Pressemitteilung 7. Mai 2025

Drei To-dos für 100 Tage: Jetzt geht es ums Tempo

Wirtschaft braucht Entlastung, Investitionsimpulse und Fachkräfte

Der Start der neuen Bundesregierung war unnötig holprig – jetzt darf keine weitere Zeit verloren gehen. „Für die Wirtschaft zählt jetzt jede Woche“, sagt Claus Paal. Der Präsident der IHK Region Stuttgart fordert ein sofortiges Reformprogramm, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Region Stuttgart wieder auf Kurs zu bringen: Weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Standortkosten und ein entschlossener Kurs zur Fachkräftesicherung.

„Jetzt ist nicht die Zeit für lange Debatten – die neue Bundesregierung muss liefern. Die Wirtschaft ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und den Wandel mitzugestalten“, sagt Paal. „Aber sie braucht endlich spürbare Entlastungen und eine echte Agenda für Bürokratieabbau. Der Ball liegt jetzt klar bei der Politik.“

Klares Signal an Berlin: Die Erwartungen der Unternehmen sind hoch

Die Betriebe blicken laut aktueller Standort-Umfrage der IHK mit Hoffnung, aber auch mit klaren Erwartungen nach Berlin. Hauptsorgen bereiten:

überbordende und langwierige Verfahren (74 Prozent)
hohe Energiepreise (69 Prozent
steigende Lohnkosten (64 Prozent)

Drei To-dos für die ersten 100 Tage

1. Aufschwung braucht Entlastung – Bürokratie systematisch abbauen

Aufschwung-Gesetz 2025: „Deutschland braucht einen Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau“, fordert Paal. „Die Wirtschaft hat hunderte konkrete Vorschläge vorgelegt – jetzt muss die Politik liefern.“ Ein „Aufschwung-Gesetz 2025“, das Bürokratiekosten um mindestens 25 Prozent senkt, und neue Belastungen verhindert, wäre das richtige Signal für mehr Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit.“
Beschleunigungspakt von Bund und Ländern: Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Beschleunigungspakt müsse jetzt in ein Artikelgesetz gegossen werden. „Alle 150 Maßnahmen gehören gesetzlich verankert – mit klaren Fristen, digitalisierten Verfahren und weniger Hürden. Der Ausbau von schnellem Internet, Mobilfunk sowie Industrie- und Gewerbestandorten muss Vorrang haben. Deutschland darf sich nicht länger selbst im Weg stehen.“

2. Ein Standort, der bezahlbar bleibt

Stromsteuer aufs EU-Minimum: Deutschlands Unternehmen ächzen unter hohen Energiekosten. „Damit wir im internationalen Vergleich nicht den Anschluss verlieren, muss die Stromsteuer flächendeckend auf das europäische Minimum sinken – und zwar für alle Branchen, ab dem 1. Juli 2025“, fordert Paal.
Netzentgelte halbieren: „Der rasante Anstieg bei den Übertragungsnetzentgelten darf nicht zur Investitionsbremse werden“, so Paal. Der Bund sei in der Pflicht, diese Infrastrukturkosten per Zuschuss zu deckeln – mit Wirkung zum 1. Januar 2026.
Investitionen ankurbeln – Degressive Abschreibung reaktivieren: Wer investiert, braucht Spielraum. Eine degressive Abschreibung von 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen, rückwirkend ab dem 1. Januar 2025, bringt dringend nötige Liquidität und Investitionsdynamik.
Körperschaftsteuer senken: Die angekündigte Reduzierung um fünf Prozentpunkte ab 2028 ist ein wichtiges Signal. Jetzt gilt: Verlässlichkeit zeigen und noch in diesem Jahr gesetzlich festschreiben!

