitt – bisher haben lediglich vier Staaten die RL umgesetzt. Sodann geht Frau Lenhardt darauf ein, was in der Zwischenzeit ohne nationales Umsetzungsgesetz gilt. Es müsse insoweit zwischen öffentlichen und privaten Arbeitgebern unterschieden werden. Frau Lenhardt vergleicht die Vorgaben des derzeit geltenden EntgTranspG mit denen der neuen EU-Entgelttransparenz-RL in den Bereichen Pflichten im Bewerbungsverfahren, Informationspflichten im bestehenden Arbeitsverhältnis, Auskunftsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis (ab 6/2028) sowie Berichtspflichten (wohl ebenfalls ab 6/2028). Sodann führt sie zu Durchsetzungsmechanismen und Sanktionen aus.
Es schließen sich Fragen der Ausschussmitglieder an. Herr Stadelmaier bedankt sich bei Frau Lenhardt für ihre Zeit.

TOP 4 Aktuelle Runde und Verschiedenes

Frau Wager lädt die Ausschussmitglieder zum Bürokratieabbaukongress „Einfach Machen. Von der Akte zur Aktion“ am 13.07.2026 um 17 Uhr in den Räumen der IHK ein. Referenten sind Minister Dr. Bayaz, Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor und Michael Hager, der Kabinettschef des EU-Kommissars Valdis Dombrovskis.
Außerdem verweist sie auf dieVeranstaltung des Schiedsgerichtshofs bei der DIHK (SGH) „Streitbeilegung im Wandel“ am 22.06.2026 um 16:00 Uhr im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin.
Anschließend verabschiedet der stellvertretende Vorsitzende Herrn Prof. Dr. Widmann, der seine Mitgliedschaft im Rechtsausschuss nach 32-jähriger Tätigkeit altershalber aufgibt und bedankt sich für die sehr langjährige Unterstützung. Prof. Dr. Widmann bedankt sich ebenfalls für die stets guten Erfahrungen und die Zusammenarbeit im Rechtsausschuss.
Nachdem unter TOP „Verschiedenes“ keine weiteren Anmerkungen oder Wünsche geäußert werden, schließt der stellvertretende Vorsitzende die Sitzung um 19:30 Uhr.