Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein Fehler mit Ansage
Die Entscheidung der Stadtvertretung, den Gewerbesteuerhebesatz in Schwerin von 450 auf 458 Prozentpunkte anzuheben, stößt bei der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin auf scharfe Kritik. Die IHK bezeichnet den Beschluss als kurzsichtig, wirtschaftsfeindlich und standortpolitisch gefährlich.
"Diese Steuererhöhung war und ist eine grundfalsche Entscheidung mit Ansage", so Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin. "In einer Zeit, in der Betriebe mit massiven Kostensteigerungen, zurückhaltender Konsumnachfrage und konjunktureller Unsicherheit kämpfen, die Steuerlast weiter zu erhöhen, ist kein Zeichen von wirtschaftlicher Verantwortung, sondern von politischem Realitätsverlust."
Mit der nun beschlossenen Erhöhung bewegt sich Schwerin endgültig im oberen Rand der bundesweiten Gewerbesteuerbelastung – ein massiver Nachteil im Standortwettbewerb. Umlandgemeinden bieten deutlich attraktivere Bedingungen und können ansiedlungswilligen Unternehmen eine echte Alternative zum Standort Schwerin bieten.
"Diese Maßnahme wird nicht mehr Steuereinnahmen bringen, sondern mittelfristig genau das Gegenteil bewirken: Unternehmensabwanderungen, Standortverlagerungen und Investitionsvermeidung", warnt Belke. "Der wirtschaftliche Schaden wird sich nicht in Haushaltskennzahlen zeigen, sondern in entgangenen Ansiedlungen, wegfallenden Arbeitsplätzen und sinkender Attraktivität für Gründungen."
Auch die Signalwirkung kritisiert die IHK zu Schwerin scharf: Nur wenige Monate nach einer politischen Absage an die Hebesatzanhebung kehrt die Stadtvertretung diese Entscheidung kurzerhand um.
"Das beschädigt das Vertrauen der Wirtschaft in die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit städtischer Politik. Wer Entscheidungen dieser Tragweite binnen eines halben Jahres revidiert, setzt jeden Planungshorizont der Unternehmen außer Kraft", so Belke.
Ein konkretes Beispiel zeigt die Wirkung: Für ein Einzelunternehmen mit einem Jahresgewinn von 250.000 Euro steigt die effektive Steuerbelastung durch die Erhöhung um über 630 Euro jährlich – eine Summe, die in kleinen und mittleren Betrieben unmittelbar zu Buche schlägt.
Die IHK zu Schwerin appelliert an die Stadt, nicht auf kurzfristige Haushaltseffekte zu setzen, sondern langfristig in wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu investieren.
"Wenn man die wirtschaftliche Basis einer Stadt schleichend demontiert, lässt sich das Steueraufkommen am Ende nicht stabilisieren, sondern nur weiter ausdünnen", so Belke abschließend.