Sicherheit in der Wirtschaft: Unternehmen sensibilisieren, Wirtschaftskriminalität bekämpfen

• Bewusstsein für Sicherheitsrisiken wecken: Alle Unternehmen sollten für die Gefahren durch Wirtschaftskriminalität wie Diebstahl, Know-how-Verrat u. ä. sensibilisiert sein. Die IHK informiert über die Risiken der Spionage sowie über Präventionsmaßnahmen und unterstützt die Initiative Wirtschaftsschutz von Staat und Wirtschaft, um den Wirtschaftsschutz in Deutschland zukunftsweisend mitzugestalten. Die staatlichen Ebenen sollten sich aber nicht auf gemeinsame Maßnahmen mit der Wirtschaft beschränken. Politik und Verwaltung sollten zusätzlich die Herausforderungen für die Sicherheit in der Wirtschaft als Grundlage unternehmerischen Handelns aktiv wahrnehmen. Gleichzeitig sollte Wirtschaftsspionage auch durch staatliche Dienste – fremder und eigener – wirksam verhindert werden. Es wäre eine wichtige Klarstellung, wenn Wirtschaftsspionage allgemein – auch durch nationale Dienste – gesetzlich verboten würde.

• Geldwäschevorschriften straffen: Geldwäscheprävention und -bekämpfung sind wichtige Aufgaben. Ihr Ziel sollte es sein, professionelle, organisierte Geldwäsche effektiv zu verhindern. Die Regelungen für die Unternehmen aus dem Nichtfinanzbereich sollten angemessen, transparent und einfach umsetzbar sein. Verpflichtete mit geringem Risiko sollten aus dem Anwendungsbereich herausgenommen und Spielräume der EU-Richtlinie im Sinne der Unternehmen genutzt werden. Eine Verschärfung der bestehenden europäischen Vorgaben ohne Berücksichtigung des tatsächlichen bestehenden würde vielen Betrieben unnötige Kosten ohne spürbaren Nutzen bei der Kriminalitätsbekämpfung aufbürden. Insbesondere kleinere Betriebe sollten nicht unverhältnismäßig mit Kontroll- und Dokumentationspflichten belastet werden. Eine einheitliche Anwendungspraxis durch die Landesaufsichtsbehörden ist von großer Bedeutung.

• Gewerbliche Schutzrechte wirksamer durchsetzen: Angesichts hoher Gefährdung sollte eine effektive Verfolgung von Marken- und Produktpiraterie durch eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Gewerbeaufsicht, Marktaufsicht und Ministerien auf RP-, Landes- und Bundes-Ebene und den dort notwendigen Kapazitätsausbau sichergestellt werden. Politik, Wirtschaft und Verbraucher sollten für die Gefahren durch Plagiate sensibilisiert werden.

•  Rechtssicherheit schaffen: Politik, Strafverfolgungsbehörden und Justiz sollten gemeinsam für ein eindeutiges und verständliches Recht sorgen und dessen einheitliche Anwendung national, aber auch international verwirklichen. Nur so kann verhindert werden, dass Unternehmer, die sich rechtmäßig verhalten wollen, aber unklare Regelungen nicht richtig auslegen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere gilt dies für die Anwendung von Antikorruptionsvorschriften von Drittstaaten (z. B. UK BriberyAct, US-FCPA) auf deutsche Unternehmen. Eine Kriminalisierung der Wirtschaft durch ein Unternehmensstrafrecht wird abgelehnt.

Hintergrund: