Heißer Herbst für Importeure - CBAM und Russlandsanktionen belasten Wirtschaft

Stuttgart, 29. September 2023 – Mit einer wahren Bürokratie-Flut an Melde, Nachweis- und Dokumentationspflichten belasten ab Oktober gleich zwei neue EU-Verordnungen die Eisen- und Stahlprodukte importierende Wirtschaft – mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.

Um Schlupflöcher des Russlandembargos zu schließen, ist ab dem 30. September auch die Einfuhr von Fertigprodukten aus anderen Ländern verboten, die mit russischen Stahl- und Eisenvorprodukten produziert wurden. Damit muss, wer beispielsweise auch nur Schrauben oder ein Fertigprodukt mit Schrauben oder Aluminiumleisten aus China einführt, nun über seinen Lieferanten einen sicheren Nachweis über das Ursprungsland aller damit verarbeitenden Materialien aus Stahl- und Eisen vorlegen können. Ein hoher Aufwand, der derzeit noch viele Fragen bei den Betrieben aufwirft und in vielen Fällen neue Lieferanten notwendig macht.

Damit nicht genug, gehören die Importeure von Eisen und Stahl zu den sechs CO2-intensiven Branchen, für die mit dem Oktober die Berichtspflicht über die bei der Produktion entstandenen Emissionen innerhalb des CO2-Grenzausgleichssystems der EU (CBAM) beginnt. Bereits in der Startphase drohen laut CBAM-Verordnung „abschreckende Sanktionen“ bei ausbleibenden Meldungen. Der Beginn des Zertifikatehandels 2026 sollte eigentlich die Unternehmen in der EU vor den Nachteilen durch die europäischen Klimaschutzvorschriften im internationalen Wettbewerb schützen und Umgehungen vermeiden.

Die Umsetzung wird allerdings auch die Import- und Produktionskosten der Unternehmen in Deutschland erheblich erhöhen: Zum Beispiel könnten die Importkosten chinesischer Aluminiumprodukte Schätzungen zufolge  um rund 17 % steigen. Damit werden auch für die Verbraucher eine Reihe von Preisen spürbar ansteigen. Wie bei den Russlandsanktionen wird das selbst kleine Alltagsprodukte wie Schrauben und Stahlschwämmchen betreffen.

Der gewaltige Aufwand bei den Nachweis- und Meldepflichten wird bereits in den kommenden Monaten die Kosten der Unternehmen in die Höhe treiben. Vor allem, da die CBAM-Durchführungsverordnung sehr komplex ist und erst Mitte August veröffentlicht wurde. Noch immer fehlen den Betrieben wichtige Informationen. Angesichts der Rechtsunsicherheit gerade bei den hochkomplexen Berechnungs- und Nachweismethoden sind „dringend  Nachbesserungen nötig, etwa in Form von Bagatellgrenzen und Zeitaufschub“, fordert Claus Paal, Präsident der IHK Region Stuttgart, die federführend für das Thema Außenwirtschaft im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen stelle das hochkomplexe CBAM-System vor große administrative Belastungen.

Eine hohe CO₂-Besteuerung von eingeführten Vorprodukten beeinträchtigt über die Kosten die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft gerade auf wichtigen Märkten wie den USA, China, ASEAN oder Japan. Zudem drohen Handelskonflikte mit Nicht-EU-Ländern. „In Zeiten der Energiekrise dürfen europäische Klimaschutzambitionen nicht zum internationalen Wettbewerbsnachteil unserer Exportwirtschaft werden“, mahnt IHK-Präsident Paal.