Statement Susanne Herre, 8. Mai 2026

Bundesrat stimmt gegen Entlastungsprämie

Statement von IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre zur Entlastungsprämie

„Die Entscheidung des Bundesrates ist die Quittung für eine Gesetzgebung, die ohne Abstimmung mit den Ländern und vor allem auch ohne die Wirtschaft gemacht wurde. Auch in der nachgebesserten Form wälzt die Entlastungsprämie die Verantwortung auf die Betriebe ab. Gerade in der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage – mit hohen Kosten, schwacher Nachfrage und großer Unsicherheit – fehlen bei vielen Unternehmen die Spielräume für zusätzliche On-top-Zahlungen. Wir hören aus den Betrieben sehr deutlich: Viele können das momentan schlicht nicht leisten – besonders kleinere Unternehmen kämpfen ohnehin schon mit erheblichen Belastungen."