Baden-Württemberg nach der Wahl: Politik muss vom Reden ins Machen kommen

„Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben entschieden. Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt zählt Verantwortung. Baden-Württemberg braucht schnell eine starke Regierung mit einem klaren wirtschaftspolitischen Kurs“, sagt Claus Paal, Präsident der IHK Region Stuttgart.

Laut IHK-Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn hat sich die Lage der Unternehmen in Baden-Württemberg zwar leicht verbessert, die Erwartungen bleiben jedoch skeptisch. „Unsere Wirtschaft steht unter hohem Druck. Hohe Kosten, zunehmende Bürokratie, langsame Genehmigungsverfahren und ein zunehmender Standortwettbewerb belasten viele Betriebe. Deshalb braucht es jetzt spürbare Verbesserungen bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“

Dazu gehört für den IHK-Präsidenten vor allem eine deutliche Reduzierung überbordender Belastungen, schnellere und effizientere Verwaltungen sowie echte Digitalisierung, die über den reinen Ausbau von Breitband hinausgeht. Angesichts knapper Haushaltsmittel müssten zudem alle Förderprogramme überprüft und stärker auf wirksame Maßnahmen für Innovation, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert werden. „Baden-Württemberg darf Verantwortung nicht nach Berlin oder Brüssel verlagern“, so Paal. „Der Föderalismus bietet viele Gestaltungsmöglichkeiten – diese gilt es jetzt entschlossen zu nutzen. Jetzt ist die Zeit für Aufbruch, Mut und Tempo. Die Unternehmen im Land brauchen klare Entscheidungen und verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.“

Einen zentralen Ansatzpunkt für die Zukunft des Standorts sieht die regionale Wirtschaft zudem in der Bildung. „Hier hat das Land den größten Hebel – und den darf es jetzt nicht ungenutzt lassen“, betont Paal. „Unsere Betriebe brauchen junge Menschen, die gut vorbereitet in Ausbildung und Beruf starten können. Wenn Unternehmen zunehmend grundlegende Kompetenzen nachvermitteln müssen, ist das ein deutliches Warnsignal.“ Die neue Landesregierung müsse deshalb die Qualität der Bildung stärken und dafür sorgen, dass junge Menschen wieder bessere Voraussetzungen für eine Ausbildung mitbringen.