EU: Aktuelle Abkommen in Verhandlung

Die EU befindet sich in Verhandlungen über Partnerschaft,- Freihandels-, Rohstoff,- und Digitalabkommen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, den Philippinen, den USA und Singapur. Diese sollen EU-Unternehmen u.a. den Marktzugang erleichtern und Rechtssicherheit bieten und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.

Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten

Am 20.07.2023 haben sich die die EU-Mitgliedstaaten auf die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) geeinigt. Dieses neue Abkommen löst das Cotonou-Abkommen ab. Sobald das Partnerschaftsabkommen von der EU und der OAKPS in den kommenden Monaten unterzeichnet ist, tritt das neue vorläufige Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Das Abkommen vereint mehr als 1,5 Milliarden Menschen auf vier Kontinenten. Konkret verbindet die Partnerschaft die EU mit 79 Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.

Wiederaufnahme der Handelsverhandlungen mit den Philippinen

Bei ihrem Besuch in der Landeshauptstadt Manila einigte sich die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem philippinischen Präsidenten Marcos darauf, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit wieder aufzunehmen. Die EU und die Philippinen leiten dafür einen bilateralen Sondierungsprozess ein, um zu bewerten, inwieweit über das künftige Handelsabkommen Einvernehmen besteht. Die EU strebt ein umfassendes Abkommen mit den Philippinen an, das ehrgeizige Marktzugangsverpflichtungen sowie den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (einschließlich geografischer Angaben) umfasst. Die EU und die Philippinen hatten 2015 erstmals Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Die letzte Verhandlungsrunde fand 2017 statt; seitdem ruhen die Verhandlungen.

Rat der EU genehmigt Verhandlungen für ein EU-US Rohstoffabkommen

Am 20.07.2023 hat der Rat einen Beschluss über die Ermächtigung der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der EU mit den Vereinigten Staaten über ein Abkommen über kritische Mineralien angenommen. Mit diesem Abkommen sollen die Lieferketten für kritische Mineralien gestärkt und negative Auswirkungen des „Inflation Reduction Act“ der USA auf die EU-Industrie abgemildert werden. Laut Verhandlungsrichtlinien soll das Abkommen WTO-konform sein, den Handel mit kritischen Mineralien und die Diversifizierung der entsprechenden internationalen Lieferketten stärken und darauf abzielen, wettbewerbsverzerrende und protektionistische Praktiken in Lieferketten für kritische Mineralien zu verhindern. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, muss das Abkommen vom Rat und dem Europäischen Parlament angenommen werden.

Verhandlungen zu EU-Singapur Abkommen über digitalen Handel

Am 20.07.2023 fand die erste Verhandlungsrunde zu einem EU-Singapur Abkommen über den digitalen Handel statt, dass die Rechtssicherheit im bilateralen digitalen Handel stärken soll.