IHK Region Stuttgart

Härtefallhilfen Baden-Württemberg

Mit den Überbrückungshilfen des Bundes, der landesseitigen Ergänzung durch den fiktiven Unternehmerlohn sowie der flankierenden Neustarthilfe wurde für wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen und Selbstständige ein umfassendes und wirksames Unterstützungsangebot während der Corona-Pandemie geschaffen. Für Unternehmen, die im ausgesprochenen Ausnahmefall trotz der zahlreichen Verbesserungen und Erweiterungen keinen Zugang zu diesen Hilfsprogrammen haben, stehen zusätzlich die Härtefallhilfen zur Verfügung. Ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Härtefallhilfen vorliegen, wird bei jedem Antrag individuell von einer unabhängigen Härtefallkommission begutachtet. Die Härtefallkommission wird dabei von der IHK Region Stuttgart mit einer Geschäftsstelle unterstützt.

Bei Antragstellung seit dem 1. Januar 2022 kann der Antrag für einen mindestens einmonatigen Zeitraum zwischen Juli 2021 und Juni 2022 gestellt werden.

Ausführliche Informationen zum Programm finden Sie hier

Wer ist antragsberechtigt?

Ein Härtefall im Sinne dieses Programms liegt grundsätzlich dann vor, wenn auf ein Unternehmen die folgenden beiden Merkmale zutreffen:
  • Das Unternehmen befindet sich in einer existenzbedrohlichen Situation, die auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist.
  • Das Unternehmen hat in dem Zeitraum, für den ein Antrag auf Härtefallhilfen gestellt werden soll, keinen Zugang zu einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes, der Länder oder der Kommunen.
Beide Merkmale müssen geprüft sein und im Antrag begründet werden.

Was wird gefördert / Höhe des Zuschusses?

Die individuelle Unterstützungsleistung aus den Härtefallhilfen berechnet sich grundsätzlich wie die finanzielle Unterstützungsleistung der Überbrückungshilfe, die im beantragten Förderzeitraum verfügbar ist. Im Einzelnen werden
  • bis zu 100 Prozent (Juli bis Dezember 2021) beziehungsweise bis zu 90 Prozent (Januar bis März 2022) der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch > 70 Prozent
  • bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
  • bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent
im Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Referenzzeitraum gewährt werden.
Dabei können in begründeten Fällen Abweichungen von den Vorgaben der Überbrückungshilfe zugelassen werden. Für die Begründung ist ein Freitextfeld in der Anlage zum Antrag auf Gewährung von Härtefallhilfen des Landes Baden-Württemberg vorgesehen. Die Anlage kann bei Bedarf um die vollständige Berechnungsgrundlage der beantragten Unterstützungsleistung ergänzt werden.
Die Härtefallkommission prüft die Nachvollziehbarkeit und Plausibilität der abweichenden Berechnung und entscheidet über die Gewährung und die Höhe der finanziellen Unterstützungsleistung nach eigenem Ermessen.
Die Härtefallhilfen sind in ihrer Höhe in der Regel auf insgesamt 100.000 Euro beschränkt. Abweichungen von der Regelgrenze sind bis zu einer Grenze von 150.000 Euro zulässig, sofern sie rechnerisch und sachlich begründet sind. Beispielsweise kann die Überschreitung der Regelgrenze durch die Stellung eines Folgeantrags begründet sein. Es gelten die Obergrenzen des Beihilferahmens, der dem Antrag auf Härtefallhilfen zugrunde gelegt wird.
Die Höhe der zu gewährenden einmaligen Billigkeitsleistung im Förderzeitraum darf 2.000 Euro nicht unterschreiten (Bagatellgrenze).

Wie erfolgt die Antragstellung?

Der Antrag wird im Namen der Antragstellenden durch prüfende Dritte über das elektronische Antragsformular auf der Internetseite haertefallhilfen.de gestellt. So sollen eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden. Eine direkte Antragstellung im eigenen Namen ist nicht möglich.
Dabei muss unter anderem dargestellt werden, inwieweit eine existenzbedrohliche Situation vorliegt, die auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist, jedoch für den Zeitraum, für den ein Antrag auf Härtefallhilfen gestellt werden soll, kein Zugang zu einem Corona-Hilfsprogramm des Bundes, der Länder oder der Kommunen besteht.
Eine vom Land Baden-Württemberg berufene Härtefallkommission begutachtet jeden Antrag individuell und entscheidet über die Gewährung der Unterstützung. Die Kommission besteht aus erfahrenen Unternehmerinnen und Unternehmern der Branchen Handel, Gastgewerbe/Tourismus, Dienstleistungen, Handwerk und der Freien Berufe.
Ausführliche Informationen (inkl. FAQ zum Programm) finden Sie direkt auf der Antragsplattform.