Schnelle Einigung auf Koalitionsvertrag ist ein klares Signal an die Wirtschaft

„Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch – die schnelle Einigung ist ein wichtiges Signal dafür, dass die beteiligten Parteien Verantwortung übernommen und geliefert haben“, sagt IHK-Präsident Claus Paal. „In einer Zeit großer geopolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen ist eine starke Regierung wichtiger denn je, um die anstehenden Aufgaben entschlossen und im Sinne des Wirtschaftsstandorts Deutschland anzugehen. Die Welt schaut auf Deutschland, daher ist es gut, dass die Koalitionäre so schnell zu einer Einigung gekommen sind.“

Der IHK-Präsident mahnt, sich jetzt in der öffentlichen Debatte nicht zu sehr auf vermeintliche Lücken im Koalitionsvertrag zu konzentrieren. „Statt die Regierung bereits vor Amtsantritt mit Kritik zu überziehen, sollten wir ihr die Chance geben, die angekündigten Vorhaben auch umzusetzen“ Und dafür gebe es genug positive Ansätze.

Gut seien so etwa die klaren Bekenntnisse zum Bürokratieabbau – wie etwa das Abschaffen von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten und das Senken der Kosten in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent. „Das ist ein lange überfälliger Schritt“, sagt Paal. „Entscheidend wird sein, dass diese Ankündigungen nun auch spürbar, konkret und zeitnah umgesetzt werden.“

Ebenso positiv „und dringend notwendig“ sei es, dass die künftige Regierung ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung einrichten wolle. „Eine digitale Verwaltung mit antragslosen Verfahren oder die Möglichkeit der Unternehmensgründungen in 24 Stunden ist ein richtiger Ansatz“, so Paal.

Auch die Ausdehnung der weiteren Möglichkeiten zu den Sonderabschreibungen und Technologieförderung seien gut. Mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit sei zudem die schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer auf zehn Prozent ein wichtiges Signal. Genauso wie die Entlastung im Bereich der Energiepreise, zu der die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gehöre sowie der Plan, energieintensive Unternehmen durch einen Industriestrompreis zu entlasten.