Europaweit investieren die öffentlichen Hände verstärkt in Digitalisierung, Cybersicherheit, Energie- und Umwelttechnik, nachhaltige Infrastruktur, Gesundheit sowie Sicherheit und Verteidigung. Für Unternehmen entstehen dadurch attraktive Geschäftsmöglichkeiten in zahlreichen Branchen.
14. Oktober 2026, 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr Webinar „Öffentliche Aufträge in Europa - Markchancen, rechtliche Vorgaben und Werkzeuge“
Trotz aller Potentiale nutzen viele Unternehmen die Chancen des europäischen Vergabemarktes bislang nur eingeschränkt. Komplexe Vergabeverfahren, umfangreiche Anforderungen, Sprachbarrieren und fehlende Marktkenntnisse schrecken häufig von einer Teilnahme ab. Dabei eröffnet die grenzüberschreitende Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen Unternehmen die Möglichkeit, neue Märkte zu erschließen, ihre Kundenbasis zu erweitern und langfristige Geschäftsbeziehungen mit öffentlichen Auftraggebern aufzubauen.
In unserem Webinar erhalten Sie einen Überblick über den europäischen Markt für öffentliche Aufträge. Sie erfahren, welche rechtlichen Rahmenbedingungen bei EU-weiten Vergabeverfahren gelten, wie Sie relevante Ausschreibungen effizient identifizieren und welche Besonderheiten bei Beschaffungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich (Defence Procurement) zu beachten sind.
Neue Vergabeerleichterungen für Start-ups seit 1. Juli 2026
Bund erleichtert den Zugang zu öffentliche Aufträgen für innovative Start-ups
Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 treten neue Verwaltungsvorschriften des Bundes in Kraft, die jungen innovativen Unternehmen den Zugang zur öffentlichen Beschaffung erleichtern. Ziel ist es, Innovationen schneller in die Verwaltung zu bringen und Start-ups den Markteintritt als öffentliche Auftragnehmer zu erleichtern.
Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick
Direktaufträge bis 100.000 Euro Bundesbehörden können innovative Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge bis zu einem Nettoauftragswert von 100.000 Euro künftig direkt an Start-ups vergeben – ohne förmliches Vergabeverfahren. Voraussetzung ist unter anderem, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht älter als vier Jahre ist und die EU-KMU-Kriterien erfüllt.
Verhandlungsvergabe mit nur einem Start-up Für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte ist künftig zudem eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb möglich. Dabei darf der öffentliche Auftraggeber unmittelbar nur ein Start-up zur Angebotsabgabe oder zu Verhandlungen auffordern. Diese Erleichterung gilt für Unternehmen, die höchstens acht Jahre alt sind und ebenfalls die KMU-Kriterien erfüllen.
Was gilt als Start-up? Die Erleichterungen gelten für Unternehmen, die:
die jeweiligen Altersgrenzen (4 bzw. 8 Jahre) einhalten,
weniger als 250 Beschäftigte haben,
einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder eine Bilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro aufweisen und
nicht zu 25 Prozent oder mehr von größeren Unternehmen kontrolliert werden.
Transparenz bleibt gewährleistet Vergaben ab einem Nettoauftragswert von 50.000 Euro müssen weiterhin veröffentlicht werden. Zudem bleiben die vergaberechtlichen Grundsätze wie Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bestehen.
Fazit Die neuen Regelungen sollen einen deutlich einfacheren Zugang für innovative Start-ups zum öffentlichen Beschaffungsmarkt schaffen. Gleichzeitig erhalten Bundesbehörden mehr Flexibilität, um innovative Lösungen schneller und unbürokratischer zu beschaffen. Die Verwaltungsvorschriften treten am 1. Juli 2026 in Kraft und gelten zunächst bis 31. Dezember 2035.
Neue Vergabeerleichterungen für Sicherheitsbehörden seit 1. Juli 2026
Bund beschleunigt Beschaffungen für innere Sicherheit, Zivilschutz und Katastrophenschutz
Mit neuen Verwaltungsvorschriften schafft die Bundesregierung ab 1. Juli 2026 weitreichende Vergabeerleichterungen für Sicherheitsbehörden des Bundes. Ziel ist es, Beschaffungsvorgänge angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage deutlich zu beschleunigen und die Vergabestellen zu entlasten. Die Regelungen gelten für Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge, die unmittelbar der zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken dienen.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Direktaufträge für Liefer- und Dienstleistungen bis zu den EU-Schwellenwerten Für Liefer- und Dienstleistungen können Sicherheitsbehörden künftig Direktaufträge bis zu den jeweils geltenden EU-Schwellenwerten vergeben. Ein förmliches Vergabeverfahren ist in diesen Fällen nicht erforderlich; die übrigen Voraussetzungen der Unterschwellenvergabeordnung bleiben jedoch bestehen.
Mehr Flexibilität bei Bauleistungen Auch bei Bauleistungen werden die Vergabemöglichkeiten erweitert. Öffentliche Auftraggeber können künftig zwischen öffentlicher Ausschreibung, beschränkter Ausschreibung (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) und freihändiger Vergabe wählen. Darüber hinaus sind Direktaufträge bis zu einem Nettoauftragswert von 1 Mio. Euro zulässig.
Für welche Behörden gelten die Erleichterungen? Die Regelungen gelten unter anderem für:
den Bundesnachrichtendienst (BND),
das Bundeskriminalamt (BKA),
das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV),
die Bundespolizei,
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI),
das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK),
die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW),
die Zollverwaltung sowie weitere Bundesbehörden mit Sicherheitsaufgaben.
Vergaberechtliche Grundsätze bleiben bestehen Trotz der erweiterten Handlungsspielräume gelten weiterhin die Grundprinzipien des Vergaberechts. Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind ebenso zu beachten wie die Vorgaben zur Korruptionsprävention und – bei grenzüberschreitendem Interesse – die europarechtlichen Grundsätze.
Fazit Mit den neuen Verwaltungsvorschriften erweitert der Bund die bereits für die Bundeswehr geltenden Beschleunigungsmaßnahmen auf zentrale Sicherheitsbehörden. Die neuen Wertgrenzen und flexibleren Vergabeverfahren sollen dazu beitragen, sicherheitsrelevante Beschaffungen schneller und effizienter umzusetzen. Die Regelungen gelten ab 1. Juli 2026 und sind bis zum 31. Dezember 2035 befristet.
Bund erweitert Verhandlungsvergaben für Liefer- und Dienstleistungen
Neue Verwaltungsvorschriften schaffen mehr Flexibilität bei Beschaffungen des Bundes
Mit neuen Verwaltungsvorschriften vereinfacht der Bund ab 1. Juli 2026 die Durchführung von Verhandlungsvergaben für Liefer- und Dienstleistungen. Die Regelungen ergänzen das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge und sollen öffentliche Beschaffungen schneller, rechtssicherer und praxisnäher gestalten.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb bis 100.000 Euro Auftraggeber des Bundes können Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb künftig bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro (netto) ohne weitere Voraussetzungen durchführen. Damit soll die Beschaffung insb. kleinerer Liefer- und Dienstleistungsaufträge vereinfacht werden.
Weitere Verfahrensarten bis zu den EU-Schwellenwerten geöffnet Darüber hinaus stehen Verhandlungsvergaben mit Teilnahmewettbewerb sowie mit Bekanntmachung bis zu den jeweils geltenden EU-Schwellenwerten künftig ebenfalls ohne besondere Voraussetzungen zur Verfügung. Die Neuregelung soll Rechtssicherheit schaffen, da sie die Unterschwellenvergabeordnung an die bereits geänderte Bundeshaushaltsordnung anpasst.
Erleichterungen auch für Zuwendungsempfänger Die neuen Regelungen sollen nicht nur für Bundesbehörden gelten. Auch Zuwendungsempfänger, die die Unterschwellenvergabeordnung aufgrund zuwendungsrechtlicher Vorgaben anwenden müssen, profitieren von den Erleichterungen. Die zuständigen Bundesstellen haben dies bei Bewilligungs- und Verwendungsnachweisverfahren zu berücksichtigen.
