Pressemitteilung 15. Oktober 2026
Schluss mit deutschen Extras bei EU-Vorgaben
EU-Gipfel: Paal fordert Bürokratie-Omnibus gegen Gold-Plating – KI liefert Grundlage
Brüssel macht Druck gegen Gold-Plating, Berlin hat die Arbeit vor sich: Zum EU-Gipfel fordert IHK-Präsident Claus Paal einen Befreiungsschlag gegen deutsche Zusatzbürokratie. Statt europäische Vorgaben weiter mit nationalen Sonderregeln zu verschärfen, sollte die Bundesregierung jetzt die bestehenden Gesetze durchforsten und unnötige Belastungen streichen. Die Vorarbeit dafür ist gemacht: Eine KI-Analyse der IHK Region Stuttgart hat bereits mehr als 1.400 konkrete Hinweise auf Gold Plating geliefert. Der geplante Gold-Plating-Pakt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte dem Vorhaben zusätzlichen Schub geben.
„Der europäische Pakt ist ein wichtiger Schritt. Aber die Bundesregierung kann schon heute anfangen, vor der eigenen Haustür aufzuräumen. Wir haben die Grundlage dafür geschaffen. Jetzt gehören die Gesetze mit den größten Belastungen für die Wirtschaft auf den Prüfstand und unnötige deutsche Zusatzregeln in einem Bürokratie-Omnibus gestrichen“, fordert Paal.
Viele Initiativen, eine Forderung: Einfach machen!
An Initiativen zum Bürokratieabbau mangelt es derzeit nicht: Österreich hat mit zwölf weiteren EU-Staaten eine Allianz gegen überbordende Regulierung geschmiedet. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Italien und Belgien eine europäische Bürokratie-Notbremse. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt mit ihrem Gold-Plating-Pakt bei nationalen Zusatzregeln an. Für Paal kommt es jetzt darauf an, dass aus den Vorschlägen konkrete Entlastungen werden: „Alle wollen, alle reden, alle schreiben. Ich sage: Einfach machen!“
KI zeigt, wo Deutschland draufgesattelt hat
Die IHK Region Stuttgart hat mit einem eigens entwickelten KI-Instrument mehr als 1.000 Gesetzgebungsvorgänge aus fünf Legislaturperioden untersucht. Das Ergebnis: In rund 60 Prozent der Vorgänge fanden sich Hinweise auf Gold-Plating, also auf nationale Regelungen, die über europäische Vorgaben hinausgehen. Insgesamt identifizierte die KI 1.433 belastbare Gold-Plating-Einzelfälle in 1.000 Gesetzgebungsvorgängen. Das heißt, es gibt Gesetze, in denen mehr als ein Gold-Plating-Fall vorhanden ist. Dafür vergleicht die KI europäische Richtlinien mit deutschen Umsetzungsgesetzen und dokumentiert nationale Verschärfungen.
Das Instrument hat die IHK bereits der Europäischen Kommission sowie Vertretern der Bundespolitik vorgestellt. Auch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat Interesse an dem Ansatz signalisiert. Damit liegt eine Grundlage vor, um besonders belastende Vorschriften gezielt zu überprüfen und unnötige nationale Zusatzregeln zurückzunehmen. „Unsere KI zeigt, wo der Bund ansetzen kann. Jetzt müssen aus den Prüfhinweisen konkrete Gesetzesänderungen werden“, sagt Paal. Gleichzeitig fordert die IHK einen verpflichtenden Gold-Plating-Check für neue Gesetze. So ließen sich unnötige nationale Zusatzregeln bereits im Gesetzgebungsverfahren erkennen, statt sie später wieder mühsam abzubauen.
EU-Haushalt: Mehr Zukunftsinvestitionen, weniger Förderdschungel
Neben dem Bürokratieabbau steht beim EU-Gipfel auch der künftige Mehrjährige Finanzrahmen auf der Tagesordnung. Die IHK unterstützt das Ziel, den europäischen Haushalt stärker auf Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Aus Sicht der Wirtschaft kommt es dabei auf Haushaltsdisziplin, eine Konzentration auf Zukunftsinvestitionen und einen möglichst einfachen Zugang zu EU-Fördermitteln an.
„Europa muss seine Mittel gezielter einsetzen. Es hilft wenig, Milliarden für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bereitzustellen, wenn Unternehmen anschließend an komplizierten Förderverfahren scheitern“, sagt Paal. „Wir brauchen weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für Investitionen. Sonst bleiben die großen europäischen Vorhaben am Ende hinter ihren Möglichkeiten zurück.“