IHK fordert Verbesserung der Infrastruktur auf dem Neckar

Die IHK Region Stuttgart setzt sich seit vielen Jahren gegenüber dem Bund dafür ein, in die Binnenwasserstraßen-Infrastruktur zu investieren. Die Rahmenbedingungen für die Binnenschifffahrt sollten nach IHK-Ansicht verbessert werden. In der Region sollte vor allem der Neckar eine bessere Infrastruktur erhalten. Binnenschifftransporte auf dem Neckar sorgen für die Entlastung der ohnehin stark belasteten Straßeninfrastruktur. Auch verfügt kein anderer Verkehrsträger über Kapazitätsreserven, die sofort genutzt werden können. Im sprunghaft gestiegenen Stückgutgeschäft konnte die Binnenschifffahrt noch nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Fuß fassen. Die IHK macht dafür die vergleichsweise schlechten Rahmenbedingungen auf dem Neckar verantwortlich. Dazu gehören die niedrige Brückenhöhe, die einen wirtschaftlichen Einsatz von Containerschiffen erschwert, die geringe Schleusenlänge, die aktuell nur maximal 105 Meter lange Schiffe zulässt, und die vielfach in die Jahre gekommenen Neckar-Staustufen. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind aus Sicht der IHK weit entfernt von einer grundlegenden Sanierung der maroden Infrastruktur.

Trotz der Nachteile und Schwierigkeiten wurde Ende 1996 mit nachhaltiger Unterstützung der Landesregierung und der IHK die Containerschifffahrt auf dem Neckar eingerichtet. Inzwischen hat sich diese Betriebsform auf dem Neckar ihren Anteil erkämpft und sich am Markt fest etabliert.

Ferner fand die Verlängerung der Neckarschleusen für 135 Meter lange Rheinschiffe auch Eingang in den Investitionsrahmenplan 2006-2010 des Bundes. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) richtete daraufhin auch ein Amt für den Neckarausbau in Heidelberg (seit 1. August 2020 "Wasserstraßen-Neubauamt Heidelberg"). ein, das auf seiner Homepage über den Ausbau allgemein und speziell über den aktuellen Baufortschritt informiert.

Inzwischen wurde die Verlängerung aller Schleusen von Mannheim bis Plochingen in die Kategorie "Vordringlicher Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2030 (vgl. S. 42 und 175), in den Bedarfsplan Wasserstraße sowie in das Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes (Bundeswasserstraßenausbaugesetz) aufgenommen. Dies ließ grundsätzlich auf den Ausbau hoffen. Unbefriedigend ist bislang der Zeithorizont. So sah der Zeitplan des Bundesverkehrsministeriums zum Ende des Jahres 2016 eine Fertigstellung des Projektes bis 2088 vor. Zwischenzeitlich hatte sich die Planung insofern geändert, dass nicht zunächst eine Schleusenkammer saniert und anschließend die zweite Schleusenkammer saniert und ausgebaut werden soll, sondern dass vielmehr die Schleusenkammer, bei der die Sanierung zuerst ansteht, auch direkt verlängert wird. Dieses geänderte Vorgehen soll in allen Fällen umgesetzt werden, in denen es aus planerischen und bautechnischen Gründen möglich ist. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg erwartet, dass so die Projektzeit wesentlich verkürzt werden kann.

Elke Zimmer, Staatsekretärin im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, erklärte anlässlich der Freigabe der sanierten linken Schleusenkammer Aldingen im Jahr 2021: „Der Neckar ist für den nachhaltigen Güterverkehr im Land ein ganz wichtiges Rückgrat und eine verlässliche modernisierte Infrastruktur ist dafür die Grundlage. Ich freue mich deshalb über den Abschluss dieses Sanierungsprojekts und würde mir wünschen, dass der Bund sowohl mit der Modernisierung dieser Wasserstraße als auch dem Ausbau der Schleusen auf 135 Meter zügig voranschreitet.“

2022 wurden Äußerungen des Bundesverkehrsministers publik, die darauf hindeuteten, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die ohnehin notwendigen Sanierungen der Schleusen nun doch nicht mehr mit deren Verlängerung verknüpfen möchte. Diese Trennung mache weder planerisch noch wirtschaftlich Sinn, betonen daraufhin wichtige Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen der Region Stuttgart, der IHK und des Verbands Region Stuttgart in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing. Aus ihrer Sicht würde bei einem Ausstieg aus der Verlängerung eines der wichtigsten Zentren der Exportwirtschaft Deutschlands in seiner Entwicklung behindert.

Stand: Juni 2023