Bisherige Sonderregelungen entfallen Mit Inkrafttreten der neuen Verwaltungsvorschriften entfällt die Möglichkeit der Bundesministerien, eigene Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben festzulegen. Unberührt bleiben lediglich die besonderen Regelungen für Beschaffungen von Auslandsdienststellen.
Fazit Die neuen Verwaltungsvorschriften sollen die Handlungsspielräume der Bundesverwaltung bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen erweitern. Insbesondere die Anhebung der Wertgrenze für Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb auf 100.000 Euro soll eine Beschleunigung von Beschaffungsvorgängen zur Folge haben. Die Regelungen treten am 1. Juli 2026 in Kraft und gelten bis zum Inkrafttreten einer neuen Fassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
Umfrage zur öffentlichen Vergabe: Hamburger Unternehmen sehen Verbesserungsbedarf
Die Beteiligung an öffentlichen Vergabeverfahren wird von vielen Unternehmen nach wie vor als komplex und bürokratisch wahrgenommen. Um ein genaueres Bild der praktischen Herausforderungen und Erfahrungen der Hamburger Unternehmen zu erhalten, haben die Handelskammer Hamburg und die Handwerkskammer Hamburg Anfang des Jahres eine gemeinsame Umfrage zur öffentlichen Vergabe durchgeführt.
An der Befragung beteiligten sich insgesamt 141 Unternehmen. Angeschrieben wurden rund 450 im PQ-VOB-Verzeichnis gelistete Handwerksbetriebe sowie 83 im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierte Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich.
Die Umfrage liefert wertvolle Einblicke in die Erfahrungen Hamburger Unternehmen mit öffentlichen Ausschreibungen und zeigt auf, an welchen Stellen aus Sicht der Wirtschaft Verbesserungsbedarf besteht.
UBA-Gutachten: Vergabebeschleunigungsgesetz und nachhaltige Beschaffung
Das Kurzgutachten untersucht die Auswirkungen des am 01.07.2026 in Kraft getretenen Vergabebeschleunigungsgesetzes auf die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung.
Das Vergabebeschleunigungsgesetz verfolgt das Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, so wurde unter anderem die Wertgrenze für Direktaufträge von 15.000 Euro auf 50.000 Euro (netto) für Liefer- und Dienstleistungen als auch Bauleistungen angehoben. Diese können ohne ein förmliches Vergabeverfahren nach einem Preisvergleich beschafft werden, wobei zwischen den beauftragten Unternehmen gewechselt werden soll. Der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu beachten. Daneben, so das Gutachten, bleibt der materielle Pflichtenkatalog der Fachgesetze beispielsweise des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) oder des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeugBeschG), vom Vergabebeschleunigungsgesetz unberührt. Diese fachgesetzlichen Vorgaben binden die Bundesbehörden weiterhin unabhängig von der gewählten Vergabeart und den einschlägigen Wertgrenzen.
Einen bürokratiearmen und zugleich wirksamen Ansatzpunkt für die Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien sieht das Gutachten in der nachhaltigen Ausrichtung der Bedarfsermittlung und der Leistungsbeschreibung. Dieser Ansatz bedingt, dass der öffentliche Auftraggeber bereits bei der Bestimmung des Beschaffungsgegenstands, die Nachhaltigkeitsanforderungen (z.B. Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Rezyklatanteile, emissionsarme Leistungserbringung) der zu beschaffenden Leistung bestimmen muss. Gehe man so vor, entstehe dabei auch kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, da die Beschaffungsentscheidung selbst wird von Anfang an nachhaltig getroffen wird. Die gesetzgeberische Intention von Beschleunigung und Vereinfachung wird so nicht konterkariert.
Abgelaufenen Sicherheitsdatenblätter gelten als „fehlend“ – Nachforderung im Vergabeverfahren zulässig
Das OLG Frankfurt stellt klar: Sind mit dem Angebot eingereichte Sicherheitsdatenblätter bereits abgelaufen, gelten sie vergaberechtlich als „fehlend“ und können nachgefordert werden. Gleichzeitig betont das Gericht, dass ein Angebotsausschluss wegen Abweichungen von den Vergabeunterlagen nur dann zulässig ist, wenn die Anforderungen eindeutig und unmissverständlich formuliert sind.
Sachverhalt: Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Lieferleistungen für Reinigungsmittel und Sanitärverbrauchsmaterial aus. Nach den Vergabeunterlagen waren für die angebotenen Reinigungsmittel Sicherheitsdatenblätter einzureichen; diese durften nicht älter als drei Jahre sein.
Die Antragstellerin reichte für mehrere Produkte veraltete Sicherheitsdatenblätter ein. Nach einem Hinweis des Auftraggebers legte sie für einen Teil der betroffenen Positionen aktuelle Unterlagen nach, für zwei Positionen jedoch zunächst nicht. Daraufhin schloss der Auftraggeber ihr Angebot aus.
Die Beigeladene hatte dagegen für einzelne Positionen Sicherheitsdatenblätter zunächst gar nicht eingereicht und wurde zur Nachreichung aufgefordert. Die Vergabekammer sah hierin einen Gleichbehandlungsverstoß und verpflichtete den Auftraggeber, das Verfahren zurückzuversetzen. Hiergegen legte die Beigeladene sofortige Beschwerde zum OLG Frankfurt ein.
Entscheidung: Mit Erfolg! Das OLG Frankfurt hob die Entscheidung der Vergabekammer teilweise auf und verpflichtete den Auftraggeber, das Vergabeverfahren bereits in den Stand vor der Auftragsbekanntmachung zurückzuversetzen.
Der Vergabesenat stellte zunächst klar, dass Vergabeunterlagen für Bieter eindeutig und ohne eigene Auslegung erkennen lassen müssen, welche Anforderungen an vorzulegende Unterlagen gestellt werden. Ein Angebotsausschluss wegen einer Abweichung von den Vergabeunterlagen kommt nur in Betracht, wenn die betreffende Vorgabe klar und unmissverständlich formuliert ist.
Darüber hinaus entschied das Gericht, dass abgelaufene Sicherheitsdatenblätter vergaberechtlich als „fehlende“ Unterlagen anzusehen sind. Sie können daher grundsätzlich nach § 56 VgV nachgefordert werden. Die bloße Tatsache, dass ein Sicherheitsdatenblatt nicht mehr aktuell ist, führt nicht dazu, dass das angebotene Produkt geändert wird. Sicherheitsdatenblätter unterliegen vielmehr aufgrund der REACH-Verordnung einem fortlaufenden Aktualisierungsprozess und dienen in erster Linie der Information über den sicheren Umgang mit dem jeweiligen Stoff oder Gemisch.
Da die Vergabeunterlagen hinsichtlich der Anforderungen an die Sicherheitsdatenblätter nicht hinreichend eindeutig waren, durfte das Angebot der Antragstellerin nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden.
Praxistipp: Die Entscheidung verdeutlicht erneut, wie wichtig eine präzise Gestaltung der Vergabeunterlagen ist. Auftraggeber sollten eindeutig festlegen, welche Unterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen sind und welche Anforderungen diese erfüllen müssen. Unklare oder auslegungsbedürftige Vorgaben können einen Angebotsausschluss verhindern und das gesamte Vergabeverfahren gefährden.
Für Bieter ist die Entscheidung erfreulich: Sind eingereichte Unterlagen lediglich veraltet, spricht vieles dafür, sie als nachforderungsfähige „fehlende“ Unterlagen zu behandeln. Gleichwohl sollten Angebote vor Angebotsabgabe sorgfältig auf die Aktualität sämtlicher Nachweise geprüft werden, um Verzögerungen und vergaberechtliche Streitigkeiten zu vermeiden.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2026, Az.: 11 Verg 1/26
Falsche Vergabeportal genutzt: Rechtzeitig hochgeladenes Angebot kann dennoch verspätet sein
Wer sein Angebot fristgerecht, aber im falschen Vergabeportal bzw. unter der falschen Internetadresse hochlädt, hat regelmäßig das Nachsehen. Das OLG Dresden bestätigt: Ein solcher Fehler führt zum Ausschluss wegen verspäteter Angebotsabgabe. Eine Pflicht des Auftraggebers zur Aufklärung besteht in diesem Fall nicht.
