Fairer Wettbewerb im E-Commerce
Die Bundesregierung hat Anfang 2025 den “Aktionsplan E-Commerce” beschlossen, der faire Wettbewerbsbedingungen zu E-Commerce-Direktvertriebsmodellen aus Drittländern schaffen soll. Zuvor unterbreitete die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) 10 Maßnahmen-Vorschläge, die im Aktionsplan aufgegriffen wurden. Die IHK zu Schwerin unterstützt die Initiative – und begleitet die Umsetzung kritisch.
Aktionsplan E-Commerce
Mit dem am 26. Februar 2025 verabschiedeten Aktionsplan „E-Commerce“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den digitalen Handel sicherer, transparenter und gerechter zu gestalten. Hintergrund ist die zunehmende Marktverzerrung durch Anbieter, die sich – insbesondere aus Drittstaaten – nicht an geltende Regeln halten.
BMWK: “Verbraucherschutz und faire Wettbewerbsbedingungen gelten auch im Onlinehandel - Anbieter aus Drittstaaten wie Temu und SHEIN untergraben die Standards des EU-Binnenmarkts, während ihr Marktanteil zunimmt. Wenn Rechtsverstöße nicht konsequent aufgedeckt und geahndet werden, schädigt das sowohl die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die deutschen Unternehmen. Mit dem Aktionsplan E-Commerce formuliert das BMWK eine Strategie, die eine bessere Durchsetzung der EU-Vorgaben für alle Marktteilnehmer gewährleisten soll. Gefordert wird unter anderem eine stärkere Kontrolle durch Marktüberwachungsbehörden und den Zoll sowie eine konsequente Durchsetzung des Digital Services Acts (DSA).”
Drei Säulen des Aktionsplans E-Commerce (Auszüge 2025):
Der Aktionsplan der Bundesregierung sieht drei Hauptsäulen zum Schutz von Wettbewerb und Verbraucherinnen und Verbrauchern vor:
- Stärkung der Marktüberwachung und des Zolls
- Konsequente Durchsetzung der Pflichten von Onlinehandelsplattformen
- Stärkung der Verantwortung gegenüber Umwelt und Verbraucherinnen und Verbrauchern
DIHK: 10 Punkte für fairen Wettbewerb
Ende 2024 hat angesichts der enormen Auswirkungen der Plattformen auf die deutsche Wirtschaft die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zu weitere Maßnahmen aufgerufen und einen 10-Punkte Maßnahmenkatalog veröffentlicht:
Gefordert werden unter anderem:
- Konsequente Umsetzung des Digital Services Act (DSA): Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Händlern und Herstellern innerhalb der EU und aus Drittstaaten.
- Verpflichtende Steuer- und Produktkennzeichnungen: Einführung von Steuer- und Produktkennzeichnungspflichten auch für Anbieter aus Drittstaaten, um Transparenz und Fairness zu gewährleisten.
- Stärkung der Marktüberwachung und Zollkontrollen: Effektivere Kontrolle der Einfuhren hinsichtlich Legalität der Produkte, Produktsicherheit und angemessener Käuferinformation.
- Einführung von Risikobewertungen bei Importen: Implementierung von Risikoscorings und gezielten Kontrollen bei Importen, um die Einhaltung von Standards sicherzustellen.
- Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen: Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Produktsicherheits-, Kennzeichnungs- und Rücknahmeverpflichtungen.
- Gleichwertige Verbraucherschutzpflichten: Sicherstellung, dass alle Anbieter, unabhängig von ihrem Sitz, gleichwertige Verbraucherschutzpflichten erfüllen.
- Förderung rechtskonformer Plattformen: Gezielte Sichtbarkeit und Rankingvorteile für rechtskonforme Anbieter auf Online-Marktplätzen.
- Verpflichtende Rücknahmesysteme: Einführung verpflichtender Rücknahmesysteme für Produkte, um Umweltstandards zu gewährleisten.
- Bekämpfung von Produktfälschungen: Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Produktfälschungen im Online-Handel.
- Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen: Allgemeine Förderung fairer Wettbewerbsbedingungen im internationalen Online-Handel durch entsprechende Regulierungen und Kontrollen.
Das sagt der Handelsausschuss der IHK zu Schwerin:
Die IHK zu Schwerin wird die Umsetzung des Aktionsplans kritisch begleiten und sich über die IHK-Organisation weiterhin für einen fairen und zukunftsfähigen E-Commerce-Standort Deutschland einsetzen.Die Entlastung der inländischen Händler müsse im Fokus stehen, etwa durch den Abbau von Bürokratie und mehr Rechtsdurchsetzung statt neuen Pflichten.