Pressemitteilung 7. Mai 2025
Drei To-dos für 100 Tage: Jetzt geht es ums Tempo
Wirtschaft braucht Entlastung, Investitionsimpulse und Fachkräfte
Der Start der neuen Bundesregierung war unnötig holprig – jetzt darf keine weitere Zeit verloren gehen. „Für die Wirtschaft zählt jetzt jede Woche“, sagt Claus Paal. Der Präsident der IHK Region Stuttgart fordert ein sofortiges Reformprogramm, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Region Stuttgart wieder auf Kurs zu bringen: Weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Standortkosten und ein entschlossener Kurs zur Fachkräftesicherung.
„Jetzt ist nicht die Zeit für lange Debatten – die neue Bundesregierung muss liefern. Die Wirtschaft ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und den Wandel mitzugestalten“, sagt Paal. „Aber sie braucht endlich spürbare Entlastungen und eine echte Agenda für Bürokratieabbau. Der Ball liegt jetzt klar bei der Politik.“
Klares Signal an Berlin: Die Erwartungen der Unternehmen sind hoch
Die Betriebe blicken laut aktueller Standort-Umfrage der IHK mit Hoffnung, aber auch mit klaren Erwartungen nach Berlin. Hauptsorgen bereiten:
- überbordende und langwierige Verfahren (74 Prozent)
- hohe Energiepreise (69 Prozent
- steigende Lohnkosten (64 Prozent)
Drei To-dos für die ersten 100 Tage
1. Aufschwung braucht Entlastung – Bürokratie systematisch abbauen
- Aufschwung-Gesetz 2025: „Deutschland braucht einen Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau“, fordert Paal. „Die Wirtschaft hat hunderte konkrete Vorschläge vorgelegt – jetzt muss die Politik liefern.“ Ein „Aufschwung-Gesetz 2025“, das Bürokratiekosten um mindestens 25 Prozent senkt, und neue Belastungen verhindert, wäre das richtige Signal für mehr Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit.“
- Beschleunigungspakt von Bund und Ländern: Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Beschleunigungspakt müsse jetzt in ein Artikelgesetz gegossen werden. „Alle 150 Maßnahmen gehören gesetzlich verankert – mit klaren Fristen, digitalisierten Verfahren und weniger Hürden. Der Ausbau von schnellem Internet, Mobilfunk sowie Industrie- und Gewerbestandorten muss Vorrang haben. Deutschland darf sich nicht länger selbst im Weg stehen.“
2. Ein Standort, der bezahlbar bleibt
- Stromsteuer aufs EU-Minimum: Deutschlands Unternehmen ächzen unter hohen Energiekosten. „Damit wir im internationalen Vergleich nicht den Anschluss verlieren, muss die Stromsteuer flächendeckend auf das europäische Minimum sinken – und zwar für alle Branchen, ab dem 1. Juli 2025“, fordert Paal.
- Netzentgelte halbieren: „Der rasante Anstieg bei den Übertragungsnetzentgelten darf nicht zur Investitionsbremse werden“, so Paal. Der Bund sei in der Pflicht, diese Infrastrukturkosten per Zuschuss zu deckeln – mit Wirkung zum 1. Januar 2026.
- Investitionen ankurbeln – Degressive Abschreibung reaktivieren: Wer investiert, braucht Spielraum. Eine degressive Abschreibung von 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen, rückwirkend ab dem 1. Januar 2025, bringt dringend nötige Liquidität und Investitionsdynamik.
- Körperschaftsteuer senken: Die angekündigte Reduzierung um fünf Prozentpunkte ab 2028 ist ein wichtiges Signal. Jetzt gilt: Verlässlichkeit zeigen und noch in diesem Jahr gesetzlich festschreiben!
3. Fachkräftesicherung konkret angehen
- Übergangsregelung für Azubis aus Drittstaaten: „Wer aus Ländern außerhalb der EU zugewandert ist und bei uns erfolgreich eine Ausbildung abschließt, soll künftig nicht mehr warten müssen, bis er arbeiten darf“, sagt Paal. Die IHK setzt sich deshalb für die bundesweite Einführung einer Regelung für den Übergang von Ausbildung in den Beruf ein, die bereits von mehreren Ausländerbehörden in Deutschland praktiziert wird. Diese ermöglicht es, direkt nach Ausbildungsende ins Arbeitsverhältnis zu starten – auch wenn der neue Aufenthaltstitel noch in Bearbeitung ist.
- Ältere nicht ausbremsen – sondern mitnehmen!
Wer im Rentenalter gerne weiterarbeitet, soll das auch tun können – ohne bürokratische Hürden und unkompliziert. Eine Weiterbeschäftigung muss sofort möglich werden. - Arbeitszeit modern denken
Starre Tageslimits passen nicht mehr in die Zeit. Flexible Wochenarbeitszeiten und Vertrauensarbeitszeit ohne aufwendige Erfassungspflichten – das bringt Luft für Betriebe und Beschäftigte. Jetzt umsetzen!
„Die Richtung zählt – und das Tempo“
„Nach dem Stolperstart muss die neue Bundesregierung jetzt den Schalter umlegen. Die nächsten 100 Tage sind entscheidend. Vertrauen muss man sich erarbeiten – wir geben Vorschussvertrauen, aber wir erwarten auch sichtbare Fortschritte“, so Paal. „Es geht nicht ums Meckern – die Wirtschaft ist bereit mitzumachen. Aber dafür braucht sie endlich die richtigen Rahmenbedingungen.“