Sachverhalt: Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb zwei Fachlose eines Bauvorhabens parallel aus. Für jedes Los war eine eigene Internetadresse zur elektronischen Angebotsabgabe vorgesehen. Zudem galten unterschiedliche Angebotsfristen.
Die Antragstellerin wollte sich auf beide Lose bewerben. Während sie ihr Angebot für das eine Los ordnungsgemäß übermittelte, lud sie das Angebot für das andere Los versehentlich unter der für das jeweils andere Fachlos vorgesehenen Internetadresse hoch. Das Versehen fiel erst nach Ablauf der Angebotsfrist auf.
Der Auftraggeber schloss das Angebot wegen verspäteter Angebotsabgabe aus. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit einem Nachprüfungsantrag. Sie machte insbesondere geltend, der Auftraggeber hätte den offensichtlichen Irrtum erkennen und sie hierauf hinweisen beziehungsweise den Sachverhalt aufklären müssen.
Entscheidung: Ohne Erfolg! Das OLG Dresden bestätigte, dass das Angebot zu Recht ausgeschlossen worden war.
Nach Auffassung des Gerichts kommt es entscheidend darauf an, dass die Vergabeunterlagen für jedes Fachlos eine eigene Internetadresse für die Angebotsabgabe vorgaben. Wird ein Angebot nicht über die für das betreffende Los bestimmte elektronische Adresse eingereicht, gilt es dort als nicht fristgerecht eingegangen – selbst wenn der Upload innerhalb der Angebotsfrist erfolgt ist und lediglich das falsche Vergabeportal genutzt wurde.
Eine Verpflichtung des Auftraggebers, den Bieter auf seinen Fehler hinzuweisen oder den Sachverhalt aufzuklären, bestand ebenfalls nicht. Eine Aufklärungspflicht setzt voraus, dass Unklarheiten über den Inhalt des Angebots bestehen. Daran fehlte es hier. Das Problem lag nicht in einem auslegungsbedürftigen Angebot, sondern ausschließlich darin, dass das Angebot nicht an der vorgesehenen elektronischen Einreichungsstelle eingegangen war. Dieses Risiko trägt der Bieter.
Praxistipp: Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei elektronischen Vergabeverfahren höchste Sorgfalt bei der Angebotsabgabe geboten ist. Insbesondere bei Parallelvergaben mehrerer Lose sollten Bieter vor dem endgültigen Upload nochmals prüfen, ob das richtige Angebot im richtigen Verfahren und unter der zutreffenden Internetadresse eingereicht wird.
Für Auftraggeber schafft die Entscheidung Rechtssicherheit: Formale Vorgaben zur elektronischen Angebotsabgabe sind strikt einzuhalten. Ein rechtzeitig an der falschen Stelle hochgeladenes Angebot ist grundsätzlich wie ein verspätet eingegangenes Angebot zu behandeln. Eine nachträgliche Korrektur oder Aufklärung kommt regelmäßig nicht in Betracht.
VK Sachsen, Beschluss vom 01.08.2025. Az.: Verg 4/25
Aufträge sind grundsätzlich produktneutral auszuschreiben. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Produktneutralität ist nurdann zulässig, wenn sie durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, dafür willkürfreie nachvollziehbar objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen und sie Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.
Gründe für eine produktscharfe Ausschreibung müssen hinreichend dokumentiert und die Erwägungen, die zu den maßgeblichen Entscheidungen geführt haben, niedergelegt werden.
Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses darf ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne einer Risikominimierung Systemanforderungen stellen, die zwecks Vermeidung von Schnittstellen zwischen Produkten verschiedener Hersteller auf ein einheitliches, homogenes System (Systemhomogenität) ausgerichtet sind. Er kann Risikopotentiale ausschließen und den sichersten Weg, auch in Form einer Ein-Hersteller-Strategie, wählen
Sachverhalt: Die Antragsgegnerin (Ag) schrieb in einem offenen Verfahren die Erneuerung der audiovisuellen Medien- und Konferenztechnik der Fraktionssitzungssäle im Bundestag als Bauauftrag europaweit aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis.
Gegenstand der Ausschreibung waren die Installation und Inbetriebnahme von speziellen Systemkomponenten (Steuerungs- und Signalprozessoren, Netzwerkswitche und zugehörige Infrastrukturkomponenten, Bedieneinheiten wie Touchpanels und Sprechtasten, Audio-/Video-Encoder und -Decoder sowie Anzeige- und Mitschau-Displays).
Im Leistungsverzeichnis des streitgegenständlichen Bauauftrags wurde eine Produktvorgabe bezüglich des Herstellers der einzubauenden Konferenztechnik vorgegeben. Danach waren Produkte des bestimmten Herstellers einzubauen.
Dem Vergabeverfahren vorausgegangen war eine Marktanalyse anhand von zuvor festgelegten Anforderungen an das Konferenzsystem. Die Grundlage der ausgeschriebenen Anforderungen wurden von der Ag intern erarbeitet und in einer „Entwurfsunterlage-Bau (EW-Bau)“ festgehalten. Im Rahmen der Marktanalyse wurde von dem mit der Fachplanung beauftragten Ingenieurbüro ein 34-seitiger Anforderungskatalog erstellt und daraus ein Fragebogen entwickelt. Beide Dokumente, also Anforderungskatalog sowie Fragebogen, wurden an die Hersteller von Konferenzsystemen und weitere Marktteilnehmer versandt. Darin enthalten war u.a. die Frage, ob die Anforderung der Systemhomogenität im Sinne des Anforderungskatalogs erfüllt werde. Lediglich eine der angeschriebenen Firmen bestätigte in ihrem Systemvorschlag, die geforderten Funktionen gänzlich erfüllen zu können. Die übrigen teilten mit, kein passendes System anbieten zu können bzw. die dort formulierten Anforderungen der Systemhomogenität und einzelne weitere Anforderungen nicht erfüllen zu können.
Daraufhin entschied sich die Ag für Produktvorgaben im Leistungsverzeichnis zugunsten eines Herstellers und legte als ein Eignungskriterium die besondere Fachkunde und Installations- und Inbetriebnahmekompetenz für das System X dieses Herstellers fest. Als Eignungsnachweise wurden eine schriftliche Bestätigung der Eigenschaft als autorisierter Vertragspartner dieses Herstellers und spezielle Schulungszertifikate gefordert.
Die Antragstellerin (ASt) ist ein auf Montage, Installation und Programmierung von Audio- und Videotechnik, einschließlich Konferenztechnik, spezialisiertes Unternehmen. Sie reichte fristgemäß ein Angebot ein und ergänzte in einem Begleitschreiben, dass sie nicht die geforderten Produkte, sondern gleichwertige Systeme anderer Hersteller angeboten habe.
Außerdem rügte die ASt das Vergabeverfahren und bemängelte die Produktvorgaben zugunsten des einen Herstellers, da diese nicht gerechtfertigt seien, weil es sich um ein Standardsteuerungssystem handele, das durch Software ergänzt werden müsse, um die Gesamtanforderungen zu erfüllen. Außerdem seien die Produktmerkmale annähernd vollständig aus den Produktblättern des Herstellers übernommen worden, sodass diese in Gänze nur von deren Produkten erfüllt würden. Andere Steuerungssysteme könnten die funktionalen Vorgaben des Leistungsverzeichnisses ebenfalls erfüllen. Auch die von der ASt beabsichtigte Kombination aus Steuerung und Audiosystem erfülle alle Anforderungen. Ein sachlicher Grund für die Produktvorgabe werde nicht dargelegt und sei nicht vorhanden.
