IHK fordert bessere Kommunikation in der Spardebatte der Stadt
Susanne Herre: „Ein Solidarpakt aller Betroffenen ist jetzt unerlässlich“
Die IHK Region Stuttgart fordert angesichts der aktuellen Sparvorschläge der Stadt Stuttgart, dass alle betroffenen Gruppen gehört werden und eine gemeinsame, durchdachte Strategie entwickelt wird. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einem Solidarpakt, der die Interessen von Wirtschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik vereint. Derzeit herrsche eine Fragmentierung, die die Stadtgesellschaft eher spalte als zusammenführe.
„Wir befinden uns mitten in einer wichtigen Diskussion um den richtigen Kurs für die Stadt, aber aktuell agiert jeder Akteur für sich“, kritisiert IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Solidarpakt, der die betroffenen Gruppen an einen Tisch holt, um eine ganzheitliche Lösung zu erarbeiten. So wie es derzeit läuft, gelangen die Vorschläge meist über die Medien an die Öffentlichkeit – das führt zu Missverständnissen und unnötiger Unruhe.“
Die IHK weist darauf hin, dass die aktuellen Sparvorschläge, insbesondere die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, der Wirtschaft schaden und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter schwächen würden. „Statt zusätzlicher Belastungen brauchen wir eine wirtschaftspolitische Kehrtwende“, fordert Herre. „Die Geduld der Unternehmen ist erschöpft. Sie sehen die fehlende Handlungsfähigkeit in vielen Bereichen und sind enttäuscht von den bisherigen Anstrengungen der Stadt.“
Sparvorschläge müssen in einem größeren Kontext betrachtet werden
Die IHK fordert, dass die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik eine klare und transparente Kommunikation führen, die die betroffenen Gruppen frühzeitig einbezieht und eine gesamtheitliche Strategie verfolgt. „Statt Spaltung brauchen wir heute Zusammenhalt“, erklärt Herre. „Nur wenn alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen, können wir eine Lösung finden, die allen gerecht wird.“
Herre betont, dass Stuttgart als innovative Großstadt langfristig eine Standortpolitik entwickeln müsse, die dem Anspruch gerecht werde, sowohl wirtschaftliche Stärke als auch soziale und kulturelle Vielfalt zu fördern. „Stuttgart ist eine starke Stadt, aber sie muss auch zeigen, dass sie die Wirtschaft fördert und nicht durch schlechte Rahmenbedingungen ausbremst“, so Herre.