Endlich die Einsicht – Wachstum lässt sich nicht herbeiregulieren

„Der Wirtschafts-Kompass der EU-Kommission ist das Eingeständnis der Kommissionspräsidentin, dass die Regulierungsdichte ihrer ersten Amtszeit massive Auswirkungen auf die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand hat. Das muss dringend korrigiert werden“, fordert IHK-Präsident Claus Paal. Hier gehe es um das Überleben des Industriestandorts Deutschland, der Automobilindustrie und insbesondere des Mittelstands in Baden-Württemberg. „Wachstum lässt sich nicht herbeiregulieren. Wachstum entsteht auch nicht durch Fördermittel, sondern durch Vertrauen in den Standort – und durch Unternehmerinnen und Unternehmer, die Zeit für ihr Kerngeschäft haben und nicht ständig Berichtspflichten erfüllen müssen.“

Gut sei, dass die Kommission der Reduktion von Berichtspflichten eine besondere Priorität eingeräumt habe und das sogenannte Omnisbus-Paket bereits Ende Februar vorlegen wolle. Angekündigt etwa seien Vereinfachungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung, insbesondere um übermäßige Anforderungen an kleine und mittelgroße Unternehmen zu vermeiden. Auch bei CBAM wolle die Kommission nachbessern, um die Verlagerung der CO2-Emmissionen zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie zu sichern. „Für uns kann das nur ein Anfang sein“, sagt Paal. Es gebe noch unzählige weitere Regulierungen, die deutlich eingeschränkt werden müssten – wie etwa unter anderem das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Entwaldungsrichtlinie, die EU-Praktikumsrichtlinie sowie die neue Entgelttransparenzrichtlinie. „Die Zeit der Schönheitskorrekturen ist endgültig vorbei. Wir erwarten eine schnelle und umfassende Kurskorrektur der Wirtschaftspolitik, damit sich unsere Unternehmen wieder um ihr Kerngeschäft kümmern und im internationalen Wettbewerb mithalten können. Wir werden nicht lockerlassen.“

Positiv bewertet der IHK-Präsident, dass die EU-Kommission Forschung, Innovation, Wissenschaft und Technologie in den Mittelpunkt der Wirtschaft stellen will, um Innovationslücken zu schließen. „Wir müssen alles tun, damit Unternehmen und vor allem Start-ups es leichter haben, in Europa zu wachsen und Spitzentechnologien wieder hier bei uns zuhause sind.“ Ebenso solle Ende Februar die Strategie für einen Clean Industrial Deal vorgelegt werden, der unter anderem Aktionspläne für bezahlbare Energie und die Automobilindustrie beinhalten soll. Paal: „Entscheidend wird sein, dass der Plan die Standortfaktoren für die Breite der Wirtschaft konkret verbessert, anstatt nur einzelne Branchen oder Technologien herauszugreifen. Denn Einzelmaßnahmen reichen längst nicht mehr aus, um den Wirtschaftsstandort Europa anzukurbeln und fit und attraktiv für die Zukunft zu machen.“