Die Ag wies die Rüge der ASt mit der Begründung zurück, dass die Produktvorgabe vom Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers und einer umfassenden, nachvollziehbaren und konsistenten sachlichen Begründung gedeckt sei. Daraufhin beantragte die ASt die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bei der VK Bund.
Beschluss: Ohne Erfolg! Der zulässige Nachprüfungsantrag war unbegründet.
Es liege kein Verstoß gegen das Gebot der Produktneutralität aus § 7 Abs. 2 S. 1 VOB/A EU, § 31 Abs. 1, 6 S. 1 VgV vor. Die Ag sei im Rahmen ihres Leistungsbestimmungsrechts berechtigt, Produktvorgaben zu machen, da sachliche und auftragsbezogene Gründe der Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs des Konferenzsystems und der Risikominimierung gegeben seien. Diese seien ordnungsgemäßbegründet und dokumentiert worden.
Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt sei der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz ungebunden. Die Wahl unterliege der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers, deren Ausübung dem Vergabeverfahren vorgelagert sei; der Grundsatz der Privatautonomie gelte auch für einen öffentlichen Auftraggeber. Das Vergaberecht regele grundsätzlich das „Wie“, nicht das „Was“ der Beschaffung.
Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands sei von den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht nach Ermessensgrundsätzen, sondern lediglich auf das Vorliegen sachlicher und auftragsbezogener Gründe hin zu kontrollieren.
Nach § 7 Abs. 2 S. 1 VOB/A EU und § 31 Abs. 1, 6 VgV seien, das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers einschränkend, Aufträge produktneutral auszuschreiben. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Produktneutralität bestehe, wenn dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist (§ 7 Abs. 2 S. 1 VOB/A EU und § 31 Abs. 6 S. 1 VgV).
Nach der Rechtsprechung seien die vergaberechtlichen Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts eingehalten, sofern
die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist,
vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist,
solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind,
und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.
Nach diesen Grundsätzen sei die Anforderung der Ag, das System eines bestimmten Herstellers für die Konferenztechnik zu nutzen, so dass die Wettbewerbsteilnehmer dieses System einzubauen haben, nicht zu beanstanden. Die Ag habe die zugrunde gelegten Anforderungen bereits mit der „EW-Bau“ bzw. der hierzu auszugsweise vorgelegten Zusammenfassung umfassend dokumentiert, sodann im Vergabevermerk sowie in der Folge durch die durchgeführte Marktanalyse ordnungsgemäß dokumentiert und nachgewiesen.
Gründe für eine produktscharfe Ausschreibung müssten dokumentiert und die Erwägungen, die zu den maßgeblichen Entscheidungen geführt haben, niedergelegt werden. Die Entscheidung für eine nicht produktneutrale Ausschreibung habe die Ag bereits in der Bekanntmachung offengelegt. Im Vergabevermerk verweise sie zur Begründung auf ihr Vorgehen im Vorfeld und die Ergebnisse der Marktanalyse hin. Die Ag habe damit eine umfassende Dokumentationslage für die Überprüfung durch die Vergabekammer geschaffen.
Die gewählten Produktvorgaben seien durch sachliche und auftragsbezogene Gründe der Risikosteuerung mit dem Ziel eines reibungslosen Konferenzbetriebs gerechtfertigt. Die Ag habe im Vorfeld auf erster Stufe, in Ausübung ihres Leistungsbestimmungsrechts, die Anforderungen an das Konferenzsystem objektiv festgelegt. Auf einer zweiten Stufe sei eine Marktanalyse auf der Basis der zulässigen Leistungsanforderungen durch Anfrage bei verschiedenen Herstellerunternehmen, so insbesondere auch bei den beiden seitens der ASt in ihrem Angebot vorgesehenen Hersteller, erfolgt. Das Ergebnis der Marktanalyse auf dieser zweiten Stufe sei gewesen, dass nur ein Unternehmen, erklärt habe, die Vorgaben aus dem Anforderungskatalog, den die Ag den befragten Unternehmen an die Hand gegeben hatte, ohne Einschränkungen erfüllen zu können. Dies gelte maßgeblich für die Anforderung der Systemhomogenität, die seitens der übrigen befragten Hersteller verneint wurde. Infolgedessen sei zulässigerweise dieser Hersteller mit seinen Produkten als Vorgabe in das Leistungsverzeichnis aufgenommen worden. Die Vorgaben seien daher nicht zu beanstanden.
Ein störungsfreier Betrieb der Konferenztechnik sei essentiell. Die Ag habe daher ein berechtigtes Interesse an einem störungsfreien Ablauf von Fraktionssitzungen und dem allgemeinem Konferenzbetrieb. Daher habe sie im Sinne einer Risikominimierung Systemanforderungen stellen dürfen, die zwecks Vermeidung von Schnittstellen zwischen Produkten verschiedener Hersteller auf ein einheitliches, homogenes System (Systemhomogenität) ausgerichtet sei. Der öffentliche Auftraggeber dürfe jedwede Risikopotentiale ausschließen und den sichersten Weg, auch in Form einer Ein-Hersteller-Strategie, wählen.
Praxistipp: Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig eine fundierte Vorbereitung sowie detaillierte Vergabedokumentation in der Praxis sind. Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt ist der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz zwar ungebunden. Er ist jedoch gut beraten, bei Verzicht auf eine produktneutrale Ausschreibung eine umfangreiche Marktanalyse durchzuführen und darauf zu achten, dass eine gewählte Produktvorgabe tatsächlich durch sachliche und auftragsbezogene Gründe gerechtfertigt ist.
Beschluss VK Bund, Beschluss vom 25.03.2026 - VK 2-24/26 (es wurde keine sofortige Beschwerde eingelegt)
Die hier zitierten Entscheidungen finden Sie in der Regel über https://dejure.org/. Sollte eine Entscheidung hierüber nicht auffindbar sein, hilft Ihnen Ihre zuständige Auftragsberatungsstelle gerne weiter.
Gezielte Beschaffung von Innovationen - neuer Leitfaden veröffentlicht
Die Public Buyers Community stellt einen forschungsbasierten Leitfaden zur Verfügung, der öffentliche Auftraggeber konkrete Hinweise gibt, wie Ausschreibungen für innovative Lösungen erfolgreich vorbereitet werden können. Der Leitfaden basiert auf einer groß angelegten Studie mit mehr als 1.600 öffentlichen Käufern in der EU und stützt sich auf statistisch fundierte Ergebnisse. Er zeigt, welche Methoden der Vorbereitung den größten Nutzen bringen und mit welchen Lieferanten und Stakeholdern der Austausch besonders wertvoll ist. Öffentliche Käufer erhalten damit eine Orientierung, um Innovationspotenziale frühzeitig zu erkennen und die Voraussetzungen für erfolgreiche Ausschreibungen zu schaffen.
Europäischer Bericht zur Professionalisierung der öffentlichen Beschaffung
Ein aktueller Bericht des Europäischen Netzwerks der Beschaffungsmanager (EUPPM) geht der Frage nach, wie gut das öffentliche Beschaffungswesen in Europa aufgestellt ist. Grundlage des Berichts sind Daten aus 32 europäischen Ländern, die erstmals in einer vergleichenden Analyse zusammengeführt wurden. Der Bericht untersucht, wie öffentliche Beschaffung organisiert, anerkannt und unterstützt wird. Dabei werden nationale Ansätze, institutionelle Rahmenbedingungen und Möglichkeiten zur beruflichen Weiterbildung von Beschaffungsfachleuten miteinander verglichen. Die Ergebnisse zeigen gemeinsame Herausforderungen, erfolgreiche Ansätze und neue Trends bei der Professionalisierung. Zugleich macht die Untersuchung deutlich, wo Potenzial besteht, Kompetenzen und Strukturen im öffentlichen Beschaffungswesen weiter zu stärken. Neben quantitativen Daten fließen auch qualitative Einschätzungen von Beschaffungsfachleuten, Institutionen und weiteren Akteuren ein. Damit bietet der Bericht einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der Professionalisierung und liefert Anhaltspunkte für die Weiterentwicklung der öffentlichen Beschaffung.
