Russland-Sanktionen

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Russland beschlossen. Bitte beachten Sie, dass sich aufgrund der aktuellen Lage täglich Änderungen ergeben können.
(Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird laufend aktualisiert.)

1. Verschärfung der EU- und US-Sanktionen gegen Russland

Unabhängig von den nachfolgenden Detailregelungen empfehlen wir bei Geschäften mit Russland neben einer grundsätzlichen Markteinschätzung zunächst zu prüfen,
  • ob der Geschäftspartner in Russland von den Sanktionen erfasst ist. Hilfreich dafür sind unserer Einschätzung die Finanzsanktionsliste der EU und die SDN-Liste der USA.
  • ob Zahlungen überhaupt noch ankommen. Sowohl der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System als auch die russischen Verbote von Devisentransfers erschweren dies deutlich. Hierzu kann die kontoführende Bank genauere Auskünfte geben.

1.1. Sanktionen der Europäischen Union

Die Europäische Union hat mittlerweile 9 Sanktionspakete gegen Russland erlassen, das letzte am 16. Dezember 2022 mit der Verordnung (EU) 2022/2474 ( Änderungen sind in der nachfolgenden Auflistung Fett hervorgehoben). Auf den ersten Blick erscheinen die Verordnungen sehr unübersichtlich, folgen aber einer klaren Struktur.
Es gibt seit 2014 zwei Grund-Verordnungen aufgrund der Annexion der Krim:
Diese beiden Verordnungen werden durch Änderungs- und Durchführungsverordnungen aktualisiert und ergänzt.
Die vollständige geltende Rechtslage findet sich jeweils in der “konsolidierten Fassung” der Verordnung (Hinweis: Bei aktuellen Entwicklungen kann es immer einige Tage dauern, bis Änderungsverordnungen im konsolidierten Text nachvollzogen werden).

Die Sanktionsmaßnahmen umfassen folgende Maßnahmen (Stand: 16.12.2022)

Bitte nutzen Sie auch das Prüfschema!
  • Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem SWIFT-System: Vneschtorgbank (VTB), Vneschekonombank (VEG.RF), Bank Rossiya, Bank Otkrytie, Novikombank, Promsvyazbank, Sovcombank, Sberbank, Kreditbank Moskau, Russische Agrarbank. Die Vermögenswerte der Sberbank werden eingefroren.
  • Finanzsanktionen gegen zahlreiche Personen und Unternehmen, darunter auch Russlands Präsident Pution und sein Außenminister Lawrow sowie mehrere Oligarchen aus dem Umfeld Putins. Die Liste der sanktionierten Personen wird kontinuierlich erweitert und umfasst mittlerweise über 1.000 Personen bzw. Unternehmen. Die Sanktionsliste sieht eine Sperre von Aktiva, Kreditverbote sowie ein EU-Einreiseverbot vor.
    Diese können über die Finanzsanktionsliste der EU (Fisalis) geprüft werden. Mit dem 9. Sanktionspaket wurden weitere Personen sowie Unternehmen gelistet.
  • Beschränkungen der Fähigkeit des russischen Staates und der russischen Regierung zum Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten und Finanzdienstleistungen der EU. Dies betrifft vor allem russisches Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren.
  • Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern
  • Gelistete Dual-Use-Güter (Anhang I EU-Dual-Use-VO): grundsätzliches Verbot mit wenigen Ausnahmen und Genehmigungstatbeständen ua. für Altverträge, die vor dem 26.02.2022 geschlossen wurden.
  • Spezielle Güter für die Erdölexploration und Erdölförderung, Anhang II VO 833/2014: Genehmigungspflicht, teilweise Verbot (Art. 2 Abs. 3-5)
  • High-Tech (technologische und militärische Stärkung/ Sicherheitstechnik) neuer Anhang III VO 833/2014. (Anhang VII wurde durch das 9. Sanktionspaket umfassend geändert).
  • Erdölraffination Anhang X VO 833/2014
  • Luft- und Raumfahrt Anhang XI VO 833/2014
  • Seeschifffahrt Anhang XVI: Ausfuhrbeschränkung von Seenavigations- und Funkkommunikationstechnologie (vgl. VO (EU) 2022/394, ab S. 7)
  • Luxusgüter gemäß Anhang XVIII bei einem Stückpreis der Waren ab 300 EUR, sofern nichts genaueres bestimmt ist (vgl. VO (EU) 2022/428, ab S. 29)
  • Ausfuhrverbot von bestimmten Gütern und Technologien zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands (genaue Liste in Anhang XXIII  VO (EU) 2022/576), Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis 10.07.2022, die vor dem 09.04.2022 geschlossen wurden. (Anhang XXIII wurde durch das 9. Sanktionspaket geändert.)
  • Einfuhrverbot für Eisen- und Stahlwaren (genaue Liste in Anhang II VO (EU) 2022/428)
  • Einfuhrverbot für Kohle (genaue Liste in Anhang XXII VO (EU) 2022/576), Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis zum 10.08.2022, die vor dem 09.04.2022 abgeschlossen wurden. 
  • Einfuhrverbot von bestimmten Gütern wie Holz, Düngemittel, Kaviar (genaue Liste in Anhang XXI VO (EU) 2022/576), Ausnahme für die Erfüllung von Altverträgen bis zum 10.07.2022, die vor dem 09.04.2022 abgeschlossen wurden.
  • Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen über den Seeweg, über Pipelines gibt es Ausnahmen (Anhang XXV VO 833/2014, eingeführt durch die VO (EU) 879/2022). 
  • Einfuhrverbot von Gold und Schmuckwaren laut Anhang XXVI und Anhang XXVII VO 833/2014.
  • Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor sowie Einführung einer umfassenden Beschränkung der Ausfuhr von für die Energiewirtschaft bestimmten Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen
  • Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen mit den nicht von der Kiewer Regierung kontrollierten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk – Einfuhrverbote für Waren, Handels- und Investitionsbeschränkungen in Bezug auf bestimmte Wirtschaftssektoren, Verbot der Erbringung von Tourismusdienstleistungen, Ausfuhrverbote für bestimmte Waren und Technologie in diese Gebiete (vgl. VO (EU) 2022/263)
  • Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge
  • Hafenanlaufverbot in der EU gegen russische Schiffe (auf Schleusen ausgeweitet)
  • Einfuhrverbot für russische und belarussische  Speditionsunternehmen mit einigen Ausnahmen, wofür eine Genehmigung notwendig ist. Diese wird vom BAFA erteilt. Der Antrag ist über ELAN-K2 Ausfuhr zu stellen. 
  • Ausschluss russischer Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen
  • Behandlung Russlands nicht mehr als meistbegünstigte Nation im Rahmen der WTO