3. Fachkräftesicherung konkret angehen

Übergangsregelung für Azubis aus Drittstaaten: „Wer aus Ländern außerhalb der EU zugewandert ist und bei uns erfolgreich eine Ausbildung abschließt, soll künftig nicht mehr warten müssen, bis er arbeiten darf“, sagt Paal. Die IHK setzt sich deshalb für die bundesweite Einführung einer Regelung für den Übergang von Ausbildung in den Beruf ein, die bereits von mehreren Ausländerbehörden in Deutschland praktiziert wird. Diese ermöglicht es, direkt nach Ausbildungsende ins Arbeitsverhältnis zu starten – auch wenn der neue Aufenthaltstitel noch in Bearbeitung ist.
Ältere nicht ausbremsen – sondern mitnehmen!
Wer im Rentenalter gerne weiterarbeitet, soll das auch tun können – ohne bürokratische Hürden und unkompliziert. Eine Weiterbeschäftigung muss sofort möglich werden.
Arbeitszeit modern denken
Starre Tageslimits passen nicht mehr in die Zeit. Flexible Wochenarbeitszeiten und Vertrauensarbeitszeit ohne aufwendige Erfassungspflichten – das bringt Luft für Betriebe und Beschäftigte. Jetzt umsetzen!

„Die Richtung zählt – und das Tempo“

„Nach dem Stolperstart muss die neue Bundesregierung jetzt den Schalter umlegen. Die nächsten 100 Tage sind entscheidend. Vertrauen muss man sich erarbeiten – wir geben Vorschussvertrauen, aber wir erwarten auch sichtbare Fortschritte“, so Paal. „Es geht nicht ums Meckern – die Wirtschaft ist bereit mitzumachen. Aber dafür braucht sie endlich die richtigen Rahmenbedingungen.“

Pressemitteilung 29. April 2025

100 Tage Trump: Europa muss jetzt handeln

IHK-Präsident Paal: „Politik der US-Administration macht jede Planung für Betriebe schwer“

Nach 100 Tagen Donald Trump im Amt zeigt sich Claus Paal, Präsident der IHK Region Stuttgart, wenig überrascht: „Was Trump tut und sagt, war absehbar. Wer sich jetzt wundert, hat ihm schlicht nicht zugehört. Seine Politik trifft nicht nur die Amerikaner direkt und spürbar – auch die globale wirtschaftliche Unsicherheit hat sich massiv erhöht. „Das ist alles kein guter Ausgangspunkt für unsere exportorientierten Unternehmen. Wenn politische Entscheidungen nicht verlässlich sind, werden Planungen für Unternehmen schwer.“

Viele Unternehmen in Baden-Württemberg scheinen von der Trump-Administration nichts Gutes erwartet zu haben. Anfang März hatte laut der DIHK-Umfrage Going international bereits mehr als jeder dritte Betrieb die Geschäftserwartungen mit den USA für die kommenden zwölf Monaten als düster eingestuft. Ein Jahr zuvor gaben das nur 14 Prozent der Befragten an.

Dem IHK-Präsidenten bereitet die Geschwindigkeit Sorge, mit der Trump Recht und Gesetz beeinflusst: „Das ist brandgefährlich. Deshalb ist es umso wichtiger, dass diejenigen, die Zugang zu ihm haben, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen – nüchtern und kritisch zugleich.“

Klare Aufgabe für Europa

Für Europa sieht Paal jetzt eine klare Aufgabe: „Europa muss seine Rolle neu definieren. Wir brauchen eine starke Union, die sich auf die großen Themen konzentriert: Frieden, Verteidigung, Binnenmarkt und Freihandel. Europa sollte zügig Handelsabkommen mit allen gesprächsbereiten Regionen weltweit schließen – das darf keine 20 Jahre mehr dauern.“ Paal kritisiert zudem die weiterhin überbordende Regulierung aus Brüssel: „Während die Welt sich ändert, läuft in Brüssel die Regulierungsmaschine auf Hochtouren. Wir brauchen ein sofortiges Umdenken. Sonst kommen wir nie in der neuen Realität an.“