Bericht: Anreize für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in öffentlichen Beschaffungsverfahren
Die öffentliche Beschaffung ist ein wirkungsvolles Instrument zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handeln, insbesondere im Hinblick auf menschen- und umweltrechtliche Sorgfaltspflichten. Obwohl die EU-Beschaffungsregeln es öffentlichen Auftraggebern erlauben, solche Kriterien vorzugeben, bleibt deren Nutzung zwischen den Mitgliedstaaten uneinheitlich und hängt oft von lokaler Kapazität, Rechtssicherheit und politischer Unterstützung ab. Ein neuer Bericht untersucht verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln im öffentlichen Beschaffungsverfahren und gibt Hinweise, wie es besser an den sich entwickelnden EU-Rechtsrahmen angepasst werden kann.
Berlin: Für Berlin tätige Unternehmen – Änderung des BerlAVG am 16.07.2026 in Kraft getreten
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) ist am 16.07.2026 in Kraft getreten. Es gilt für alle Vergabeverfahren, die ab dem 16.07.2026 begonnen werden.
Zuvor hatte das Berliner Abgeordnetenhaus am 18.06.2026 das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) beschlossen.
Im Vergabeservice Berlin wurden folgende überarbeitete Formulare für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträge eingestellt:
Wirt – 214.1 – BVB zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue – Teil A
Wirt – 214.2 – BVB zur Tariftreue ab 1.000 Euro – Teil A
Wirt – 2143 – BVB zur Verhinderung von Benachteiligungen – Teil A
Wirt – 2144 – BVB über Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG – Teil B
Wirt – 2145 – BVB über Umweltschutzanforderungen – Teil A
Darstellung der wesentlichen Änderungen: Das bisherige Formular Wirt-214 wurde aufgrund der neu eingeführten besonderen Wertgrenze für die Tariftreueverpflichtung in die Formulare Wirt-214.1 und Wirt-214.2 aufgeteilt.
Das Formular Wirt-214 wird künftig als Wirt-214.1 geführt. Es ist bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen zu vereinbaren, deren Auftragswert 75.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) erreicht oder überschreitet.
Neu eingeführt wird das Formular Wirt-214.2. Es trägt dem Umstand Rechnung, dass die Tariftreueverpflichtung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BerlAVG bereits ab einem Auftragswert von 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) gilt. Wirt-214.2 erfasst deshalb allein die Tariftreue im Wertbereich ab 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bis zum Erreichen der „allgemeinen“ BerlAVG-Wertgrenze von 75.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). Es ist zu vereinbaren bei Dienstleistungsaufträgen mit einem Leistungszeitraum von mindestens acht Kalendertagen und einem Auftragswert von mindestens 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), aber unter 75.000 Euro (ohne Umsatzsteuer), sofern für die jeweilige Leistung eine Tarifbroschüre einschlägig ist.
In den Formularen Wirt-2143, Wirt-2144 sowie Wirt-2145 wurden die Wertgrenzen für die Unteraufträge angepasst.
Die oben genannten Formulare stehen aktuell nur als Datei im Word-Format zur Verfügung. In den kommenden Wochen werden diese auch auf der elektronischen Vergabeplattform Berlin eingepflegt. Wir bitten um Verständnis, dass die Umsetzung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Hierüber werden wir gesondert per Vergabe-Newsletter informieren.
Das Rundschreiben zum novellierten BerlAVG wird voraussichtlich im August veröffentlicht und ebenfalls über den Vergabe-Newsletter bekannt gegeben.
Die Hilfsmaterialien zum novellierten BerlAVG werden im Vergabeservice schrittweise aktualisiert.
Die Wertgrenzen für die Anwendung des BerlAVG wurden angehoben.
Außerdem wurde die Bagatellgrenze für die Tariftreueverpflichtung, also die Wertgrenze für die Anwendung der Tarifbindung, von bislang EUR 10.000,- auf EUR 1.000,- herabgesetzt. D.h., Auftragnehmer müssen ihren Beschäftigten bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags ab einem Auftragswert von EUR 1.000,- (netto) mindestens die Arbeitsbedingungen und das Entgelt gewähren, welche in Berlin für die jeweilige Leistung in einem repräsentativen Tarifvertrag festlegt sind.
Wertgrenzen - Anwendung des BerlAVG – Nettowerte
Aktuell
Geplant
Liefer- und Dienstleistungen
EUR 10.000, -
EUR 75.000, -
Bauleistungen
EUR 50.000, -
EUR 500.000, -
Tariftreueverpflichtung (Bagatellgrenze)
EUR 10.000, -
EUR 1.000, -
Vergaberechtliches Mindeststundenentgelt
Das vergaberechtliche Mindeststundenentgelt wird nunmehr im BerlAVG geregelt.
Seit Inkrafttreten des BerlAVG am 16.07.2026 beträgt es EUR 14,84 brutto je Zeitstunde und ab dem 01.01.2027 beträgt es EUR 15,58 Euro brutto je Zeitstunde.
Die Erste Verordnung zur Festsetzung des Mindestentgelts nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (Erste Vergabemindestentgeltverordnung) vom 09.04.2024 wurde aufgehoben.
Bestbieterprinzip
Das Bestbieterprinzip wurde durch einen neuen § 6 Absatz 2 BerlAVG eingeführt.
Danach müssen Unternehmen zukünftig zunächst nur Eigenerklärungen einreichen. Weitere Nachweise werden grundsätzlich erst nach Wertung der Teilnahmeanträge oder Angebote und nur von dem/den Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. für den Zuschlag in Betracht kommen (Bestbieter), anfordert.
Stärkung der KMU
Ein neuer § 5 Absatz 3 BerlAVG soll junge kleine und mittlere Unternehmen bei der Eignungsprüfung stärken. In Anlehnung an das Vergabebeschleunigungsgesetz des Bundes sind dies Unternehmen mit einer Gründung innerhalb der letzten acht Jahre.
Öffentliche Auftraggeber werden verpflichtet, bei der Auswahl der Eignungskriterien und Eignungsnachweise die besonderen Umstände von KMU angemessen zu berücksichtigen, da diese häufig nicht über die gleichen Ressourcen wie Großunternehmen verfügen.
Praxisnahe Seminare gehören zu den Kerndienstleistungen der Auftragsberatungsstellen. Zielgruppe der Schulungsangebote sind öffentliche Auftraggeber und Unternehmen. Die Auftragsberatungsstellen bieten Basisseminare für Einsteiger ebenso an wie Spezialkurse, in denen Detailfragen zum Vergaberecht erläutert werden.
Sofern Sie ein für Sie interessantes Thema vermissen, wären wir Ihnen für einen Hinweis an die Auftragsberatungsstelle Ihres Bundeslandes sehr dankbar.
Wie wollen Sie in Europa Geschäfte machen? Rahmenbedingungen mitgestalten über EU-Konsultationen!
Gesetzesinitiativen oder aber bestehende Rechtsvorschriften in Europa müssen praktikabel sein. Nutzen Sie das Sprachrohr der EU-Konsultationen über die Online-Plattform „Ihre Meinung zählt“. Wir veröffentlichen nachstehend aktuelle Umfragen.
EU-Konsultation zur neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Ab 12. August 2026 gilt schrittweise die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR). Die PPWR soll die Erfüllung verpackungsrechtlicher Pflichten im Binnenmarkt erleichtern. Auf Unternehmen, die Waren in andere EU-Staaten liefern, kommen damit jedoch zusätzliche Anforderungen zu. So zum Beispiel die Bestellung von Bevollmächtigten oder die Registrierung in nationalen Verpackungsregistern. Viele Details zur praktischen Umsetzung, zu Übergangsfristen und technischen Anforderungen müssen durch entsprechende Durchführungsverordnungen festgelegt werden.
Unternehmen können sich an der Konsultation bis zum 10. September 2026 beteiligen.
