Energiepolitik der Bundesregierung bleibt Fragezeichen
Die Energiekosten gerade beim Strom sind zu hoch. Vor diesem Hintergrund wollte die neue Bundesregierung die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken.
Teilrückzug bei Stromsteuer und fehlende Zusagen bei Netzausbau wecken Zweifel
Nun droht ein Rückzieher, bei dem weite Teile der Wirtschaft und die Verbraucher selbst nicht mehr in dem Maße entlastet werden sollen. Doch Steuern, Abgaben und Netzentgelte bleiben die Treiber bei den Stromkosten. Auch bei der Anpassung der Netzentgelte und dem Ausbau der Übertragungsnetze fehlen klar definierte Schritte.
„Den Netzausbau zu verschleppen, war ein großer Fehler in der Vergangenheit. Diesen sollten wir nicht erneut beim künstlichen Verteuern des grünen Stroms machen. So würgt man notwendige Infrastrukturmaßnahmen ab und untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik“, so Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin.
Belke weiter: „Der Fahrplan der Energiewende ist eigentlich einfach. Fossile Energien sollen mehr und mehr die volkswirtschaftlichen Kosten abbilden, dafür werden Erneuerbare Energien günstiger im Verhältnis. So lassen sich Investitionen für Unternehmen planen. Die neue Bundesregierung verlässt mit ihren gebrochenen Zusagen nicht nur diesen Pfad, sondern lässt auch die so wichtige Verlässlichkeit vermissen. Mehr noch, es stellt sich die Frage, ob der politische Wille, sich unabhängig von fossilen Energien zu machen und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben, noch gegeben ist. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist dies eine zentrale Frage: Denn wir haben hier im Norden den grünen Windstrom, der allen Verbrauchern bundesweit zur Verfügung gestellt werden sollte.“
Belke weiter: „Der Fahrplan der Energiewende ist eigentlich einfach. Fossile Energien sollen mehr und mehr die volkswirtschaftlichen Kosten abbilden, dafür werden Erneuerbare Energien günstiger im Verhältnis. So lassen sich Investitionen für Unternehmen planen. Die neue Bundesregierung verlässt mit ihren gebrochenen Zusagen nicht nur diesen Pfad, sondern lässt auch die so wichtige Verlässlichkeit vermissen. Mehr noch, es stellt sich die Frage, ob der politische Wille, sich unabhängig von fossilen Energien zu machen und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben, noch gegeben ist. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist dies eine zentrale Frage: Denn wir haben hier im Norden den grünen Windstrom, der allen Verbrauchern bundesweit zur Verfügung gestellt werden sollte.“
Offen bleibt somit, wie der Bund nun den notwendigen Ausbau der Übertragungsnetze unterstützen möchte. Es gibt derzeit keine belastbaren Aussagen.
„Ohne diese Finanzierung aus dem Bundeshaushalt drohen erneut stark steigende Netzentgelte für Unternehmen und Verbraucher. Die Folge: Der Strukturwandel droht zu scheitern. Dabei brauchen wir günstige Strompreise im Norden, auch für Elektrolysekapazitäten, um den Wasserstoffmarkthochlauf zu ermöglichen. Das ist auch im bundesweiten Interesse. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Kurs schnellstmöglich diesem Sachverhalt anzupassen“, so Belke abschließend.