FAQ – Coronakrise

Antworten zu steuerlichen und rechtlichen Fragestellungen

Infektionsschutzgesetz – Neue Maßnahmen

Der Gesetzgeber hat ein novelliertes Infektionsschutz (IfSG) verabschiedet. Die Neuregelung reduziert die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen auf wenige Basismaßnahmen, vgl. §§ 28a, 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hierzu gehört unter anderem die Maskenpflicht, etwa in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen oder in Bussen und Bahnen. Gleichzeitig sollen  strengere lokal begrenzte Regelungen gelten, wenn es die Infektionslage vor Ort erfordert und das jeweilige Landesparlament dies beschließt. Damit die Landesparlamente ihre bisher geltenden Regelungen abändern können, ist eine Übergangsfrist vorgesehen:
Maßnahmen, die auf der Grundlage des bisherigen Infektionsschutzgesetzes getroffen worden sind, können noch bis zum 2. April 2022 verlängert werden. Entscheidend ist die Regelung jedes Bundeslandes. Mit Blick auf die derzeit hohen Inzidenten macht das Land Baden-Württemberg von dieser Übergangsfrist Gebrauch. Entsprechend hat das Land die Corona-Verordnung grundlegend überarbeitet.
Stand: 21. März 2022

Infektionsschutzgesetz – Entschädigung

Gibt es Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)?
Entschädigungsansprüche aufgrund des IfSG sind in § 56 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 IfSG geregelt. Wenn Sie aufgrund eines Bescheids des Amts für öffentliche Ordnung in häusliche Isolation (Quarantäne) geschickt oder mit einem Berufsverbot belegt wurden, haben Sie unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung nach IfSG.
Den betroffenen Betrieben kann aktuell nur geraten werden, die Verluste, die durch die Betriebsschließungen entstanden sind, zu ermitteln, zu dokumentieren und bei den zuständigen Behörden (für die Region Stuttgart beim Regierungspräsidium Stuttgart) innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten geltend zu machen. Im Falle eines ablehnenden Bescheids ist ggf. Klage zu erheben
Für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es mit Inkraftreten des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” seit dem 30. März 2020 einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG. Die neue Vorschrift gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch. Bei Arbeitnehmern hat das Unternehmen als Arbeitgeber die Auszahlung zu übernehmen. Das Unternehmen kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Selbständige Unternehmer müssen für ihren Verdienstausfall selbst einen Antrag stellen.
Entschädigungsansprüche nach dem IfSG können online beantragt werden. Dies betrifft Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen nach § 56 Abs. 1 und § 56 Abs. 1a IfSG. Über das Infoportal IfSG werden zudem allgemeine Fragen zum IfSG beantwortet sowie Informationen und Hilfen zur Antragsstellung angeboten. Die Anträge werden über ein elektronisches Online-Verfahren abgewickelt . Die sachliche Zuständigkeit für die verwaltungsmäßige Abwicklung der Entschädigungsanträge wurde auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen. In der Region Stuttgart ist dies das Regierungspräsidium Stuttgart.

Direktlinks:
- Antragsstellung bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot
- Antragsstellung bei Verdienstausfall wegen Schul- und Kitaschließungen
Stand: Dezember 2020

Insolvenzrecht – Insolvenzantrag

Muss ich als Vertreter einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) oder AG einen Insolvenzantrag nach § 15a Insolvenzordnung (InsO) stellen, wenn die Gesellschaft  infolge der Corona-Epidemie insolvenzreif wird?
Unternehmen, die insolvent sind, müssen (spätestens) seit dem  1. Mai 2021 wieder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Nach § 15a InsO gilt, dass Unternehmen in der Form einer GmbH, AG oder sonstige juristischer Person unverzüglich, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) einen Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht zu stellen haben. Ansonsten machen sich die Geschäftsführer oder Vorstände strafbar.
Bis zum 30. April 2021 war die strenge Insolvenzantragsfrist nach § 15a InsO unter bestimmten Voraussetzungen mehrfach ausgesetzt worden. Unternehmen hatten damit Zeit bekommen, um Unterstützung zu beantragen. Durch das sog. COVID-19-Gesetz wurde die straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht von drei Wochen ursprünglich bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Die Aussetzung war aber nicht möglich, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder keine Aussichten auf Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeiten bestehen. Weitere Einzelheiten finden Sie im veröffentlichten Beitrag zum COVID-19-Gesetz. Des Weiteren hatte der Bundestag am  Donnerstag, 17. September 2020, die – allerdings eingeschränkte – Verlängerung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen.  Diese Verlängerung galt nur für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Unternehmen (insbesondere GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG oä), die seit 1. Oktober 2020 akut zahlungsunfähig waren, hatten dagegen wieder zu prüfen, ob sie unverzüglich einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen mussten. Eine letztmalige Übergangsfrist wurde schließlich bis zum 30. April 2021 den Unternehmen eingeräumt, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfe aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen hatten. Weitere Details hierzu sind auf der Seite der Seite der  Bundesregierung zu finden.
Stand: Juni 2021