Denn während aktuell erste Regulierungen nachgebessert oder ausgesetzt würden, kämen schon wieder neue hinzu: Altfahrzeuge jährlich prüfen und nationale Kilometerregister einführen, Entgelttransparenzrichtlinie, Entwaldungsverordnung, Praktikumsrichtlinie, Digitaler Produktpass und vieles mehr. Für Paal ist es daher wichtig, dass Deutschland jetzt eine starke und stabile Bundesregierung bekomme. „Sie wird dringend gebraucht – und sie kommt genau zur richtigen Zeit. Auch um Europa wieder auf den richtigen Weg zu bringen.“

Hintergrund:

USA-Bedeutung für BW-Wirtschaft:

Mit Abstand wichtigster ausländischer Absatzmarkt für Waren aus Baden-Württemberg.
BW Unternehmen haben laut statistischem Bundesamt 2024 Waren im Wert von 34,80 Milliarden Euro in die USA exportiert. Das sind rund 22 Prozent aller deutschen Ausfuhren in die USA.
Die Importe aus den USA nach Baden-Württemberg lagen 2024 bei 18,32 Milliarden Euro.

Die wichtigsten Exportgüter aus Baden-Württemberg:

Kraftwagen und Kraftwagenteile; Pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse, Maschinen; DV-Geräte, elektronische und optische Erzeugnisse; Elektrische Ausrüstungen.
Der Anteil des Exports aus BW in die USA bei Kraftwagen und Kraftwagenteile liegt bei 26,5 Prozent (9,2 Milliarden Euro), das ist also die Top Gütergruppe, die exportiert wird. Gleich dahinter kommen Pharmazeuti-sche Erzeugnisse mit 24,4 Prozent (8,5 Milliarden Euro).

Pressemitteilung 10. April 2025

Geschäftserwartungen mit den USA brechen schon vor den Zoll-Ankündigungen ein

BWIHK-Vizepräsident Paal zur Going International BW: „Wer nicht weiß, wohin der Kurs geht, wird kaum in die Zukunft investieren“

Die Zollpolitik von Donald Trump ist für Südwest-Unternehmen die Spitze des Eisbergs – Spuren hatte die protektionistische Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten aber auch schon zuvor hinterlassen. So hat Anfang März mehr als jedes dritte Unternehmen die Geschäftserwartungen mit den USA für die kommenden zwölf Monate als düster eingestuft. Ein Jahr zuvor gaben das nur 14 Prozent der Befragten an. Das ist das Ergebnis der DIHK-Umfrage Going international, die die IHK Region Stuttgart für Baden-Württemberg gesondert ausgewertet hat.

Demnach bezeichnet nur noch jedes vierte Unternehmen seine Geschäftserwartungen für die USA als gut, vor einem Jahr waren das noch 28 Prozent. „Für Unternehmen ist wirtschaftspolitische Unsicherheit wie dichter Nebel auf offener Straße – sie bremst Investitionen, lähmt Entscheidungsfreude und macht selbst vielversprechende Chancen zu unkalkulierbaren Risiken“, betont Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). „In den USA wirkt diese Unsicherheit derzeit wie Gift für die Ge-schäftserwartungen – denn wer nicht weiß, wohin der Kurs geht, wird kaum bereit sein, in die Zukunft zu investieren.“ Auch bei der aktuellen Geschäftslage trübt sich der Optimismus ein. Nur noch 31 Prozent der Unternehmen sagen, die Lage sei gut – vor einem Jahr waren das noch 44 Prozent der Betriebe.

„Es ist jetzt an der Zeit, zu zeigen, dass unsere Soziale Marktwirtschaft und unsere Werte das beste Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell aller Zeiten sind“, so Paal. Die EU müsse erkennen, welch wichtige Rolle sie jetzt habe und mit einer sofortigen Kurskorrektur reagieren. „Dazu gehört für mich, sich auf Freihandel und offene Handelsgrenzen zu konzentrieren, auf Abkommen mit verhandlungsbereiten Ländern und Regionen, auf Investitionen in Bildung, auf Innovationen und auf Sicherheit.“ Unnötige Regulierungen sollten dagegen sofort abgeschafft werden, mitsamt der dafür geschaffenen Kontrollbehörden.

