Chinesisches Wirtschaftsrecht: "Werkzeugkoffer" der AHK China
Von September 2020 bis Juni 2021 veröffentlichte die chinesische Regierung fünf Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen, ein weiteres Dokument ist noch in Arbeit. Darunter sind präventive, reaktive und proaktive Maßnahmen.
Zunächst wurde eine Liste unzuverlässiger Entitäten veröffentlicht, darauf folgte das Exportkontrollgesetz, ein Blocking Statut, die Überprüfung ausländischer Investitionen, dann das Gesetz gegen ausländische Sanktionen, und ein nationales System zum technologischen Sicherheitsmanagement ist in Planung.
Zudem gibt es Vorschriften zur Bekämpfung der ungerechtfertigten extraterritorialen Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften, das Datensicherheitsgesetz und das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten.
Die deutsche Auslandshandelskammer in China (AHK Greater China) hat daher einen “Werkzeugkoffer” zusammengestellt, um deutschen Unternehmen bei der Compliance mit der chinesischen Handelspolitik zu unterstützen. Dieser ist unter “Weitere Informationen” abrufbar.