Europäisches Patent

Ganz patent

Auf dem Weg zu einem einheit­lichen europäischen Patentsystem steht ein wichtiges Reformpaket bevor. Das „Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht“ (EPGÜ) hat zwei Eckpfeiler, die neu geschaffen wurden: das Einheitspatent und das Einheit­liche Patent­gericht.

Säule 1: das Einheitspatent

Ein Einheitspatent (korrekt: „europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“) ist ein vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für die 17 teilnehmenden Mitgliedsstaaten (siehe Kasten) erteiltes ­Patent. Kommt es später zu einer Auseinandersetzungen, zum Beispiel bei Nichtigkeit oder Verletzung, kann in einem einzigen ­Gerichtsverfahren für alle diese Staaten eine gemeinsame einheitliche Gerichtsentscheidung getroffen werden.
Man erhält ein Einheitspatent als neue zusätzliche Option der Validierung einer „klassischen“ europäischen Patentanmeldung beim europäischen Patentamt. Der Verwaltungsaufwand wird kleiner werden, da mit dieser Validierung 17 Staaten der EU gemeinsam erfasst werden. Die Gebühren entsprechen etwa denen, die bisher für vier bis fünf Benennungen notwendig waren.

Diese 17 Staaten sind von Anfang an dabei:

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Dänemark
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Deutschland
  • Italien
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Portugal
  • Slowenien
  • Schweden.
Was sind die Vor- und Nachteile? Ob es Kostenvorteile gegenüber dem bisherigen Vorgehen gibt, hängt vom individuellen Anmeldeverhalten ab. Bei Auseinandersetzungen gilt: „ganz oder gar nicht“. Das kann ein Vorteil sein, wenn es um die Durchsetzung des Patents gegen einen in ganz Europa tätigen Wettbewerber geht. Das kann sich nachteilig auswirken, wenn das ­Patent angegriffen und für nichtig erklärt wird.

Jetzt schon vorbereiten

Als problematisch könnte sich erweisen, dass die Landkarte des Einheitspatents viele Lücken hat,  weil ja zunächst lediglich 17 Staaten dabei sein werden. Weitere werden in den kommenden Jahren dazukommen. Mit Sicherheit nicht dabei sind Spanien, Kroatien und Polen sowie Nicht-EU-Länder.
Kann man sich vorbereiten? Ja. ­Patentanmelder sollten Vor- und Nachteile am besten anhand laufender EP-Anmeldungen sorgfältig abwägen - für die kann der Antrag auf einheitliche Wirkung nämlich bereits jetzt vorbereitet werden. Ob für ein Unternehmen die strategischen Vor- oder Nachteile überwiegen, hängt von vielen Faktoren ab und sollte für jede EP-Anmeldung separat überlegt werden.

Säule 2: das Einheitliche Patentgericht

Das Einheitliche Patentgericht („EPG“ oder englisch „UPC“) ist ein neu errichtetes Gericht, das unter anderem für Fragen der Verletzung und der Rechtsgültigkeit von Einheitspatenten und auch klassischen europäischen Patenten zuständig ist, sofern für Letztere kein Opt-Out erklärt wird. Die Urteile gelten in den teilnehmenden Mitgliedsstaaten.
Kann man als Inhaber eines klassischen EP-­Patents die Zuständigkeit dieses ­neuen Gerichts ausschließen? Ja, und dazu sollte man sich unbedingt jetzt schon Gedanken machen. Der Anmelder oder sein Patentanwalt muss dazu beim EPG einen Opt-Out-­Antrag stellen. Dann bleiben die ­nationalen Gerichte zuständig. Dieser Antrag ist nur möglich, solange kein Patentstreitverfahren vor dem EPG anhängig ist. Für Einheitspatente wird kein Opt-Out-Antrag möglich sein.

Nutzen Sie die Sun-Rise-Period

Bevor das Übereinkommen in Kraft tritt, gibt es eine „Sunrise Period“, während der ein EP-Patentinhaber beim EPG einen Opt-Out-Antrag für sein bereits bestehendes EP-Patent oder seine EP-Anmeldungen stellen kann. Damit kann er verhindern, dass ihm ein Wettbewerber mit einer ­Klage vor dem EPG zuvorkommt und ein Opt-Out verhindert.
Und wenn man es sich anders überlegt? Der Opt-Out-Antrag kann einmal rückgängig gemacht werden („Opt-In“), aber nur, wenn kein nationales Patentstreitverfahren anhängig ist. Ein zweiter „Opt-Out“ ist dann allerdings nicht mehr möglich.

Vor- und Nachteile des Opt-Out

Welche Vor- und Nachteile hat ein Opt-Out? Wenn eine Opt-Out-Erklärung abgegeben wurde, entscheiden die nationalen Gerichte – wie bisher – einzeln über Verletzung und Nichtigkeit. Wenn keine Opt-Out-Erklärung abgegeben wird, entscheidet das EPG mit Wirkung für alle teilnehmenden Mitgliedsstaaten.
Wer muss jetzt aktiv werden? Zwar ­treten die Neuerungen erst 2023 in Kraft, doch wer validierte EP-Patente oder EP-Patentanmeldungen im IP-Portfolio hält, sollte sich mit seinem ­Patentanwalt unbedingt beraten, ob ein Opt-Out bereits vor dem Inkrafttreten des EPGÜ sinnvoll ist. Besonders wichtig ist das, wenn der Angriff eines Wettbewerbers auf ein wichtiges Schutzrecht zu befürchten ist.
Annegret Schmid, Patentcoach Baden-Württemberg