IHK-Präsident Paal: Bürokratieabbau darf kein Einmalevent bleiben
Entlastungskabinett der Bundesregierung beschließt Vorhaben zur Entbürokratisierung
Die IHK Region Stuttgart sieht im heutigen „Entlastungskabinett“ der Bundesregierung ein wichtiges Signal: Endlich wird ressortübergreifend und verbindlich am Abbau von Bürokratie gearbeitet. Für IHK-Präsident Claus Paal ist aber klar: „Das darf kein Einmalevent bleiben.“
„Unsere Unternehmenstehen unter enormem Druck“, sagt Paal. „Vor allem kleine und mittlere Betriebe kämpfen sich tagtäglich durch wachsende Bürokratie, immer neue Berichtspflichten und unklare Verfahren. Wir erwarten von der Politik, dass sie diese Fesseln löst. Es darf nicht mehr bei Worten und Vorhaben bleiben – es müssen endlich langfristige Taten folgen.“
Bislang habe sich der Weg, die Verwaltung mit ihrer eigenen Reform zu beauftragen, als Irrweg erwiesen, sagt Paal. „Weder Motivation noch Tempo reichen aus, um den notwendigen Wandel voranzubringen. Selbst ein einfaches Belastungsmoratorium hat die Politik bislang nicht zustande gebracht. Wir hoffen, dass in Berlin jetzt ein Umdenken eingesetzt hat. Denn es ist höchste Zeit, über den Tellerrand zu schauen – andere Länder haben längst bewiesen, dass externe Expertise und mutige Pilotprojekte den Unterschied machen können.“
Bereits heute stehen acht konkrete Gesetzesvorhaben aus verschiedenen Ressorts zur Beschlussfassung an – von der Digitalisierung von Immobilienverträgen über Vereinfachungen im Pass- und Ausweiswesen bis hin zu Änderungen im Straßenverkehrsgesetz. Für die Wirtschaft ist entscheidend, dass diese Schritte nicht bei Symbolpolitik stehenbleiben, sondern konsequent umgesetzt und spürbar wirksam werden.
„Wenn Verfahren wirklich vereinfacht, Doppelstrukturen abgebaut und digitale Lösungen genutzt werden, kann das ein Wendepunkt sein“, so Paal weiter. „Aber der Weg ist lang – und er darf nicht an der Ressortgrenze enden.“
Nach Angaben des federführenden Digitalministeriums soll das „Entlastungskabinett“ künftig regelmäßig tagen und dauerhaft Teil der Regierungsarbeit werden. Für den IHK-Präsidenten ist klar: „Nur wenn Bürokratieabbau zum Dauerauftrag wird, hat der Standort Deutschland eine Zukunft.“