Survey zu Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Recht
Simplification, einschließlich der Bekämpfung von „Gold-Plating“, steht ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten sollen dabei unterstützt werden, „Gold-Plating“ bei der nationalen Umsetzung und Anwendung von EU-Rechtsvorschriften zu erkennen und zu vermeiden. Davon profitieren Unternehmen, denen unnötige Komplexität, Kosten und Belastungen erspart wird.
Das sogenannte Goldplating bezieht sich auf eine Überumsetzung von EU-Rechtsvorschriften in nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken. Betroffene Firmen sind mit unnötigen Kosten und Belastungen konfrontiert, ohne dass dabei zwangsläufig gegen EU-Recht verstoßen wird. Beispiele sind zusätzliche Kennzeichnungspflichten oder länderspezifische Melde- und Registrierungspflichten.
Die EU-Umfrage richtet sich an Stakeholder und KMU. Es soll ermittelt werden, wie sich Goldplating auf die Geschäftstätigkeit von Firmen auswirkt und welche
Unternehmen haben bestimmte Rechte, die eventuell nicht immer EU-weit respektiert werden, wenn ein Land das einschlägige EU-Recht nicht vollständig umgesetzt hat. Your Europe ist das Online-Portal der EU, dashelfen soll, Stolpersteine und Bürokratie in anderen Mitgliedsländern zu erkennen.
Über das Portal kommt man zu den nationalen Informationen über die Anwendung der EU-Vorschriften in den einzelnen EU-Ländern. Wie gründe ich eine Firma in Frankreich oder Portugal? Welche Steuern kommen auf mich zu als Gewerbetreibender? Oder wie sieht es aus mit dem Inverkehrbringen meiner Produkte in Polen oder Ungarn?
Erkunden Sie den virtuellen EU-Leitfaden Your Europe fürs Auslandsgeschäft.
Single Market Barriers Tracker (früher SMOT – Single Market Obstacles Tool)
Unternehmen können Probleme im Binnenmarkt über den Single Market Barriers Tracker (früher bekannt als SMOT – Single Market Obstacles Tool) melden. Die Europäische Kommission sammelt die Rückmeldungen anonym über das Tool, um zu sehen, wo Prozesse verbessert werden müssen.
Ein weiterer Weg, sich zu Wort zu melden, geht über das KMU-Feedback. Schildern Sie uns Ihr „Ärgernis“ – wir leiten es anonym an die Europäische Kommission weiter.
Was haben Sie davon? Aus Ihren Fragen/Anregungen entwickelte Problemlösungen fließen in die EU-Gesetzgebung ein. #EENCanHelp!
Ansprechpartner für Ihre Rückmeldung an die EU finden Sie hier auf der Internetseite bei den Kontakten.
Probleme mit Behörden in der EU? Hier hilft Solvit!
Ärgern Sie sich immer mal wieder, weil sich europäische Behörden nicht an die Binnenmarktregeln halten? Hatten Sie schon mal mit Problemen zu kämpfen wie:
Umsatzsteuer beim Auslandsgeschäft?
Wurde Ihr Transport an der Grenze gestoppt?
Haben Sie einen Auftrag im Ausland erhalten, aber Sie dürfen dort nicht arbeiten?
Werden Ihre Zeugnisse im Ausland nicht anerkannt?
Wenn EU-Recht durch eine Behörde in einem anderen Land falsch angewendet wird, kommt SOLVIT ins Spiel. Der kostenlose Dienst der nationalen Behörden in allen EU-Ländern sowie Island, Liechtenstein und Norwegen steht Firmen und Einzelpersonen offen.
Die SOLVIT-Ansprechpartner suchen innerhalb von zehn Wochen nach Lösungen – am einfachsten ist der Kontakt über die Website.
YEA – Your Europe Advice
"Your Europe Advice" (YEA) ist ein kostenfreier Online-EU-Beratungsdienst, der im Auftrag der Europäischen Kommission betrieben wird. YEA besteht aus einem Team von etwa 60 Juristen, die alle 24 EU-Amtssprachen abdecken und sowohl mit dem EU-Recht als auch mit den nationalen Rechtsvorschriften aller EU-Länder vertraut sind. Die Experten beantworten Fragen online in der vom Nutzer gewählten Sprache.
Mit dem Gesetz sollen öffentliche Vergabeverfahren vereinfacht und digitalisiert werden. Zu den zentralen Zielen gehören die Erhöhung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro, die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren. Außerdem werden spezifische Maßnahmen für mittelständische Unternehmen und „junge und innovative Unternehmen“ eingeführt, um deren Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern. Das Vorhaben sieht zahlreiche Änderungen im Vergaberecht vor, insbesondere im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), bei der Verordnung zur Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und weiteren einschlägigen Regelwerken. Mit den Änderungen soll auch die Verwaltung entlastet werden.
Das Vergaberecht sieht für die Durchführung der Auftragsvergabe mehrere Verfahrensarten vor, je nach Wert des Auftrages. Die Wertgrenzen und Schwellenwerte haben wir hier für Sie zusammengestellt. Die Werte sind Nettobeträge in EUR.
Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungsverfahren
Schwellenwerte gelten ab dem 01.01.2026!
Klassische öffentliche
Aufträge
Sektoren-aufträge
Oberste und obere Bundesbehörden
Konzessionsgeber
Lieferauftrag
216.000
432.000
140.000
5.404.000
Dienstleistungs-
auftrag
216.000
432.000
140.000
5.404.000
Dienstleistungsaufträge,
die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen
750.000
1.000.000
750.000
1.000.000
Bauauftrag
5.404.000
5.404.000
5.404.000
5.404.000
Wertgrenzen in Baden-Württemberg für Beschaffungen der Landesbehörden
Geänderte Wertgrenzen gelten befristet bis zum 01.10.2027!
Liefer-und Dienstleistungsauftrag
Rechtsgrundlagen:
§ 55 LHO
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO (VV-LHO)
Jetzt abonnieren: Der IHK-Ausschreibungsdienst versorgt Sie wöchentlich per kostenlosem E-Mail-Newsletter (Rubrik „Öffentliche Ausschreibungen“) mit ausgewählten Ausschreibungen für Liefer- und Dienstleistungsaufträge.
Bekanntmachungsservice – das zentrale Portal für Öffentliche Ausschreibungen aus Bund, Ländern und Kommunen
Der Bekanntmachungsservice ist frei zugänglich und bietet umfangreiche Funktionen für Ihre individuelle Suche in Bekanntmachungen und zugehörigen Losen. Mit der Anmeldung über ein ELSTER-Unternehmenskonto können Sie sich Bekanntmachungen sowie Suchvorlagen merken und diese Ihren Kollegen weiterleiten. Darüberhinaus wird der Bekanntmachungsservice kontinuierlich verbessert und erweitert. Lassen Sie unsere Suche selbstständig für Sie arbeiten und erfahren Sie so frühzeitig von attraktiven Auftragsbekanntmachungen oder aktuellen Informationen zu Ausschreibungen, die Sie interessieren.
Sehen Sie Bekanntmachungsdetails inklusive zugehöriger Lose auf einen Blick. Am Vergabeverfahren nehmen Sie wie bisher teil - gemäß den Hinweisen der Vergabeplattform, die auf der jeweiligen Detailseite direkt verlinkt ist. Seit Mitte Dezember 2022 steht der Bekanntmachungsservice und macht die Suche nach öffentlichen Ausschreibungen für Unternehmen leichter. Es sind zwar noch nicht alle Plattformen angebunden, aber es werden nach und nach immer mehr.
Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen sinken zum 1. Januar 2026 leicht
Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte von der EU-Kommission geändert – nun ist es wieder soweit -- ab dem 1. Januar 2026 gelten im Vergaberecht die neuen EU-Schwellenwerte für alle europaweiten Vergabeverfahren. Sie sind gegenüber den bisherigen Schwellenwerten leicht gesunken. Die neuen Werte sind für alle Vergabeverfahren von Bedeutung, die ab dem 1. Januar 2026 bekannt gemacht werden oder bei Verfahren ohne Bekanntmachungspflicht, bei denen dann die Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgt.
