Wirtschaftspolitische Position der IHK Region Stuttgart

Auch auf EU-Ebene Gründungen und Mittelstand als Basis für Wachstum stärken

Positionen:
  • Die im Rahmen der Binnenmarktstrategie angekündigten Bemühungen zum Abbau administrativer Hürden für Gründer und junge Unternehmen sind positiv zu bewerten, jedoch müssen daraus auch konkrete Taten folgen. Mit der Unternehmensgründung ist es aber nicht getan. Gründer und junge Unternehmen brauchen ein Umfeld, in dem sie wachsen können.
  • Viele kleine und mittelständige Unternehmen (KMU) nehmen Europa (EU) als überregulierend wahr. Europas wichtige Rolle gerade bei der Förderung des Mittelstands gerät so leicht aus dem Blick. Es bedarf eines sichtbaren mittelstandspolitischen Bekenntnisses der EU-Kommission – als selbstverpflichtendes Prinzip, bei ihren Initiativen von Anfang an die Vermeidung von Bürokratie für den Mittelstand mitzudenken. Ein wichtiger Schritt wäre eine baldige Mitteilung der Kommission zum „SBA 2.0“, mindestens aber zur Mittelstandspolitik.
  • Der bürokratische Aufwand für Unternehmen sollte spürbar gesenkt werden. Der „KMU-Test“ bietet hier eine wirksame Entscheidungshilfe, wenn er systematisch durchgeführt und insbesondere bei substanziellen Änderungen erneut angewendet wird. Für Unternehmen und Bürger sollte klar ersichtlich sein, welche Regelungen mit welchem Ergebnis dem Test unterzogen worden sind. „Zuerst an KMU denken“ sollte Maxime aller EU-Vorhaben sein.
  • Im Sinne eines optimierten Mitteleinsatzes sollten neue EU-Instrumente zur Unterstützung bei der Internationalisierung von KMU eine sinnvolle Ergänzung zu den erprobten und erfolgreichen Instrumenten und Institutionen der nationalen Außenwirtschaftsförderung sein. Sie sollten das bewährte Zusammenspiel erfolgreicher nationaler Strukturen, zum Beispiel Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Auslandshandelskammern (AHKs) nicht beeinträchtigen.



Hintergrund:

KMU stellen in Baden-Württemberg rund 99 Prozent aller Unternehmen und etwa jeden zweiten Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft. Doch immer weniger Menschen wagen den Sprung in die Selbstständigkeit. Wertvolle Innovationsimpulse drohen verloren zu gehen.
Mit dem „Small Business Act“ (SBA) hat die EU-Kommission sich in den letzten Jahren klar zur hohen Bedeutung einer wirksamen EU-Mittelstandspolitik bekannt und einige Projekte für KMU etwa zur Vereinfachung von Gründungen voran gebracht. Doch die Weiterentwicklung zum „SBA 2.0“ ist nicht mehr Teil des Arbeitsprogramms der Kommission.
Kleinunternehmen haben bis zu zehn Mal höhere Bürokratiekosten pro Mitarbeiter zu schultern als größere Unternehmen. Dazu tragen auch EU-Regelungen bei. Doch der EU-Bürokratieabbau tritt hier auf der Stelle. Das Auslandsgeschäft gewinnt auch für KMU an Gewicht. Diese benötigen oftmals Unterstützung bei ihrer Auslandstätigkeit. Die IHKs bieten vielfältige Dienstleistungen und Beratung vor Ort an – im bewährten Zusammenspiel mit den AHKs. Zunehmend engagiert sich auch die EU in der Außenwirtschaftsförderung.