IHK zu Schwerin

Koalitionsvertrag mit guten Ansätzen

Die in der Bundespressekonferenz am 09.04.2025 von CDU/CSU und SPD vorgestellten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bedürfen natürlich noch einer ausführlichen Analyse. Grundsätzlich stimmen jedoch einige Signale in Richtung der Wirtschaft hoffnungsvoll und lassen den Schluss zu, dass die seit langem bestehenden Forderungen der Unternehmen endlich mit konkreten und substanziellen Maßnahmen untersetzt werden sollen.
Inwieweit die im Entwurf des Koalitionsvertrags festgeschriebenen Aussagen auch umsetzbar sind, bleibt abzuwarten.

"Wir begrüßen jede Art von Entlastung der Wirtschaft als eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Dabei ist die angekündigte spürbare und dauerhafte Senkung der Energiepreise eines der dringend benötigten Zeichen, die die Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt brauchen. Die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und die Netzentgelte reduzieren, das muss konsequent und vor allem schnell umgesetzt werden. Bei den Gaspreisen darf die Streichung der Gasspeicherumlage nur der Anfang sein, um die Gaspreise abzusenken. Auch der angekündigte Ausbau des Wasserstoffkernnetzes darf nicht an Mecklenburg-Vorpommern vorbeigehen. Hier erwartet die Wirtschaft eine klare Strategie, um die Erzeugung grüner Energien, deren Umwandlung, Speicherung und Anlandung an den LNG-Terminals eng zu vernetzen. Eine Wertschöpfung darf sich dabei nicht auf bestehende Industriezentren beschränken“, so Matthias Belke, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin.
Belke weiter:
„Beim Bekenntnis zum Abbau bürokratischer Hürden und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Licht und Schatten eng beieinander. So begrüßen wir die geplante Abschaffung der Belegausgabepflicht. Allerdings gehen die Pläne bei der dringend notwendigen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung aus unserer Sicht nicht weit genug. Das 'neue Deutschlandtempo' darf sich nicht nur auf Vorhaben beschränken, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden. Hier lässt der Koalitionsvertrag noch zu viel Interpretationsspielraum. Auch die Genehmigungsfiktion sollte als Grundsatz fest verankert werden."
Die Idee zur Einrichtung eines Deutschlandfonds, um die öffentlichen und privaten Investitionen zu bündeln und damit innovative Zukunftsbranchen zu befördern, begrüßt die IHK zu Schwerin.
Ausländische Berufsabschlüsse einfacher anerkennen, die Migration neu ordnen und Integration fördern; dies sind wichtige Bestandteile zur Sicherung von Arbeits- und Fachkräfte für die Wirtschaft. Daneben begrüßt die IHK das Vorhaben, massiv in Bildung, Kitas und Schulen zu investieren. Dabei spielt die Digitalisierung ebenso eine wichtige Rolle wie für viele andere Bereiche.
Schlussendlich ist dem Infrastrukturausbau eine besondere Priorität zuzuordnen, um dem jahrelangen Investitionsstau zu begegnen. Wir begrüßen das Bekenntnis zum Ausbau der Häfen und deren Hinterlandanbindung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Bereiches und die klare Aussage zur nationalen Hafenstrategie als gesamtstaatliche Aufgabe. Kritisch ist jedoch der angesetzte Zeitrahmen für die Unternehmenssteuerreform zu sehen – diese ab 2028 umzusetzen, ist viel zu spät. Auch vermissen wir nachhaltige Ansätze zur dringend notwendigen Begrenzung der Kosten und Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen.
Insgesamt hofft die Breite der Wirtschaft auf eine schnelle Umsetzung der teilweise ehrgeizigen Ziele.
Belke abschließend:
“Nach Jahren des Stillstandes der Wirtschaft muss es jetzt einen Ruck geben. Die Erwartungshaltung der Wirtschaft ist sehr hoch angesichts der Herausforderungen, vor denen wir alle stehen. Das verloren gegangene Vertrauen gegenüber der Ampelregierung kann die neue Koalition nur zurückgewinnen, wenn die gemeinsamen Ziele entschlossen und sehr zeitnah umgesetzt werden.”