Klagen über Stolpersteine im eigenen Land

Laut Going international klagen immer mehr baden-württembergische Unternehmen über Stolpersteine aus dem eigenen Land, die das internationale Geschäft erschweren. 86 Prozent der Betriebe sehen sich mit hausgemachten Herausforderungen konfrontiert – 2024 waren das noch 80 Prozent. Besonders bürokratische Hürden und Unsicherheiten bei der Umsetzung von Vorschriften wie dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus sowie den steigenden Anforderungen durch die europäische Verpackungsrichtlinie sorgen für Kopfzerbrechen.

„Die Unternehmen stehen vor enormen Herausforderungen im internationalen Geschäft, aber wir schaffen es hier am Standort, ihnen noch zusätzlich ein Bein zu stellen“, sagt Tassilo Zywietz, Leiter der Abteilung Außenwirtschaft in der IHK Region Stuttgart, welche im BWIHK beim Thema Außenwirtschaft federführend ist. So beklagt fast jedes zweite betroffene Unternehmen die aufwändige Exportkontrolle bei der Ausfuhr von Waren. „Wir bremsen unsere Betriebe durch die komplexen Zollformalitäten und die lange Bearbeitungsdauer zusätzlich aus“, so Zywietz.

Nordamerika weiterhin positiv bewertet

Dabei ist die Lage generell angespannt: 40 Prozent der baden-württembergischen Unternehmen bewerten ihre aktuelle Geschäftslage im Ausland als schlecht, gut sagen lediglich 18 Prozent. Nur in der Europäischen Union und in Nordamerika gibt es noch etwas mehr positive Rückmeldungen zur Geschäftslage als negative Feedbacks – allerdings hier ebenso mit zurückgehender Tendenz, insbesondere für Nordamerika. Auch der Blick in die Zukunft macht wenig Hoffnung: Über alle Weltregionen hinweg erwarten 29 Prozent der Betriebe schlechtere Auslandsgeschäfte, während nur 13 Prozent von einer Verbesserung ausgehen.

Handelshemmnisse nehmen weiter zu

Der internationale Handel wird für BW-Unternehmen zunehmend zur Herausforderung: Rund 67 Prozent der Firmen berichten von einer Verschärfung der Handelshemmnisse – das sind fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Während 2024 noch Sanktionen als größtes Hindernis galten (63 Prozent), rutschen diese 2025 mit 47 Prozent auf Platz drei. Stattdessen bereiten jetzt vor allem lokale Zertifizierungsanforderungen Kopfzerbrechen: Ihr Anteil ist von 46 Prozent in 2024 auf heuer 53 Prozent gestiegen – insbesondere beim Handel innerhalb der Eurozone und in China. Auch strengere Sicherheitsvorgaben für Produkte machen es Unternehmen schwer, was 53 Prozent der Betriebe sagen. Besonders betroffen sind die Geschäfte in der Eurozone, wo Unternehmen verstärkt auf Handelshürden stoßen.

Informationen zur Umfrage:

Für die DIHK-Umfrage ‚Going International‘ wurden im Februar/März (24.02.2025 bis 07.03.2025) bundesweit knapp 2.600 Unternehmen zu ihrer aktuellen Geschäftslage im Ausland, zu ihren Geschäftserwartungen für das laufende Jahr (2025) sowie zu Handelshemmnissen und Herausforderungen befragt. Aus Baden-Württemberg beteiligten sich knapp 250 Unternehmen. Deren Rückmeldungen wurden von der im BWIHK beim Thema federführenden IHK Region Stuttgart separat ausgewertet.

Hintergrundinformationen

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.

