Statement Claus Paal, 20.05.2026

Cem Özdemir kündigt Zeitplan für Entlastungen an

Statement von IHK-Präsident Claus Paal zur Regierungserklärung

„Die Landesregierung setzt mit ihrer Aussage ‚Nicht immer neue Regeln, sondern weniger Regeln, die funktionieren‘ das richtige Signal. Für die Unternehmen zählen jetzt weniger Überschriften als vielmehr spürbare Veränderungen im Alltag – schnellere Genehmigungen, weniger Dokumentationspflichten und mehr Tempo bei Entscheidungen. Ich freue mich, dass die Landesregierung vom Reden ins Machen kommt. Dabei unterstützen wir gerne.

Es ist richtig, Innovation, Technologietransfer und Unternehmensgründungen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Baden-Württemberg verfügt über hervorragende Forschung – jetzt muss noch schneller daraus Wertschöpfung entstehen.

Bemerkenswert ist zudem die klare Zeitorientierung der Regierungserklärung. Gerade die angekündigte Entbürokratisierung bis Ende 2027 und das Ziel, Unternehmensgründungen innerhalb von 48 Stunden zu ermöglichen, zeigen, wie ambitioniert die Landesregierung ist. Politik nennt ungern konkrete Zeiten zur Zielerreichung. Das ist neu – und das kann Optimismus fördern.“