Wirtschaftspolitische Position der IHK Region Stuttgart

Informations- und Dokumentationspflichten für staatliche Stellen zu Lasten von Unternehmen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken

Positionen:
  • Die Wirtschaft setzt sich nachdrücklich für eine Reduzierung der Dokumentations- und Informationspflichten gegenüber staatlichen Stellen ein. Die Anforderungen sollten auf das Maß reduziert werden, das zur behördlichen Aufgabenwahrnehmung unbedingt erforderlich ist und tatsächlich in relevanter Fallzahl genutzt wird.
  • Alle bestehenden Informations- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft sollten auf Zielerreichung, Effizienz, Verhältnismäßigkeit und Negativeffekte hin geprüft werden. Vor der Neueinführung solcher Belastungen sollten Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit sorgfältig untersucht werden.
  • Die Bewertung sollte für jede einzelne Norm, nicht pauschal für ganze Gesetze erfolgen.
  • Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und im Interesse der Handhabbarkeit für Unternehmen fordert die Wirtschaft mit Nachdruck verständliche Rechtsnormen und eine vorhersehbare Auslegung durch die zuständigen Behörden – und zwar bereits ab Geltung der gesetzlichen Anforderungen. Dies mahnt die Wirtschaft, soweit sie betroffen ist, generell für Rechtsnormen und ihre Auslegung an, aber aus gegebenen Anlässen in der Vergangenheit auch ganz speziell im Zusammenhang mit Informations- und Dokumentationspflichten an.


Hintergrund:

Gesetzliche Informations- und Dokumentationspflichten belasten die Wirtschaft erheblich. Neben den an anderer Stelle behandelten Informationspflichten im Namen des Verbraucherschutzes lassen sich besonders zahlreiche Pflichten dieser Art zu Lasten von Unternehmen feststellen, wenn es um staatliche Einnahmeinteressen wegen Steuern und Sozialversicherungsabgaben geht. Nicht immer stehen Aufwand für die Unternehmen und zusätzlicher Informationswert für die Behörden in einem angemessenen Verhältnis.
Besonders hart werden kleine und mittlere Unternehmen getroffen, da sie nur über sehr eingeschränkte wirtschaftliche Mittel verfügen, um durch speziell dafür eingestellte Arbeitnehmer oder externen Rat die rechtlichen Pflichten erkennen und befolgen zu können. Manche Pflichten sind für die Unternehmerinnen und Unternehmer so überraschend und nicht nachvollziehbar, dass sie ohne solche Vorsorge kaum eine Chance auf rechtskonformes Verhalten haben. Im Hinblick darauf, dass die Verletzung nahezu aller Informations- und Dokumentationspflichten zugleich eine Ordnungswidrigkeit bedeuten oder gar strafrechtlich relevant sind, sieht die Wirtschaft in einer Überforderung gerade von KMUs auch ein rechtsstaatliches Problem.
Viel könnte zur Verbesserung der Lage für die Wirtschaft beitragen, wenn im Fokus der Gesetzesformulierungen Rechtssicherheit bei der Auslegung, Verständlichkeit aus dem Blickwinkel der meist nicht spezialisierten Rechtsanwender und eine am allgemeinen Sprachgebrauch orientierte Verwendung von Begriffen erfolgen würde. Das Bedürfnis, vor allem die Behördensprache zu treffen und den Verwaltungen größtmöglichen Handlungsspielraum zu geben, sollte nachrangig sein.