Wirtschaftspolitische Position der IHK Region Stuttgart

Bürokratie im Land abbauen, bürokratiearme Verwaltungspraxis fördern

Positionen:
  • Die Wirtschaft begrüßt, dass die neue Landesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung die Schaffung einer Einrichtung vergleichbar mit dem Nationalen Normenkontrollrat vereinbart hat. Sie geht von einer konsequenten Umsetzung dieses Konzepts mit wirksamen Mechanismen aus.
  • Die Wirtschaft erwartet einen entschlossenen Bürokratieabbau durch die Landesregierung.
  • Eine ausnahmslose Überprüfung aller Gesetzesvorhaben des Landes sowie bereits verabschiedeter Landesgesetze auf Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie der Kosten für Wirtschaft und Verwaltung auf der Basis des Standardkostenmodells bietet sich nach Meinung der Wirtschaft an.
  • Nach drei Jahren sollten alle neuen Gesetze hinsichtlich Zielerreichung, Effizienz,  negativer Nebeneffekten und Verhältnismäßigkeit evaluiert werden; bei fehlendem Nachweis der Effizienz innerhalb dieses Zeitraums sollten Normen konsequent abgeschafft werden.
  • Für jede neue Norm sollte eine andere abgeschafft werden.
  • Die Wirtschaft setzt sich dafür ein, neue Gesetze erst nach konsequenter Ausschöpfung des Gesetzesvollzugs zu schaffen.
  • Die Landesregierung wird aufgefordert, auf die Verwaltung im Sinne einer einheitlichen, bürokratiearmen Auslegung von Gesetzen hinzuwirken. Die Wirtschaft schlägt den verstärkten Einsatz von Verwaltungsvorschriften mit Beschränkung auf unbedingt erforderliche Anforderungen für den Standardfall mit Spielraum zur Abweichung in begründeten Fällen im Sinne geringerer Anforderungen vor.
  • Zum Auffinden von Deregulierungspotential kann auf die Erfahrungen der Einheitlichen Ansprechpartner zurückgegriffen werden.
  • Die Einheitlichen Ansprechpartner sollten konsequent als Lotsen durch die bürokratischen Anforderungen genutzt werden.


Hintergrund:

Die Wirtschaft hofft darauf, dass bei der Landesregierung das Bemühen um bürokratiearme Landesgesetze den notwendigen Stellenwert hat.
Im Alltag der Unternehmen zeigt sich, dass viel zu häufig nicht die gesetzlichen Normen selbst, sondern die Verwaltungspraxis die wahre Quelle der Bürokratie ist. Der Verzicht auf zu enge Verwaltungsvorschriften für die Behörden im Namen der Verwaltungsvereinfachung hat nicht immer zu mehr Flexibilität im Sinne einer wirtschaftsfreundlichen Handhabung geführt. Manchmal wurde der Spielraum auch zu mehr Bürokratie genutzt. Die Orientierung der Unternehmen, welche gesetzlichen Anforderungen ganz konkret gestellt werden, wird dadurch erschwert. Erleichterungen in der Verwaltungspraxis können sich jedes Jahr millionenfach für Unternehmen und die Verwaltung kostensparend auswirken.