Einführung von Commercial Courts

In jedem Bundesland soll jeweils ein Commercial Court eingerichtet werden. Insgesamt sind bundesweit 79 Commercial Courts an den 24 Oberlandesgerichten geplant.

In Baden-Württemberg ist ein Commercial Court am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eingerichtet worden. Darüber hinaus wurden am Landgericht Stuttgart (LG) sogenannte Commercial Chambers eingerichtet. Entschieden wird durch Richter mit Wirtschaftserfahrung und hoher Spezialisierung. Somit können Unternehmen, die auf internationalen Märkten aktiv sind ihre rechtlichen Streitigkeiten vor spezialisierten Gerichten verhandeln. Da die Verfahren direkt beim OLG eingeleitet werden, entfällt eine Instanz, dies trägt zur Beschleunigung des Verfahrens bei. Die Zuständigkeit der Commercial Courts kann ab einem Streitwert von 500.000 Euro vereinbart und vollständig in englischer Sprache durchgeführt werden. Die Zuständigkeit besteht für Streitigkeiten zwischen Unternehmern auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, Organstreitigkeiten (Bestellung, Anstellung, Haftung, Vergütung) und Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Unternehmen und Unternehmensanteilen (mind. 3%).

Die Commercial Chambers am LG funktionieren ähnlich wie die Commercial Courts, sind jedoch in den oben genannten Sachgebieten auch bei einer Parteivereinbarung für Streitwerte unter 500.000 EUR oder ohne eine Parteivereinbarung, dann unabhängig vom Streitwert, zuständig.

Ergänzend bestehen neue Verfahrensinstrumente, darunter, ein Organisationstermin zur Strukturierung des Verfahrensablaufs, die Erstellung eines Wortprotokolls sowie ein verbesserter Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Bei der Gestaltung von Verträgen sollten Unternehmen rechtzeitig in Erwägung ziehen, eine Gerichtsstandsklausel zugunsten von Commercial Courts einzufügen. Entsprechende Musterklauseln sind beim Commercial Court Stuttgart abrufbar.

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Webseiten: Commercial Court Stuttgart und dem Bundesgesetzblatt.