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Internet-Impressum für Finanzanlagenvermittler

Das Telemediengesetz (TMG) schreibt vor, dass geschäftsmäßige Anbieter von Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen haben, wenn der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis) bedarf.
Finanzanlagenvermittler bedürfen einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO und müssen daher die zuständige Aufsichtsbehörde im Internet-Impressum angeben. Entscheidend ist dabei allein die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Erteilung der Erlaubnis ist dagegen unbeachtlich.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist diejenige Stelle, die für die Erlaubniserteilung (sowie Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis nach § 34f GewO) zuständig ist, denn die Angabepflicht im Impressum gilt nur für erlaubnispflichtige Gewerbe.
OLG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2007, 3 W 64/07:
"Die für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis zuständige Behörde ist auch als Aufsichtsbehörde im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG anzusehen, weil sich ihre Tätigkeit nicht nur auf die einmalige Erlaubniserteilung beschränkt, sondern sie auch nachträglich prüfen muss, ob ein Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Wegfalls der für die Erteilung erforderlichen Voraussetzungen oder eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 GewO geboten ist."
Welche Stelle für die Erlaubnis zuständig ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Landesrecht. In Niedersachsen sind die Industrie- und Handelskammern für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34f GewO zuständig.
Folgende Daten der Erlaubnisbehörde sind anzugeben:
  • Name
  • Postanschrift
  • Link auf das Internetportal
Finanzanlagenvermittler, die zusätzlich Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c und/oder § 34d GewO sind, müssen neben der zuständigen Erlaubnisbehörde nach § 34f GewO auch die zuständige Zulassungs-/Aufsichtsbehörde für die Erlaubnis nach § 34c und/oder d GewO angeben. Für die Erlaubnis nach § 34d GewO sind die Industrie- und Handelskammern zuständig.
Weiterhin ist § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zu beachten. Dieser verpflichtet bei einer Eintragung im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister zur Angabe von Registernummer und Registername im Internet-Impressum. Das Vermittlerregister wird im Gesetzeswortlaut nicht genannt. Wir empfehlen trotzdem, das Internet-Impressum um die Angaben zum Vermittlerregister zu ergänzen, sobald eine Eintragung in dieses Register erfolgt ist. Anzugeben sind die elekronische Adresse des Vermittlerregisters (www.vermittlerregister.info) und die Registrierungsnummer.
Schließlich ist § 5 Abs. 1 Nr. 5 a.) bis c.) TMG zu beachten. Zwar fallen Finanzanlagenvermittler nicht unter die dort genannten Richtlinien, aufgrund der Rechtsprechung (LG Berlin, Beschluss vom 11.02.2010, Az.: 103 O 25/10; allerdings in Bezug auf Versicherungsvermittler) empfehlen wir gleichwohl, das Internet-Impressum um die in § 5 Abs. 1 Nr. 5 a.) bis c.) TMG genannten Angaben zu ergänzen. Danach sind mitzuteilen:
  • die Kammer, welcher der Diensteanbieter angehört,
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
  • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind.

Beispiele für ein Internet-Impressum im Bereich Finanzanlagenvermittlung

Beispiel 1

Das Impressum einer Finanzanlagenvermittler-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:
Mustermann Finanzanlagenvermittler GmbH
Geschäftsführer Max Mustermann
Hauptstraße 1, 101101 Musterstadt
Telefon: 030/12345678
Telefax: 030/1234567
E-Mail: info@MustermannVersicherungen.de
Registergericht: Amtsgericht Walsrode HR B 12345
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. 12345
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittler)
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, www.ihk.de/stade
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, www.ihk.de/stade
Alternativ zu "Mitglied der Industrie- und Handelskammer Stade" kann auch wie folgt formuliert werden:
Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, www.ihk.de/stade
Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen:
  • § 34f Gewerbeordnung
  • Finanzanlagenvermittlerverodnung (FinVermV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Website "Gesetze im Internet" eingesehen und abgerufen werden..

Beispiel 2

Das Impressum eines Finanzanlagenvermittlers ohne Handelsregistereintragung (Einzelunternehmer), der zusätzlich eine Erlaubnis nach § 34d Gewerbeodnung besitzt, nach Erlaubniserteilung und Registrierung:
Hans Müller
Musterstraße 1, 10111 Musterstadt
Telefon: 030/12345678
Telefax: 030/1234567
E-Mail: info@Mueller.de
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. D-XXXX-XXX-XX (für § 34d GewO) und Register-Nr. D-X-XXX-XXXX-XX (für § 34f GewO)
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
  • Erlaubnis nach § 34f Abs. 1Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittler), Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, www.ihk.de/stade
  • Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (Versicherungsmakler; alternativ: Versicherungsvertreter), Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, www.ihk.de/stade
Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Gewerbeordnung;
Versicherungsmakler (alternativ: Versicherungsvertreter)mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen:
  • § 34f Gewerbeordnung
  • Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV)
  • § 34d Gewerbeordnung
  • Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV)
  • §§ 59-69 VVG
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Website "Gesetze im Internet" eingesehen und abgerufen werden.

Beispiel 3

Das Impressum einer Finanzanlagenvermittlerin (Einzelunternehmerin) ohne Handelsregistereintragung, die zusätzlich eine Erlaubnis nach § 34c GewO besitzt, nach Erlaubniserteilung und Registrierung:
Martina Musterfrau
Musterstraße 1, 11111 Musterstedt
Telefon: 030/12345678
Telefax: 030/1234567
E-Mail: info@Musterfrau.de
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr.: D-XXXX-XXX-XX
Ust-Ident-NUmmer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
  • Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO, Aufsichtsbehörde: IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, www.ihk.de/stade
  • Erlaubnis nach § 34f Abs. 1Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittler), Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum, Am Schäferstieg 2, 21680 Stade, www.ihk.de/stade
Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittlerin nach § 34f Abs. 1 GewO; Immobilienmaklerin nach § 34c GewO (bzw. andere Tätigkeit je nach Erlaubnisinhalt); Bundesrepublik Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen:
  • § 34f Gewerbeordnung (GewO)
  • FinVermV
  • § 34c Gewerbeordnung (GewO)
  • MaBV
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Website "Gesetze im Internet" eingesehen und abgerufen werden.