Energieministerkonferenz: Wirtschaft in Westmecklenburg fordert kosteneffiziente Lösungen beim Netzausbau
„Seit vielen Jahren liegen die Vorschläge der Wirtschaft auf dem Tisch. Die Zeit des politischen Taktierens und des zögerlichen Handelns muss der Vergangenheit angehören. Die Unternehmen im ganzen Land brauchen Planungssicherheit und eine verlässliche Perspektive“, so Matthias Belke, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin. „Der notwendige Ausbau der Übertragungsnetze – unserer Stromautobahnen – wird teuer. Ohne eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt drohen erneut stark steigende Netzentgelte für Unternehmen und Verbraucher“, so Belke weiter.
Wirtschaft in Westmecklenburg fordert kosteneffiziente Lösungen beim Netzausbau
„Hochspannungsfreileitungen sind wesentlich günstiger als die derzeit bevorzugte Erdverkabelung. Darüber hinaus müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend gestrafft werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass selbst bei der bloßen Ertüchtigung oder auch Erweiterung bestehender Trassen neue aufwändige Verfahren erforderlich werden. Anzeigeverfahren sollten in solchen Fällen völlig ausreichen – damit lassen sich bis zu 15 Jahre Zeit einsparen“, erklärt Belke.
Die geplante Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern sieht die IHK kritisch. Ein bundesweit einheitlicher Rechtsrahmen existiere bereits mit dem Erneuerbare- Energien- Gesetz, um die Akzeptanz und gesellschaftliche Unterstützung für die Energiewende weiter zu stärken.
„Die Abgaben an Kommunen dürfen nicht über dem Niveau anderer Bundesländer liegen. Andernfalls droht Mecklenburg-Vorpommern im Wettbewerb um Investitionen beim Ausbau der Erneuerbaren ins Hintertreffen zu geraten“, warnt Belke.
Große Erwartungen richtet die IHK an Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank und dessen energiepolitische Strategie:
„Beim industriepolitischen Zukunftskonzept MV 2030 sind bereits wertvolle Jahre verloren gegangen. Nun muss es darum gehen, konkrete Erträge aus dem Ausbau erneuerbarer Energien zu erzielen“, so Belke. Die fossilfreie Produktion zahlreicher Industrieunternehmen werde zunehmend durch hohe Energiekosten, aufwendige Bürokratie und schleppende Raumordnungsverfahren erschwert. „Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, aktiv für die Wirtschaft voranzugehen. Die Industriestrategie war und ist wichtig, den Wirtschaftsstandort MV zukunftsfähiger zu gestalten“, so Belke abschließend.