Pressemitteilung 9. April 2025

Schnelle Einigung auf Koalitionsvertrag ist ein klares Signal an die Wirtschaft

IHK-Präsident Paal: Der Anfang ist gemacht, jetzt geht es um die schnelle Umsetzung

„Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch – die schnelle Einigung ist ein wichtiges Signal dafür, dass die beteiligten Parteien Verantwortung übernommen und geliefert haben“, sagt IHK-Präsident Claus Paal. „In einer Zeit großer geopolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen ist eine starke Regierung wichtiger denn je, um die anstehenden Aufgaben entschlossen und im Sinne des Wirtschaftsstandorts Deutschland anzugehen. Die Welt schaut auf Deutschland, daher ist es gut, dass die Koalitionäre so schnell zu einer Einigung gekommen sind.“

Der IHK-Präsident mahnt, sich jetzt in der öffentlichen Debatte nicht zu sehr auf vermeintliche Lücken im Koalitionsvertrag zu konzentrieren. „Statt die Regierung bereits vor Amtsantritt mit Kritik zu überziehen, sollten wir ihr die Chance geben, die angekündigten Vorhaben auch umzusetzen“ Und dafür gebe es genug positive Ansätze.

Gut seien so etwa die klaren Bekenntnisse zum Bürokratieabbau – wie etwa das Abschaffen von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten und das Senken der Kosten in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent. „Das ist ein lange überfälliger Schritt“, sagt Paal. „Entscheidend wird sein, dass diese Ankündigungen nun auch spürbar, konkret und zeitnah umgesetzt werden.“

Ebenso positiv „und dringend notwendig“ sei es, dass die künftige Regierung ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung einrichten wolle. „Eine digitale Verwaltung mit antragslosen Verfahren oder die Möglichkeit der Unternehmensgründungen in 24 Stunden ist ein richtiger Ansatz“, so Paal.

Auch die Ausdehnung der weiteren Möglichkeiten zu den Sonderabschreibungen und Technologieförderung seien gut. Mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit sei zudem die schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer auf zehn Prozent ein wichtiges Signal. Genauso wie die Entlastung im Bereich der Energiepreise, zu der die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gehöre sowie der Plan, energieintensive Unternehmen durch einen Industriestrompreis zu entlasten.

Pressemitteilung 1. April 2025

Girls' day: Mechatronikerin, Fachinformatikerin oder Industrieelektrikerin

IHK-Vizepräsidentin Strassacker: „Wir müssen mehr Mädchen für MINT-Berufe begeistern“

Die aktuellen IHK-Ausbildungszahlen in den sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) stagnieren schon länger. So betrug der Anteil an weiblichen Auszubildenden in technischen IHK-Berufen im vergangenen Jahr 11,6 Prozent – genau so viele wie im Vorjahr. Dass es endlich aufwärts geht, dafür soll der Girls‘ Day sorgen, den die IHK Region Stuttgart unterstützt. Mädchen ab der 5. Klasse haben dabei die Chance in MINT-Berufe zu schnuppern und so ihr technisches und naturwissenschaftliches Talent zu entdecken.

„Damit wir mehr Mädchen für diese Berufe gewinnen können, müssen wir Klischees abbauen und weibliche Vorbilder fördern. Zudem müssen wir ein schulisches und familiäres Umfeld schaffen, das Mädchen ermutigt, ihre Interessen in MINT-Fächern zu verfolgen und sich für diese Berufe zu begeistern,“ sagt Edith Strassacker, Vizepräsidentin der IHK Region Stuttgart und MINT-Botschafterin für das Land Baden-Württemberg.

Mit KI und Technologie in die Zukunft

„Bei der Lösung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Gesundheit und Technologie spielen viele MINT-Berufe eine Rolle. Mädchen, die sich für MINT interessieren, können somit aktiv an der Gestaltung einer besseren Zukunft mitwirken und innovative Lösungen entwickeln“, so Strassacker. Zudem gäbe es in den MINT-Berufen sehr gute Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten.

Förderung von MINT über den Girls‘ Day hinaus

Der Girls‘ Day ist ein Baustein, um mehr Mädchen für technische Berufe zu begeistern. Darüber hinaus fordert die IHK, dass Bildungspartnerschaften mit dem Schwerpunkt MINT gestärkt werden. Weitere Möglichkeiten wären Mentoring-Programme und Netzwerke sowie Kampagnen mit Role-Models aus MINT-Berufen. Zusätzlich sollten Lehrkräfte befähigt werden, die Berufsorientierung möglichst klischeefrei zu gestalten, so die IHK. Dies gelte in Bezug auf Mädchen, aber auch auf Jungen

Was passiert sonst noch am Aktionstag am 3. April?

