Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Linstow, 22. Mai 2025 (IHKs in MV): Für eine intakte Infrastruktur, verlässliche Verkehrsangebote und Planungssicherheit bei den verkehrsgewerblichen Rahmenbedingungen haben die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern (IHKs in MV) heute Vormittag ihre aktualisierten gemeinsamen Verkehrspoltischen Positionen an die Landesregierung überreicht.
Unter dem Titel „Infrastruktur – Verkehr – Mobilität: Verlässlich und planbar gestalten“ fordern die IHKs in MV bei der Landesverkehrskonferenz in Linstow die aktuellen Herausforderungen konsequent anzugehen.
v. l.: Krister Hennige (Präsident der IHK Neubrandenburg), Dr. René Firgt (Direktor des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr M-V) und Matthias Belke (Präsident der IHK zu Schwerin)
Dr. Blank, Wirtschaftsminister von MV, begrüßt die Konferenzteilnehmenden online zugeschaltet mit einem Statement.
Dr. René Firgt, Direktor des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr M-V
„Die Wirtschaft ist auf sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Deshalb muss dem Substanzverlust auf den Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen entschieden entgegengewirkt werden“, sagte Krister Hennige, Präsident der geschäftsführenden Kammer der IHKs in MV, in seiner Eröffnungsrede.
Die Konferenz wird gemeinsam mit dem Landesverband des Verkehrsgewerbes M-V e. V. veranstaltet. Sie bringt rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zusammen, um über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze im Verkehrssektor zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie der aktuelle Zustand der Verkehrsinfrastruktur, Ansätze zur Lösung des Investitionsstaus sowie Fragen der Finanzierung und die aktuellen Herausforderungen der Transport- und Logistikwirtschaft und ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung.

Verlässliche Finanzierung durch geschlossene Finanzierungskreisläufe

Die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern fordern eine grundsätzliche Verbesserung der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen aller Verkehrsträger, insbesondere eine langfristige sowie verlässliche und bedarfsgerechte Bereitstellung von Haushaltsmitteln, um dem akuten Handlungsbedarf gerecht zu werden und die Standortattraktivität des Landes zu stärken. Dabei sprechen sie sich ausdrücklich auch für „geschlossene Finanzierungskreisläufe“ aus, bei denen Einnahmen – etwa aus der Nutzung der Straßeninfrastruktur - zweckgebunden in deren Erhalt, Sanierung und Ausbau zurückfließen.

Landesweites Brückensanierungsprogramm

Als zweite zentrale Aufgabe benennt Krister Hennige die Sanierung der Brückeninfrastruktur im Land.
„Ein Brückensanierungsprogramm des Landes ist erforderlich. Da sich zahlreiche Brücken in einem kritischen Zustand befinden, muss solch ein Programm dringend und schnellstmöglich aufgelegt werden“, appellierte der IHK-Präsident an die Landespolitik.
Die Tragfähigkeit und Sicherheit vieler Brücken sei gefährdet – mit gravierenden Folgen für die Mobilität von Menschen und Gütern sowie für die leistungsfähige Anbindung ganzer Regionen. Ohne gezielte Investitionen drohten Einschränkungen im Verkehr, Umwege für Unternehmen und Pendler sowie eine Schwächung logistischer Standorte.
Die IHKs betonen daher, dass die Brückensanierung als strategische Infrastrukturaufgabe verstanden und prioritär behandelt werden müsse. Eine systematische Erfassung des Zustands, eine transparente Priorisierung sowie klare Zeit- und Finanzierungspläne seien für eine wirksame Umsetzung unverzichtbar.
Gerade vor dem Hintergrund des in der vergangenen Woche zur Umsetzung des Sondervermögens angekündigten „MV-Plans 2035“ sei es essenziell, dass der Erhalt und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur konsequent als integraler Bestandteil der Zukunftsstrategie des Landes mitgedacht werden.

Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit der Bahn wiederherstellen

Drittens geht es nach Ansicht der Industrie- und Handelskammern in MV darum, die Verlässlichkeit der Bahn wiederherzustellen: „Die Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn AG, im Bund und im Land müssten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Bahn schnellstmöglich wiederhergestellt wird“, so Krister Hennige.
Die jüngsten Störungen im Schienenverkehr – wie Zugausfälle, kurzfristige und langwierige Streckensperrungen sowie unzureichende Information und Kommunikation – hätten das Vertrauen der Wirtschaft und der Bevölkerung in die Bahn massiv erschüttert. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sei eine gut funktionierende Schieneninfrastruktur unerlässlich, um Mobilität nachhaltig zu sichern.
Die IHKs sprechen sich deshalb für ein entschlossenes und koordiniertes Handeln aller Beteiligten aus. Neben Investitionen in die Infrastruktur brauche es auch organisatorische Verbesserungen, eine bessere Personalplanung sowie ein modernes und nutzerfreundliches Angebot.

Bürokratieabbau und gesellschaftliche Wertschätzung

Zudem kritisieren die IHKs die immer stärkere Bindung unternehmerischer Ressourcen durch Bürokratielasten. Trotz gegensätzlicher Ankündigungen der Politik wachse die Regulierungsdichte auf allen Ebenen weiter an. Den angekündigten Worten müssen aus Sicht der Kammern jetzt endlich Taten folgen. Dabei ginge es nicht zuletzt auch um Anerkennung und eine deutlich stärkere gesellschaftliche und politische Wertschätzung für das Transport- und Logistikgewerbe. Diese Branche halte das Land sprichwörtlich am Laufen.
Zum Abschluss seiner Rede betont Krister Hennige die grundlegende Bedeutung einer verlässlichen Infrastrukturpolitik: „Verlässliche und planbare Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ist keine Nebensache. Sie ist ein zentrales Zukunftsthema. Es geht um Versorgungssicherheit, Standortqualität, regionale Teilhabe und wirtschaftliche Perspektiven für unser Land.“
Die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern sehen einen klaren Auftrag an Politik und Verwaltung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die nachhaltige Mobilität ermöglichen und den Wirtschaftsstandort langfristig stärken.