Informationen sind auch abrufbar unter:

Was passiert mit bestehenden Verträgen?

Die neuen Sanktionen gelten ab Zeitpunkt des Inkrafttreterns für das Neu- und Bestandsgeschäft! Einige der Verbotsvorschriften sehen jedoch Altvertragsklauseln bzw. Abwicklungsfristen vor sowie Übergangsfristen. Bei der Personen- und Unternehmenslistungen bestehen allerdings keine Übergangsfristen oder Bestandsschutzregelungen.
Bestehende Genehmigungen verlieren ihre Gültigkeit!
Hotline des BAFA unter 06196 908-1237
Den Status quo der Einschränkungen im Russland-Geschäft können deutsche Unternehmen u. a. auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle recherchieren. Dort ist auch eine telefonische Hotline zum Russland-Embargo angegeben. Ebenfalls pflegt das BAFA eine Matrix zu den bestehenden Russland-Sanktionen.

Donezk und Luhansk

Die am 22. Februar 2022 beschlossenen Sanktionsmaßnahmen wurden mit einer neuen Embargoregelung in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt, der Verordnung  (EU) 2022/263 vom 23. Februar 2022. Die Verordnung gilt in Bezug auf Donezk und Luhansk. Zudem wurden die bereits bestehenden Verordnungen (EU) 833/2014 und 269/2014 (Krim!) angepasst.
Wesentliche Inhalte:
  • Listung zahlreicher weitere Personen und Organisationen, mit denen Geschäftskontakte untersagt sind. Diese werden in der EU-Finanzsanktionsliste geführt
  • Einschränkung bzw. Verbot des Handels, der Bereitstellung von Finanzmitteln mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk
  • Ebenfalls Verboten sind Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten in den genannten Gebieten.
  • Beschränkung des Zugangs zum Finanz und Kapitalmarkt der EU

1.2. Generelle Aussetzung der Hermes-Bürgschaften für Russland

Als sanktionsähnliche Maßnahme hat die Bundesregierung die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien für Russlandgeschäfte bis auf Weiteres ausgesetzt. Diese Aussetzung erstreckt  grundsätzlich auf jede Art von Investition in Russland. Ob bereits bewilligte Bürgschaften davon betroffen sind, ist aktuell noch unklar. Ansprechpartner ist die Deutschlandniederlassung Euler Hermes der Euler Hermes S.A.
Bereits genehmigte Deckungen laufen weiter. Informationen sind auf der Webseite von PwC und dem AGA-Portal abrufbar:

