Wettbewerbsrecht

Die IHK warnt vor unseriösen Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Handelsregistereintragungen.

Aktuell kursieren Formularfallen, die als Absender die Bezeichnung Gewerberegister AI Office, Düsseldorf bzw. Gewerberegister NIKTA Foundation, Sofia, Bulgarien, tragen.

Achtung, Betrugsmasche! Es gibt vermehrt Beschwerden über gefälschte Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern – teils per Post, teils per E-Mail. Die täuschend echte Aufmachung kann leicht täuschen, doch bestimmte Details entlarven die Fälschung.

Die IHK warnt vor gefälschten Rechnungen der Berufsgenossenschaften/Gesetzliche Unfallversicherung.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) warnt vor Abmahnungen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Registrierungspflicht im LUCID-Verpackungsregister gemäß Verpackungsgesetz (VerpackG).

Der europäische Data Act soll den unternehmensübergreifenden Austausch und die Nutzung von Daten vereinfachen. Auch auf den E-Commerce kommen hier Pflichten zu.

Der europäische Data Act soll für alle wirtschaftlichen Akteure den Austausch und die Nutzung von Unternehmensdaten ermöglichen und verbessern. Ziel ist eine wettbewerbsfähige Datenwirtschaft innerhalb der EU.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität hat eine Hinweismeldung zur Gewerbeanmeldungs-Webseite gewerbio.com veröffentlicht.

Derzeit kursieren angebliche Zahlungsaufforderungen zur Verknüpfung von Unternehmensregistern im Namen der Europäischen Kommission. Dabei handelt es sich um erfundene Rechnungen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor gefälschten Zahlungsaufforderungen an Markeninhaberinnen und Markeninhaber. Auf solche Zahlungsaufforderungen ist nicht einzugehen und kein Geld zu überweisen.

Ziel der Verbandsklage ist es, kollektive Entschädigungen für Verbraucher bei unerlaubten Geschäftspraktiken (Stichwort: Abgas-Skandal) einzuklagen.

Es gibt eine Warnung vor gefälschten Rechnungen im Zusammenhang mit Handelsregisterbekanntmachungen. Absender der unechten Rechnungen ist eine Zentrale Zahlstelle Justiz.

Aktuell liegt eine Warnmeldung zur Digi Medien GmbH mit Sitz in den USA vor.

Ab dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act. Damit werden Online-Vermittlungsdienste verpflichtet stärker gegen illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte auf Online-Plattformen vorzugehen.

Der Digital Markets Act soll auf dem europäischen digitalen Binnenmarkt Fairness und Wettbewerb sicherstellen. Im Fokus der Verordnung stehen zentrale Plattformdienste mit beträchtlicher Marktmacht.

Seit 28. Mai 2022 gelten neue Informationspflichten für Unternehmer und Online-Plattformen. Betroffen sind u.a. das Widerrufsrecht, Preisangaben, Rankings und Kundenbewertungen.

Werbung mit einem „Testsieger”-Siegel ohne Angabe einer zugehörigen Fundstelle verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Informationen über die Fundstelle der Testveröffentlichung sind anzugeben.

Seit 2. Dezember 2020 gilt das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch. Damit sollen rechtsmissbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden und der Abgemahnte soll sich besser gegen Abmahnungen wehren können.

Das Geschäftsgeheimnisgesetz legt fest wie Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen, wie sie erlaubterweise erlangt werden können, und welche Rechte bei deren Verletzung bestehen.

Preisangaben müssen den Waren, den Dienstleistungen oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sein. Was der Unternehmer zu Preisauszeichnung oder Preisgegenüberstellung wissen sollte, haben wir in diesem Artikel zusammengefasst.

Woran erkennt man Werbeschreiben unseriöser Adressverzeichnisse? Woran Eintragungsschreiben in angeblich offizielle Register, die jedoch in Wahrheit von privaten Anbietern stammen? Wie soll man reagieren? Was tun, wenn man schon bezahlt hat?

Das Land Baden-Württemberg hat bei der IHK Region Stuttgart eine Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten in der gewerblichen Wirtschaft errichtet. Die Einigungsstelle wird auf Antrag tätig.

Ab 27. September 2026 müssen Umweltaussagen, wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „ökologisch“ nachweisbar sein. Bis dahin sollten Unternehmen ihre umweltbezogenen Werbeaussagen und Nachhaltigkeitssiegel überprüfen.