Boys‘ Day: IHK-Betriebe, die in Berufen wie Hotelfachmann, Florist oder Kaufmann für Büromanagement ausbilden, können den Boys´ Day aktiv unterstützen. Diese Berufe werden eher von weiblichen Auszubildenden gewählt.
Digitaler Elternabend „Chancen in MINT-Berufen“: Maike Fleischer, Referatsleiterin für Bildungsprojekte bei der IHK Region Stuttgart moderiert das Webinar. Dieses bietet Hilfestellungen zur Berufswahl zudem können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit weiblichen MINT-Fachkräften ins Gespräch kommen.
IHK-Chefinnen-Tag: Die IHKs haben den „Ich werde Chefin!“-Tag ins Leben gerufen, um mehr Mädchen für den Job als Chefin zu begeistern.

Hintergrundinformationen

Dieses Jahr findet der Girls’ Day am 3. April 2025 statt. Der Girls’ Day ist ein bundesweiter Orientierungstag zur Berufs- und Studienorientierung. Gefördert wird er vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Neben dem Kennenlernen von Berufen und Studiengängen besteht auch die Möglichkeit, weiblichen Vorbildern aus Politik oder Wirtschaft zu begegnen. Das entsprechende Gegenstück dazu ist der Boys’ Day, der am selben Tag stattfindet. Hier können Jungs Berufe kennenlernen, in denen bislang überwiegend Frauen arbeiten.

Pressemitteilung 28. März 2025

IHK-Umfrage: Unternehmen sehen Verpackungssteuer kritisch

Susanne Herre: „Wer Bürokratie abbauen will, darf über ein solches Vorhaben nicht einmal nachdenken“

Fast jedes zweite Unternehmen in der Region Stuttgart sieht die Einführung einer Verpackungssteuer kritisch. Die Unternehmen befürchten erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen. Weniger als die Hälfte erwartet, dass die Steuer dazu beitragen könnte, den Müll im öffentlichen Raum zu reduzieren. Das ist das Ergebnis einer aktuellen IHK-Umfrage zu einer am Vorbild Tübingens orientierten Verpackungssteuer, an der zwischen den 18. und 28. Februar 2025 rund 370 Betriebe teilgenommen haben – etwa die Hälfte der Befragten wäre nicht direkt durch die Besteuerung betroffen.

„Verpackungsmengen erfassen, Steuerbeträge berechnen, Nachweise führen, Prüf- und Meldepflichten erfüllen, Beschäftigte schulen – all das steht im klaren Widerspruch zu den Bekenntnissen zum Bürokratieabbau“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre. Wer ernsthaft Bürokratie abbauen wolle, dürfe ein solches Vorhaben nicht in Betracht ziehen. Besonders kritisch sieht die IHK die rein kommunale Regelungskompetenz: „Anders als bei anderen Steuern können nicht nur die Steuerhöhe, sondern auch die betroffenen Verpackungen von Gemeinde zu Gemeinde variieren“, erklärt Herre. So könnte im schlechtesten Fall in den 179 Kommunen der Region Stuttgart unterchiedlich entschieden werden, ob Pappbecher, Strohhalme, Tüten, Pommes-Schalen – mit oder ohne Gabel – steuerpflichtig sind. „Ein solches Flickwerk würde vor allem Filialbetriebe mit mehreren Standorten vor große Herausforderungen stellen.“

Obwohl die IHK generell gegen jede Form der kommunalen Zusatzsteuern sei, habe sie Mitgliedsbetriebe zu einer möglichen Verpackungssteuer befragt. „Die Ergebnisse geben keinen Anlass zur Entwarnung“, so Herre.

