Neuregelung für Direktinvestitionen

Durch eine Reform des britischen Screening-Systems für ausländische Investitionen sollen neue Befugnisse zur Prüfung und Intervention bei einer Vielzahl von Geschäftstransaktionen aus Gründen des öffentlichen Interesses geschaffen werden.
Die Prüfbefugnisse der Regierung sind derzeit dem Unternehmensgesetz (Enterprise Act 2002) zu entnehmen. Der Gesetzentwurf zur National Security and Investment Bill soll dieses Sicherheits- und Investitionsregime neu regeln.

Anmelde- und Vorabgenehmigungssystem für Schlüsselsektoren

Zunächst wird ein obligatorisches Anmelde- und Vorabgenehmigungssystem eingeführt, das für den Erwerb bestimmter Aktien oder Stimmrechte an Unternehmen gilt, die in einem Schlüsselsektor im Vereinigten Königreich tätig sind. Zu diesen Schlüsselsektoren sollen unter anderem die Bereiche Künstliche Intelligenz, Dateninfrastruktur, Energie sowie Verkehr zählen. Eine entsprechende Konsultation lief bis zum 6. Januar 2021.
Dieses obligatorische System wird durch ein freiwilliges Benachrichtigungssystem ergänzt, bei dem die Betreffenden dazu angehalten sind, Ereignisse zu melden, die von Interesse für die nationale Sicherheit sein könnten. Zudem sollen nicht gemeldete Transaktionen bis zu fünf Jahre nach Abschluss überprüfbar sein.

Rückwirkende Anwendbarkeit

Der Entwurf sieht vor, dass die Regelungen rückwirkend gelten. Somit würden Transaktionen, die seit dem 12. November 2020 abgeschlossen wurden, unter das neue Regime fallen und könnten von der britischen Regierung überprüft werden.
Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen – Informationen hierzu können auf der → Webseite des britischen Parlaments eingesehen werden.
Quelle: GTAI