Offenlegung des Jahresabschlusses nach Handelsgesetzbuch (HGB)

Sind Erleichterungen im Offenlegungsverfahren vorgesehen?
Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass es in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 am 31. Dezember 2021 endet, vor dem 7. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten wird. 
Stand: Januar 2022

Steuern – Steuererleichterungen und Steuererklärung

Welche steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen, die durch das Coronavirus wirtschaftliche Schäden erleiden, gibt es?
Um die Unternehmen zu entlasten, die durch die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus betroffenen sind, hatte das Finanzministerium Baden-Württemberg in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) steuerliche Erleichterungen ermöglicht. Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat einen FAQ-Katalog veröffentlicht. Zudem hat auch das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQ “Corona” (Steuern) ausgearbeitet, die den betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen (u.a. Hinweise zum pauschalen Verlustrücktrag und Kostenübernahme von Corona-Test durch den Arbeitgeber). Die FAQs werden laufend aktualisiert .
Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 hat das BMF in Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 19. März 2020 eine nochmalige Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden. Im Einzelnen sieht das BMF-Schreiben u.a. Folgendes vor:
  1. Stundung im vereinfachten Verfahren
    Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. März 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. März 2022 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sind längstens bis zum 30. Juni 2022 zu gewähren. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann verzichtet werden.
  2. Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren
    Wird dem Finanzamt bis zum 31. März 2022 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. Juni 2022 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2022 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden.
  3. Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren
    Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 30. Juni 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.
  4. Stundung, Vollstreckungsaufschub und Anpassung von Vorauszahlungen in anderen Fällen
    Für Anträge auf (Anschluss-) Stundung oder Vollstreckungsaufschub außerhalb der Ziffern 1.1 und 1.2 bzw. 2.1. und 2.2 sowie auf Anpassung von Vorauszahlungen außerhalb der Ziffer 3 gelten die allgemeinen Grundsätze und Nachweispflichten. Dies gilt auch für Ratenzahlungsvereinbarungen über den 30. September 2022 hinaus.
Das vollständige BMF-Schreiben ist auf der Homepage des BMF abrufbar. Auf die Verlängerung der Maßnahmen weist das Land Baden- Württemberg ebenfalls hin.
Zudem reagieren die Länder mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen vom 9. Dezember 2021 auf die Coronaepidemie, die die gleich lautenden Erlasse vom 19. März 2020 und 25. Januar 2021 ersetzen. 
Eine  Übersicht der steuerlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist ebenfalls auf der Seite des BMF abrufbar.
Führt die Übernahme von Kosten für Covid-19-Tests durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn?
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von Covid-19-Tests (Schnelltest, PCR- und Antikörper-Tests), ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Die Kostenübernahme ist kein Arbeitslohn ( FAQ des BMF, Ziffer VII- Lohnsteuer, Rn. 13). 
Dies gilt nach Auffassung des Finanzministeriums Baden-Württemberg v. 21. Mai 2021 auch für die Corona-Selbsttests, die ein Unternehmen an seine Beschäftigte abgibt, die im Betrieb tätig sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Corona-Testung im Betrieb oder zu Hause (etwa vor dem Weg zur Arbeit) durchführt. Das bedeutet im Einzelnen: Arbeitgeber haben für diese Corona-Selbsttests weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge einzubehalten und abzuführen. Des Weiteren ist die Abgabe der Corona-Selbsttests nicht in den Lohnkonten der Beschäftigten aufzuzeichnen.
Stand: Januar 2022

Vertragsrecht – Gewerberaummiete

Angeordnete Betriebsschließungen und ein vermindertes Kundenaufkommen setzen vielen Unternehmern zu. Zur Möglichkeit die Miete für gewerblich genutzte Immobilien zu mindern hat am 12. Januar 2022 der Bundesgerichtshof ein Urteil verkündet, das einige offene Fragen zu dieser Thematik abschließend klärt. Eine Zusammenfassung des Inhalts sowie weiterführende Informationen zu dem Thema finden Sie in unserem gesonderten Artikel Gewerberaummiete in Zeiten von Corona.
Stand: Februar 2022