Wirtschaftspolitische Position der IHK Region Stuttgart

EU-Freihandelsabkommen mit den USA weiter verhandeln

Positionen:
  • Die TTIP-Verhandlungen sollen ernsthaft weiter geführt werden, um den Belangen der Wirtschaft im Bezirk der IHK Region Stuttgart gerecht zu werden und mit den USA, dem wichtigsten baden-württembergischen Handelspartner, ein ausgewogenes Abkommen zu erzielen.
  • Möglichst umfassende Verhandlungsergebnisse sollen angestrebt werden, damit die baden-württembergische Wirtschaft im Bezirk der IHK Region Stuttgart, aber gerade auch dessen exportorientierter Mittelstand von TTIP profitieren kann.
  • Vor allem der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und die gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards sollen prioritär umgesetzt werden.
  • Einfach handhabbare und transparente Regelungen, die den Belangen der baden-württembergischen Wirtschaft im Bezirk der IHK Region Stuttgart gerecht werden, sollen im Abkommen ausgehandelt werden.
  • Themen wie Investitionsschutz, öffentliche Beschaffung und Liberalisierung der Visa-Vergabe sollten aus Sicht der Wirtschaft unbedingt in die Verhandlungen miteinbezogen werden. Nur so können umfassende Erleichterungen für Unternehmen geschaffen werden.
  • Für alle Bereiche des Abkommens soll gelten, dass das hohe europäische Niveau bei Gesundheits- und Verbraucherschutz-, Umwelt- oder Sozialstandards erhalten bleibt.
  • Das multilaterale System der Welthandelsorganisation (WTO) soll weiterhin prioritär bleiben, deswegen sollte die Vereinbarung offen für weitere Länder und anschlussfähig für die multilaterale Ebene sein.
  • Das Abkommen soll insgesamt als „living agreement“ offen für neue Entwicklungen ausgestaltet werden.
  • Eine parallele Vereinbarung zum Datenschutz soll unabhängig von TTIP abgeschlossen werden.


Hintergrund:

Bekanntermaßen ist das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP umstritten, auch in der Wirtschaft. Insbesondere befürchten kleine und mittelständische Unternehmen weniger von der Öffnung des US-amerikanischen Marktes zu profitieren oder rechnen mit Nachteilen durch die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und die Einführung neuer Regeln.
Dennoch setzt sich die Wirtschaft für TTIP ein.
Die EU und die USA bilden zusammen den größten Wirtschaftsraum der Welt und die USA sind weiterhin der Zielmarkt Nummer 1 für Exporte aus Baden-Württemberg. Mit TTIP erhalten EU-Unternehmen unabhängig von ihrer Größe oder Branche einen besseren Zugang zu einem nichteuropäischen Überseemarkt und Ausfuhren in die USA können gesteigert werden. Durch eine Zusammenarbeit bei der Regulierung können Kosten bei Ausfuhren in die USA gerade für kleinere Unternehmen gesenkt werden, da sich bisher die US-Vorschriften z.B. in Bezug auf technische Einzelheiten unterscheiden und dies durchaus kostspielig sein kann. Hinsichtlich der Einführung neuer Regeln können Investitionen in Forschung und Entwicklung zur Entwicklung neuer Ideen durch eine ausgewogene Umsetzung der Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums gefördert und verbindliche Verpflichtungen zu wichtigen Aspekten wie geographischen Angaben vereinbart werden.
Als größter Wirtschaftsraum der Welt resultieren in der EU und den USA Millionen Arbeitsplätze unmittelbar und mittelbar aus dem gegenseitigen Handel. Bisher behindern Bürokratie und komplexe Anforderungen an Warenlieferungen und Dienstleistungen auf beiden Seiten eine weitere Intensivierung des transatlantischen Handels. Bürokratiekosten verteuern jedes Exportgut um ca. 10% und hindern insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen an einer erfolgreichen Bearbeitung des US-Marktes.
Es ist nicht einfach, ein so umfangreiches Abkommen abzuschließen, aber gerade die exportorientierte Wirtschaft im Bezirk der IHK Region Stuttgart sowie deren Zulieferer und Dienstleister, sind darauf angewiesen, dass die Verhandlungen ernsthaft weitergeführt werden. Nur so können diese die Auslandsnachfrage nach ihren Waren erhöhen und damit vom zusätzlichen Wachstum profitieren. Die Internationalität der Unternehmen im Bezirk der IHK Region Stuttgart ist ein wesentlicher Garant für Fortschritt, Wettbewerbsfähigkeit, Einkommen und Beschäftigung.
Dies schließt nicht aus, dass wichtige europäische Errungenschaften wie das hohe europäische Niveau bei Gesundheits- und Verbraucherschutz-, Umwelt- oder Sozialstandards angemessen berücksichtigt werden. Es wird auch keineswegs verkannt, dass einzelne Unternehmen oder Branchen weniger profitieren als andere oder gar Nachteile erleiden können. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wird aber ein klarer Vorrang bei den erheblichen Chancen durch das Abkommen gesehen.