5G-Digitale-Infrastruktur: Positionspapier verabschiedet

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin hat am 09.06.2021 ein IHK-Positionspapier zum beschleunigten Ausbau der „Digitalen Infrastruktur als Innovationstreiber im ländlichen Raum“ verabschiedet.
Darin formuliert die Wirtschaft Westmecklenburgs dringenden Handlungsbedarf für eines der wichtigsten Themen in den kommenden Monaten und Jahren.
Das Aufzeigen eines Entwicklungspfades für den flächendeckenden 5G-Netzausbau bildet die Kernforderung der Unternehmerschaft in Westmecklenburg an die Politik. Eine klare Landesstrategie muss zügig entwickelt und mit Zielsetzungen öffentlich zugänglich und abrechenbar gemacht werden.

Die Kernforderungen der IHK zu Schwerin im Überblick:

  1. Landesstrategie für den 5G-Ausbau entwickeln und umsetzen!
  2. 5G flächendeckend ausbauen – klare Flächenziele formulieren!
  3. Genehmigungsverfahren beschleunigen und administrative Hemmnisse abbauen!
  4. Kommunikation verbessern - Nutzen des Mobilfunks aufzeigen, Bedenken ernst nehmen!
  5. 5G durch Glasfaserausbau fördern – geeignete Standorte identifizieren!
  6. Industriestandort stärken - 5G-Ausbau für Unternehmen in den Fokus rücken!
  7. Neuregelung künftiger Frequenzvergaben!
  8. 5G-Modellregion für den ländlichen Raum etablieren!
„Der Ausbau eines flächendeckenden 5G-Netzes ist gerade für ein dünn besiedeltes Flächenbundesland wie MV ein absolutes Muss! Hier geht es um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir können es uns einfach nicht leisten, Zeit zu verschwenden und fordern daher umgehend von der Landesregierung eine entsprechende Umsetzung“, so Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin.
Darüber hinaus wurde der Austausch mit der Politik im Verlauf der Pandemie kritisch analysiert. Das Vorgehen der Landesregierung im Spannungsfeld zu den Wirtschaftskammern wurde in dieser Zeit als teilweise unangemessen eingeschätzt. Die vom Gesetzgeber definierte Politikberatung wurde durch die Landesregierung nur eingeschränkt angenommen.
„Wir werden unserer Aufgabe der Politikberatung weiterhin aktiv nachkommen und setzen auf einen Austausch auf Augenhöhe. In dieser Form können wir gemeinsam am besten zum Wohl des Landes agieren. Gerade ein flächendeckendes leistungsstarkes Mobilfunknetz ist neben dem Breitbandausbau bis zur letzten Milchkanne ein Grundvoraussetung dafür“, so Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin.