Wir brauchen eine Wirtschaftsagenda für Deutschland!

Das planlose, oft destruktive und manchmal chaotische Gegeneinander, das dem Bruch der Regierungskoalition vorausging, hat bei Bürgerinnen und Bürgern und auch bei den Unternehmen viel Vertrauen in staatliches Handeln verspielt. Wer immer die neue Regierung stellt, muss dieses Vertrauen zurückgewinnen, muss beweisen, dass unser Staat funktioniert und dass sich die Politik ihrer Verantwortung stellt, unser Land zu führen.

Die aller dringlichste Aufgabe ist es jetzt, das schlingernde Schiff der deutschen Wirtschaft wieder auf einen guten Kurs zu bringen. Umfragen unserer IHK ergeben immer wieder das gleiche Bild: Es fehlen klare, verlässliche Rahmenbedingungen, die wirtschaftliches Handeln planbar machen. Es fehlt an Vertrauen in die Integrität der Unternehmen, die man mit immer engmaschigeren Vorschriften und Regelwerken zu kontrollieren sucht. Zu den unnötigen bürokratischen Belastungen kommen die Strom- und Gaspreise, die aufgrund geopolitischer Faktoren, ebenso aber durch eine marktferne Energiepolitik stark gestiegen sind. Hinzu kommt ein Fachkräftemangel, der durch dringend notwendige Korrekturen in der Migrations- und Bildungspolitik zumindest gemildert werden könnte.

Was wir nach den Wahlen schnellstmöglich brauchen, ist eine stabile Regierung mit klarem wirtschaftspolitischem Kurs. Eine Regierung, die untereinander und gegenüber den Bürgern und Unternehmen transparent kommuniziert, die berechenbar bleibt und einmal getroffene Entscheidungen nicht am nächsten Tag wieder in Frage stellt. Die ihre Handlungen erklärt und nachvollziehbar begründet.

Und wir brauchen eine Wirtschaftsagenda für Deutschland. Einen Plan, wie die deutsche Wirtschaft wieder zu ihrer alten Stärke findet. Die außerbetrieblichen Belastungen durch die überbordenden Dokumentations- und Berichtspflichten müssen gestoppt und beherzt zurückgedrängt werden. Genehmigungen müssen schneller erteilt und ganz allgemein die Verfahrensabläufe bei staatlichen Aufgaben auf allen Ebenen stark beschleunigt werden. Dazu gehört auch eine konsequente Digitalisierung der Verwaltungsprozesse.

Aber nicht nur eine neue Bundesregierung, auch die EU in Brüssel muss ihren Regulierungswahn beenden und zu Maß und Mitte zurückkehren, die sie in den letzten Jahren mehr und mehr verloren hat. Damit die Akzeptanz des europäischen Projekts erhalten bleibt, genügt es längst nicht mehr, neue Belastungen der Unternehmen zu unterlassen. Auch alle bestehenden Regulierungen müssen schnellstens auf ihre negativen Auswirkungen geprüft und wenn nötig zurückgenommen werden.

Das alles bedeutet nicht, dass wichtige und dringende Anliegen wie zum Beispiel der Klimaschutz zurückstehen müssen. Mit neuen Technologien und mit marktwirtschaftlichen Anreizen lassen sich diese Ziele meist sogar besser und kostengünstiger erreichen als durch ein Konglomerat von Verboten und Subventionen.

Vertrauen vor Verbot, Mut vor Angst, Macher vor Bedenkenträger, Chance vor Risiko - das sollte unsere Devise sein. Bevor über die Schuldenbremse diskutiert wird, sollten wir zuerst kritisch prüfen, welche staatlichen Aufgaben wirklich unabdingbar und welche entbehrlich sind. Denn einen Staat, der sich um alles kümmert, können und sollten wir uns nicht mehr leisten. Stattdessen brauchen wir einen Staat, der seinen Bürgern und seinen Unternehmen vertraut und sie weiterhin Wohlstand für alle schaffen lässt.

Claus Paal, Präsident der IHK Region Stuttgart