IHK Region Stuttgart

Allgemeine Geschäftsbedingungen Publikationsshop


1.    Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Diese AGB, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, gelten für die Lieferung von Formularen, Publikationen und sonstigen beweglichen Sachen (im Folgenden „Ware“) nach Maßgabe des zwischen dem Kunden und der IHK Region Stuttgart (im Folgendem „IHK“). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die IHK stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung des Kunden (bindendes Angebot) und durch Lieferung der Ware (Annahme) zustande. Der Kunde kann die Ware über einen Button mit Warenkorbsymbol unverbindlich in einen so genannten Warenkorb legen. Vor Abgabe einer Bestellung kann der Kunde die Bestellung jederzeit einsehen und Korrekturen jederzeit im Bestellprozess vornehmen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Checkbox die Kenntnis von den AGB bestätigt und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(4) Bitte beachten Sie, dass die Ihnen unmittelbar nach Ihrer Bestellung zugeschickte Empfangsbestätigung nur den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern informiert nur darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung mit gesonderter E-Mail oder durch die Lieferung der bestellten Ware annehmen.
(5) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der ausgewählten Ware verfügbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung beziehungsweise Lieferung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Die Möglichkeit der Annahme weiterer in der Bestellung enthaltener Angebote bleibt unberührt.
(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Sie können die derzeit gültigen AGB auf der Website der IHK Region Stuttgart unter www.stuttgart.ihk.de abrufen und ausdrucken.
 
2.    Lieferung, Zahlung; Erfüllung
(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt auf dem Postweg innerhalb von circa fünf bis zehn Arbeitstagen ab Annahmeerklärung oder Auslieferung, sofern im Publikationsshop keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, und vorausgesetzt die Ware ist lieferbar. Ist die Ware nicht lieferbar findet Ziffer 1. (5) dieser AGB Anwendung.
(2) Nach Erhalt der Ware und Rechnungsstellung ist der Gesamtpreis sofort fällig.
(3) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Ab einem Bestellwert von 29,75 Euro (brutto) sind Bestellungen versandkostenfrei. Bis zu einem Bestellwert von 29,74 Euro (brutto) wird eine Versandkostenpauschale von 3,05 Euro (brutto) erhoben.
(4) Bei Abnahme einer vollständigen Verpackungseinheit wird ein Rabatt i. H. v. 10 Prozent auf den jeweiligen Formularpreis (brutto) gewährt. Dieser wird automatisch berechnet.
 
3.    Fragen, Anmerkungen, Beanstandungen (Kundendienst)
Bei Fragen oder Anmerkungen zu den Publikationen oder bei Beanstandung können Sie sich gern an Heiko Hettich unter der oben genannten Anschrift wenden, oder telefonisch (0711/2005-1205), per Telefax (0711/2005-601205) oder per Mail auwiformulare@stuttgart.ihk.de mit uns Kontakt aufnehmen.
 
4.   Gewährleistung, Garantie
Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
 
5.   Widerrufsrecht
(1) Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Gewerbetreibenden, Freiberuflern, Handwerkern, Personen die einer selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgehen und juristischen Personen.
(2) Wenn Sie als Verbraucher von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen die Kosten der Zusendung der Ware von uns zu Ihnen („Hinsendekosten“), sofern Versandkosten angefallen sind. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
6.   Datenschutz
Die für die Abwicklung der Bestellung erhobenen Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO lediglich für diesen Zweck verwendet und gespeichert. Ihre Daten (Name, Anschrift, Bestelldetails und gegebenenfalls weitere Informationen) geben wir ausschließlich zum Zwecke der Warenlieferung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) an unseren Versanddienstleister weiter. Unser Dienstleister für die technische Unterstützung der Publikationsshops hat Zugriff auf die Daten. Mit dem Dienstleister haben wir einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Hier finden Sie weiterführende Hinweise zum Datenschutz.
 
7. Anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Kunden und der IHK findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die
gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

8. Online-Schlichtung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Vebraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: auwiformulare@stuttgart.ihk.de