Die aktuellen Schwellenwerte nach den Verordnungen 2025/2150, 2025/2151 und 2025/2152 der Kommission betragen
Bauaufträge (alle Bereiche): EUR 5.404.000 statt bisher EUR 5.538.000.
Liefer- und Dienstleistungsaufträge außerhalb des Sektorenbereichs: EUR 216.000 statt bisher EUR 221.000.
Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten und oberen Bundesbehörden: EUR 140.000 statt bisher EUR 143.000.
Konzessionen (alle Bereiche): EUR 5.404.000 statt bisher EUR 5.538.000.
Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich: EUR 432.000 statt bisher EUR 443.000.
Alle genannten Werte sind Nettowerte ohne Umsatzsteuer. Nicht geändert worden sind die seit ihrer Einführung konstanten Schwellenwerte von EUR 750.000 bzw. im Sektorenbereich EUR 1 Mio. für die Erbringung sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU bzw. des Anhangs XVII der Richtlinie 2014/25/EU. Die Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und findet in den Mitgliedsstaaten unmittelbar Anwendung.
Die Schwellenwerte sind für die Schätzung des Auftragswerts relevant, die öffentliche Auftraggeber vor Beginn eines Vergabeverfahrens vornehmen müssen. Erreicht oder überschreitet der Netto-Auftragswert der zu vergebenden Leistungen den einschlägigen Schwellenwert, ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen. Aber auch für Unternehmen die sich an Vergabeverfahren beteiligen möchten, sind die neuen Schwellenwerte durchaus interessant. Da sie deutlich bessere Rechtsschutzmöglichkeiten bei Vergaberechtsverstößen der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen können. Verfahren im Oberschwellenbereich bieten Unternehmen grundsätzlich die Möglichkeit – anders als im Unterschwellenbereich – einen sog. Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen. .Bis zur Klärung der Rechtslage im Nachprüfungsverfahren darf der Zuschlag vom öffentlichen Auftraggeber dann grundsätzlich nicht erteilt werden.
Wichtig zu wissen ist noch, dass die Gültigkeit der neuen Schwellenwerte lediglich für zwei Jahre, also bis 31. Dezember 2027, begrenzt ist.
Die IHK-Auftragsberatungsstelle unterstützt mit verschiedenen Veranstaltungen Unternehmen dabei, fit im Vergaberecht zu werden, sich über Neuerungen zu informieren und sich untereinander auszutauschen. Hier finden Sie die Übersicht aller bisher geplanten Termine.
Sobald Sie sich zu den einzelnen Veranstaltungen anmelden können, finden Sie den Link zu Anmeldung direkt bei der Veranstaltung. Abonnieren Sie den kostenlosen IHK-Newsletter in der Rubrik „Öffentliche Ausschreibungen“.
Veranstaltungen 2026
06.10.2026: Neue Vergaberichtlinien (Vergabebeschleunigung) -→ Anmeldung online
22.10.2026: Rechtssichere Ausschreibung und Vergabe nach der VOB
Vergaberecht – Veranstaltungen für Öffentliche Auftraggeber
Die IHK-Auftragsberatungsstelle unterstützt mit verschiedenen Veranstaltungen Auftraggeber dabei, fit im Vergaberecht zu werden, sich über Neuerungen zu informieren und sich untereinander auszutauschen. Hier finden Sie die Übersicht aller Termine.
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Veranstaltungen 2026
06.10.2026: Neue Vergaberichtlinien (Vergabebeschleunigung) -→ Anmeldung online
22.10.2026: Rechtssichere Ausschreibung und Vergabe nach der VOB
Die Auftragsberatungsstelle führt eine Bieterdatenbank mit Unternehmen aus ganz Baden-Württemberg. Auf Anfrage nennt Ihnen die Auftragsberatungsstelle interessierte Bewerber. Dabei wird in jedem Einzelfall überprüft, ob die in Frage kommenden Unternehmen liefer- und leistungsfähig sind.
Welche Angaben werden vom Auftraggeber benötigt?
Liefer- oder Dienstleistungsauftrag
Geschätzter Auftragswert in Euro
Herkunft der zu benennenden Bewerber (aus Baden-Württemberg, bundesweit)
Zeitpunkt, bis wann die Benennung erfolgen soll und gewünschter Liefertermin
Aussagekräftige Beschreibung des Beschaffungsgegenstandes (Anzahl, Material, Funktion, Besonderheiten, Einsatzzweck...)
Umfassendes Firmenprofil: Im Gegensatz zur Recherche in Branchenverzeichnissen oder im Internet sind die Unternehmen mit ihrer kompletten Produktpalette und ihrem Lieferprogramm erfasst.
Qualität: Die Unternehmen werden auf Angebots-, Leistungs- und Lieferfähigkeit überprüft.
Breiterer Wettbewerb: Der Bieterkreis kann mit der Benennung um weitere Anbieter, auf Wunsch aus ganz Deutschland, erweitert werden.
Innovative Lösungen: Bei Lieferungen und Dienstleistungen, an die besondere Anforderungen gestellt werden, ist die Benennung genau das Richtige.
Zeit und Ressourcen sparen – Präqualifizierung für öffentliche Ausschreibungen
Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ)
Sparen Sie sich durch die Präqualifizierung im Amtlichen Verzeichnis AVPQ Zeit, wenn Sie an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Hier vereinfacht sich für Sie die Eignungsprüfung.
Wie das funktioniert, erfahren Sie in unserem kurzen Video.
Das sind Ihre fünf Vorteile
Weniger Aufwand
Einmal im Amtlichen Verzeichnis aufgenommen, sparen Sie sich die Zusammenstellung der Eignungsnachweise bei jeder Ausschreibung im Liefer- und Dienstleistungsbereich
Zeit- und Kostenersparnis
Reichen Sie bei jeder Angebotsabgabe die Kopie des Zertifikates oder die Zertifikatsnummer und den Zugangscode ein. Dann kann der öffentliche Auftraggeber direkt auf Ihre Nachweise und online eingetragenen Angaben zugreifen. Bei jeder Angebotsabgabe wird lediglich eine Kopie des Zertifikates oder die zugehörige Zertifikatsnummer eingereicht. Dies ermöglicht dem öffentlichen Auftraggeber den Zugriff auf die im amtlichen Verzeichnis hinterlegten Nachweise.
Höhere Rechtssicherheit
Der öffentliche Auftraggeber darf die Eignung des eingetragenen Unternehmens nur anzweifeln, wenn ihm dafür berechtigte Gründe vorliegen.
Begrenztes Risiko
Das Risiko wird reduziert bei einem Ausschreibungsverfahren aufgrund nicht mehr aktueller oder unvollständiger unternehmensbezogener Nachweise ausgeschlossen zu werden.
Synchronität zur EEE
Die Nachweise entsprechen den Anforderungen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE).
Wie hoch sind die Kosten? Präqualifizierung und Eintragung in das amtliche Verzeichnis gelten für ein Jahr. Die Kosten dafür betragen 190,40 Euro (inkl. Mehrwertsteuer) und 90 Euro (inkl. Mehrwertsteuer) Eintragungsgebühren. Siehe auch Gebührenordnung der IHK Region Stuttgart.
Das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen ist eine Online-Datenbank. Der öffentliche Teil umfasst die Grunddaten des Unternehmens. Die einzelnen Nachweise der Unternehmen sind nur nach Eingabe der entsprechenden Zugangscodes für die öffentlichen Auftraggeber sichtbar.
Wir prüfen die eingereichten Unterlagen und Sie erhalten dann das Zertifikat.
Mantelbogen ausdrucken und mit den Eignungsnachweisen AVPQ an die zuständige Eintragungsstelle schicken. Eine Übersicht über die beizubringenden Eignungsnachweise je nach Rechtsform finden Sie in unserer Matrix. (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 698 KB)
Wir prüfen die eingereichten Unterlagen und Sie erhalten dann das Zertifikat.