1.3. Sanktionen gegen Belarus

Die bestehenden EU-Sanktionen gegen Belarus wurden wegen der Beteiligung an der militärischen Invasion in der Ukraine deutlich ausgeweitet. Die zusätzlichen Sanktionen beinhalten die Sanktionierung hochrangiger Militärs sowie neue Handelsbeschränkungen.  
→ Konsolidierte Fassung des Belarus-Embargos EU VO 765/2006
  •  Auf die Sanktionsliste der EU wurden 22 hochrangige Militärs aufgenommen (Beschluss (GASP) 2022/354, Durchführungsverordnung 2022/353), was neben dem Einfrieren von Vermögenswerten ein Reiseverbot (Ein- und Durchreise) der gelisteten Personen im EU-Hoheitsgebiet bewirkt.
  • Weitere Einfuhrbeschränkungen in die EU von Waren belarusischen Ursprungs: Dies betrifft die Bereiche Tabakerzeugnisse, mineralischen Brennstoffe, bituminösen Substanzen, Holzprodukte, Zementprodukte, Düngemittel, Eisen- und Stahlprodukte oder auch Kautschukprodukten.
  • Exportverbote nach Belaus betreffen Dual-Use-Güter und -Technologien sowie von komplexere Gütern und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten. Hierzu gehören auch damit verbundene Dienstleistungen. Diese Regelungen entsprechen den Vorgaen in der Russland-Embargoverordnung.
  • Die beiden belarussischen Banken Belagroprombank und die Dabrabyt sowie die Entwicklungsbank der Republik Belarus und deren belarussische Tochterunternehmen werden teilweise vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.
  • Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder Vermögenswerten und die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel für den Handel mit Belarus und für Investitionen in Belarus werden verboten.
  • Die Notierung von Aktien belarussischer Staatsunternehmen an EU-Handelsplätzen ist seit dem 12.04.2022 verboten.
  • Die Finanzzuflüsse aus Belarus in die EU werden erheblich eingeschränkt, indem die Entgegennahme von Einlagen von belarussichen Staatsangehörigen oder von in Belarus ansässigen Personen, die 100.000 EUR übersteigen, die Führung von Konten belarussischer Kunden durch die Zentralverwahrer der EU sowie der Verkauf auf Euro lautender Wertpapiere an belarussische Kunden verboten werden.
  • Die Bereitstellung von auf Euro lautende Banknoten für Belarus wird verboten.
Details zu den neuen Handelsbeschränkungen sind in der Verordnung (EU) 2022/355 enthalten. Weitere Informationen in der Pressemitteilung des Europäischen Rates.

1.4. Sanktionen der USA gegen Russland

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete bereits am 21. Februar 2022 eine Executive Order, die Investitionen in, den Handel mit und die Finanzierung der abtrünnigen Gebiete mit Sanktionen belegt. Des weiteren haben die Amerikaner mit umfangreichen Bankenlistungen sowie Listungen russischer Personen, Organisationen und Unternehmen reagiert. Mit Wirkung vom 25. Februar 2022 sind auch Putin und weitere hochrangige Mitglieder der russischen Regierung gelistet. Je nach Betroffenheit mit dem US-Recht sollten Unternehmen die entsprechenden US-Sanktionslisten prüfen.
Die Sanktionsregelungen der USA sind im Detail nachzulesen in der Implementation of Sanctions Against Russia Under the Export Administration Regulations; zu dem gibt es eine kurze Zusammenfassung im Bureau of Industry and Security Fact Sheet. 
Seit dem 3. März 2022 beseht zudem eine Genehmigungspflicht für die Lieferung von Gütern “subject to the EAR” gelistet in Suppl. 4 to Part 746 EAR für den Erdöl- und Erdgassektor in Russland – Expansion of Sanctions Against the Russion Industry Sector Under the EAR.

2. Gegensanktionen Russlands

Die Gegensanktionen Russlands sind mittlerweile umfangreich und werden stetig erweitert.
  • Verbot der Ausfuhr bis 31.12.2022 von 200 Importprodukten und Ausrüstung darunter Landtechnik und elektrische Geräte, aber auch Eisenbahnwaggons und Lokomotiven, Container, Turbinen, Metall- und Steinbearbeitungsmaschinen, Monitore und Projektoren
  • Kontrolle über den Verkauf von Deviseneinnahmen durch Exporteure
  • Verbot von russischen Personen für den Transfer von Devisen ins Ausland
  • Verbot für die Vergabe von Fremdwährungskrediten an Gebietsfremde
  • Verbot für russische Personen, Geld auf ausländische Konten gutzuschreiben
  • Verbot der Ausfuhr von Bargeld und Finanzinstrumenten in ausländischer Währung im Wert von über 10.000 US-Dollar
Ausführliche Informationen zu den russischen Gegensanktionen sind abrufbar im Sanktionsbriefing der AHK Russland. Das Sanktionsbriefing können Sie abonnieren und erhalten somit regelmäßig aktuelle Informationen per Mail.