Ergebnisse der Umfrage: Sorge vor zusätzlicher Bürokratie

Laut der Umfrage lehnen 77 Prozent der Betriebe die Verpackungssteuer ab, weil sie befürchten, durch neue Dokumentationspflichten belastet zu werden. Einen hohen Schulungsaufwand zu den jeweiligen Regelungen erwarten fast 57 Prozent. Mehr als die Hälfte der Befragten geht von steigenden Kosten sowie knapp 43 Prozent von Umsatzrückgängen aus. In den Kommentaren bringt unter anderem der Besitzer einer kleinen To-Go-Eisdiele seine Sorge zum Ausdruck, dass die Zusatzsteuer nachher fast so viel koste wie das Produkt – und die Kunden diesen Preisanstieg nicht mehr mittragen würden.

Kein Nebeneinander von Bundesgesetzen und kommunalen Vorgaben

Auf die Frage, was wichtig sei, um die Akzeptanz der Steuer bei Unternehmen und Konsumenten zu erhöhen, sagen 54 Prozent aller Befragten, es müsse nachweislich weniger Abfall und sauberere Innenstädte geben. Ebenfalls wichtig sei eine unbürokratische Umsetzung (etwas über 50 Prozent der betroffenen Betriebe) sowie eine verhältnismäßige Ausgestaltung beziehungsweise keine übermäßige Verteuerung (47 Prozent Betroffene und 50 Prozent nicht Betroffene). Klar ist auch: Es darf kein Nebeneinander von Bundesgesetzen wie dem Einwegkunstofffondsgesetz und kommunalen Vorgaben geben. Das sagen 42 Prozent der betroffenen und sogar noch 45 Prozent der nicht betroffenen Betriebe.

Betriebe wollen Kosten auf Kunden umlegen

Mehr als 70 Prozent der Befragten sagen: Falls die Steuer kommt, legen sie die Kosten ganz oder teilweise auf die Kunden um. Mehrfach verwendbare oder andere Verpackungen sehen viele Unternehmen nicht als Alternative, weil die Kunden dies nicht wollten (79 Prozent) – oder der Verkauf sich dann nicht mehr lohne (55 Prozent). Fast 25 Prozent planen bei Einführung der Steuer eine Einschränkung des Angebots oder sogar mit dem Take-away ganz aufzuhören. Weitere knapp 30 Prozent denken zumindest darüber nach.

Entsprechend erwarten 28 Prozent aller Befragten, dass die Steuer das Pausenangebot in den Innenstädten für Pendler, Schüler und Azubis reduzieren würde. Das sei entgegen der Behauptung der Kommunen nicht verursachergerecht, sondern belaste diejenigen mit kleinem Geldbeutel und Arbeitsplatz ohne Kantine.

Zweifel an der Wirksamkeit der Steuer

Viele Betriebe sind skeptisch, ob die Verpackungssteuer das Ziel erreicht, weniger Müll zu produzieren. Selbst von denen, die nicht direkt betroffen sind, glaubt nur etwas mehr als die Hälfte daran – zumal die Satzungen keine Zweckbindung für Abfallentsorgung vorsehen. Finanziell könnte es zumindest für die Kommunen ein Plus bringen: Fast 40 Prozent der Befragten rechnen mit höheren Nettoeinnahmen – trotz der zusätzlichen Kosten. „Allerdings hat hier keiner die volkwirtschaftliche Brille aufgesetzt, denn die Bürokratiekosten für die Unternehmen werden nicht einkalkuliert“, sagt Herre.

Hintergrund

Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft und sieht eine Finanzierungsverpflichtung für Hersteller und Inverkehrbringer von Einwegkunststoffen vor. Diese Regelung verlangt, dass Unternehmen, die Einwegkunststoffprodukte wie Verpackungen in Verkehr bringen, in einen Fonds einzahlen. Die eingenommenen Mittel werden unter anderem den Kommunen zugutekommen, die diese Gelder für Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -entsorgung verwenden können.
Neben diesem gilt nach wie vor das deutsche Verpackungsgesetz, dass ergänzend auch für die Inverkehrbringer von sogenannten Serviceverpackungen und Verbrauchsverpackungen eine kostenpflichtige Lizensierung bei einem Dualen System fordert.