Es lohnt sich, füllen Sie gleich die Unterlagen aus oder rufen Sie uns an unter 0711-2005-1116. Wir beraten Sie gerne.
Präqualifizierung von Nachunternehmen aus der Kurier-, Express-, Paketdienstbranche
Durch eine Präqualifikation von Nachunternehmern gem. § 28e Abs. 3g SGB IV werden auch die Voraussetzungen für die Befreiung von der Nachunternehmerhaftung für Versäumnisse bei der Zahlung von Sozialgaben im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienstleister (KEP) erfüllt.
Im Vorfeld der Eintragung in das Amtliche Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) prüfen die Auftragsberatungsstellen in den Bundesländern die Zuverlässigkeit von Unternehmen. Eine darauffolgende Eintragung in das AVPQ führt zur Befreiung des Hauptauftragnehmers von der Nachunternehmerhaftung nach § 28e Abs. 3g SGB IV. Wegen des hoheitlichen Status des AVPQ bedarf es dazu keiner zusätzlichen Akkreditierung der Auftragsberatungsstellen.
Alternativ können sich Nachunternehmer auch von einem akkredierten Anbieter zertifizieren lassen. Am Markt gibt es solche akkredierten Anbieter, die eine entsprechende Präqualifizierung vornehmen und damit ebenfalls eine Befreiung von der Nachunternehmerhaftung gewährleisten können.
Rechtlicher Hintergrund: Seit Änderung der Vergabeverordnung (VgV) im April 2016 führen die Industrie- und Handelskammern ein amtlichen Verzeichnisses als hoheitliche Aufgabe. Damit wurde die Präqualifizierung auf eine rechtlich verbindliche Basis gestellt.
eCertis - EU-Portal unterstützt bei grenzüberschreitenden Ausschreibungsverfahren
Das online-Dokumenten-Archiv eCertis erfasst für jedes EU-Mitgliedsland Nachweise, die in einem europaweiten Vergabeverfahren verlangt werden. Die Funktionen bieten die Möglichkeit, sich die Dokumente mehrerer Staaten gleichzeitig anzeigen zu lassen. Dies erleichtert den direkten Vergleich. Sowohl Unternehmen als auch Vergabestellen können nun schnell erkennen, welche entsprechenden Dokumente in anderen Mitgliedsstaaten verwendet werden.
Unternehmen, die Fragen zu den Nachweisen im Rahmen von Ausschreibungen im (EU-)Ausland sowie zu Melde- und Registrierungspflichten bei der Durchführung von Arbeiten im Ausland haben, wenden sich bitte an die IHK-Abteilung Außenwirtschaft und Dienstleistungen.
Für europaweite Vergabeverfahren ist die e-Vergabe (elektronische Auftragsvergabe) seit dem 1. Oktober 2018 verpflichtend. Nationale Vergabeverfahren für Behörden und Betriebe des Landes müssen seit 1. Januar 2020 per eVergabe durchgeführt werden. Die Kommunen können wählen, ob sie ein Vergabeverfahren elektronisch oder in Papierform abwickeln.
Bei der eVergabe muss der öffentliche Auftraggeber eine Grundlage (Vergabeplattform) für die Annahme elektronisch eingereichter Teilnahmeanträge und Angebotsunterlagen schaffen sowie alle europaweiten Ausschreibungen über diese Vergabeplattform veröffentlichen und abwickeln. Seit dem Jahr 2020 ist dies auch für nationale Ausschreibungen verpflichtend. Davon ausgenommen sind Ausschreibungen, die unterhalb von 25.000 Euro netto liegen.
Auch die Bieter sind bei der eVergabe verpflichtet, ihre Fragen, fehlende Angaben, Nachweise zur Eignung oder Informationen, die zur Aufklärung des abgegebenen Angebots beitragen, ausschließlich elektronisch einzureichen. Bieter, die ihr Angebot nicht elektronisch einreichen, werden automatisch vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.
eVergabe-Tipps für Bieter
Auftraggeber-Plattformen nutzen
Seit Anfang Juli 2019 hat die e-Vergabeplattform Baden-Württemberg ihre Arbeit aufgenommen. Erklärtes Ziel ist eine landesweit einheitliche Plattform für Vergaben und damit auch zentrale Anlaufstelle für Ausschreibungen in Baden-Württemberg. Die Einführung des Vergabemanagementsystems erfolgt parallel. Ein wichtiger Vorteil der Vergabeplattform ergibt sich aus dem Anschluss der unmittelbaren Landesverwaltung. Seit dem 1. Januar 2020 gilt für Behörden und Betriebe des Landes Baden-Württemberg die e-Vergabe im Unterschwellenbereich. Für die Kommunen wird die Anwendung der UVgO lediglich empfohlen und nicht – anders als bei den Behörden und den Betrieben des Landes - vorgegeben. Außerdem lässt die Verwaltungsvorschrift den Kommunen – abweichend von der im Bundesanzeiger veröffentlichten UVgO – die freie Wahl, das Vergabeverfahren elektronisch oder in Papierform abzuwickeln.
Wenn Sie als Bieter Interesse an einem EU-Vergabeverfahren haben, sollten Sie sich direkt auf der vom öffentlichen Auftraggeber für die Vergabe eingerichteten Plattform mit Ihren Daten registrieren. Das hat den Vorteil, dass Sie als Bieter dann automatisch über Bieterfragen und deren Beantwortung sowie über Änderungen der Vergabeunterlagen informiert werden – üblicherweise per E-Mail, deren Adresse sie bei der Registrierung hinterlegt haben. Dieses E-Mail-Postfach sollte für alle mit dem Vergabeverfahren betrauten Kollegen zugänglich sein.
Präqualifizierung
Für die Teilnahme an einem europaweiten oder nationalen Vergabeverfahren müssen zahlreiche Dokumente eingereicht werden. Diese für jede Ausschreibung zu wiederholen, ist sehr aufwändig. Eine gute Alternative ist die Präqualifizierung mit der Eintragung in das amtliche Verzeichnis der IHK für Unternehmen und freiberuflich Tätige aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich.
Elektronische Signatur kann notwendig sein
Wenn es der öffentliche Auftraggeber fordert, müssen die Angebote mit einer elektronischen Signatur versehen werden. Die elektronische Signatur ersetzt eine eigenhändige Unterschrift und stellt die Echtheit der elektronisch übermittelten Daten sowie die Beweiskraft rechtsverbindlicher Erklärungen sicher.
eCertis – Über Bescheinigungen für Vergabeverfahren in der EU informieren
Die EU-Kommission unterstützt mit der Datenbank e-Certis öffentliche Auftraggeber und Bieterunternehmen. e-Certis ist ein Informationssystem für Ausschreibungsverfahren in den 28 EU-Mitgliedstaaten, einem Kandidatenland (Türkei) und den drei EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen). Mithilfe der Datenbank können sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Bieter prüfen, welche Unterlagen aus EU-Ländern den Bescheinigungen und sonstigen Nachweisen, die vor Ort verlangt werden, gleichgestellt sind.
Was müssen Unternehmen zur Datenschutzgrundverordnung wissen und beachten?
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Unternehmen müssen sich an die Regelungen der Verordnung halten, wenn sie personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und speichern. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich direkt oder indirekt (zum Beispiel über eine Kennung) auf eine Person beziehen lassen.
Wichtig ist: Unternehmen aller Größen müssen ihre Datenverarbeitungsvorgänge an die neuen Vorgaben der DSGVO anpassen. Kleine Unternehmen sind lediglich von einzelnen wenigen Pflichten ausgenommen. Genaueres dazu lesen Sie im Artikel„Datenschutz für kleine Unternehmen und Existenzgründer“.
Die IHK Region Stuttgart bietet Informationsveranstaltungen zu Datenschutzthemen an, nimmt Stellung zu Gesetzesentwürfen zum Datenschutz und regt Verbesserungen im Interesse der Wirtschaft an.
