Arbeitsschutz

Aushangpflichten für Arbeitgeber

Zahlreiche Vorschriften müssen vom Arbeitgeber für die Arbeitnehmer ausgehängt oder bekannt gemacht werden. Hier finden Sie eine Liste der wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze.

1. Gesetzliche Aushangpflichten
2. Freiwillig Aushänge
3. Verstöße gegen die Aushangpflicht
4. Übersicht über die aushangpflichtigen Vorschriften

Durch Aushänge im Betrieb sollen die Arbeitnehmer über ihre Rechte informiert werden. Aus diesem Grund bestehen zahlreiche Vorschriften in unterschiedlichen Gesetzen, die dem Arbeitgeber aufgeben den Arbeitnehmern eine Kenntnisnahme der einschlägigen Vorschriften zu ermöglichen. Je nach Regelung soll dies in geeigneter Weise durch Auslegen, Aushängen oder Bekanntmachung geschehen. Für den Arbeitgeber ist eine genaue Lektüre der jeweiligen Vorschriften daher unerlässlich, um die unterschiedlichen Vorgaben entsprechend umsetzen zu können.

In jedem Fall muss für den Arbeitnehmer die Möglichkeit bestehen, sich ohne Schwierigkeiten über den aushangpflichten Inhalt zu informieren. Üblicherweise erfolgt ein Aushang an einem „schwarzen Brett“ oder eine Auslage an einer allgemein zugänglichen Stelle des Betriebes, etwa der Kantine, Aufenthalts- oder Pausenräumen. Teilweise sehen die gesetzlichen Regelungen aber auch bestimmte Aushangsorte vor, zum Beispiel den Aushang der nach Heimarbeitergesetz erforderlichen Angaben in den Ausgaberäumen. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser über den Aushang zu unterrichten.

Sind von dem Aushang ausländische Mitarbeiter betroffen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kann das eine (zusammenfassende) Übersetzung erforderlich machen. Es besteht teilweise auch die Möglichkeit der Bekanntmachung über das Intranet, wenn jeder Mitarbeiter hierzu Zugang hat und Vorkehrungen zum Schutz vor Änderungen bestehen. Nicht ausreichend ist in vielen Fällen ein Hinterlegen bzw. Vorhalten im Personal- oder Lohnbüro.

1. Gesetzliche Aushangpflichten

Es bestehen zahlreiche Vorschriften, aus denen sich Aushangverpflichtungen für den Arbeitgeber ergeben. Die wichtigsten sind am Ende des Merkblatts in Form einer Tabelle aufgeführt. Es ist im Einzelnen zu prüfen, ob das Unternehmen unter die von der Regelung betroffenen Branchen oder Betriebe fällt.

2. Freiwillig Aushänge

Daneben besteht die Möglichkeit, freiwillige Aushänge vorzunehmen. Grenze hierfür ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer oder Dritter. Außerdem darf der Aushang nicht zu einer Missachtung der Fürsorgepflicht oder der betriebsverfassungsrechtlichen vertrauensvollen Zusammenarbeit führen.

3. Verstöße gegen die Aushangpflicht

Kommt der Arbeitgeber seiner Aushangpflicht nicht nach, können unterschiedliche Folgen eintreten. Der Arbeitgeber kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der Verstoß gegen eine Aushangpflicht ursächlich für den Eintritt eines Schadens geworden ist. Bei den meisten Vorschriften stellt eine Verletzung der Aushangverpflichtungen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. Sind betriebsverfassungsrechtliche Regelungen betroffen, können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bestehen; Verstöße im Zusammenhang mit Wahlen können eine Anfechtbarkeit der Wahl zur Folge haben.

4. Übersicht über die aushangpflichtigen Vorschriften

Regelungsgebiet	Vorschrift	Adressat	Art und Weise
Arbeitsschutzvorschriften	Je nach Branche (z. B. Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung, Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung)	Jeweilige Branche	Gemäß den einschlägigen Vorschriften an geeigneter Stelle auslegen, aushängen oder zur Einsicht bereit halten
Arbeitszeitgesetz	§ 16 ArbZG	Alle Betriebe bzw. alle betroffenen Betriebe bei Rechtsverordnungen, abweichenden Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen	An geeigneter Stelle zur Einsichtnahme auslegen oder aushängen
Betriebsvereinbarungen	§ 77 Abs. 2 BetrVG	Alle betroffenen Betriebe	An geeigneter Stelle auslegen
Gleichbehandlungsvorschriften	Allgemeines Gleich- behandlungsgesetz (AGG), vgl. § 12 Abs. 5 AGG	Alle Betriebe	Bekanntmachung durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder durch Einsatz im Betrieb üblicher Informations- und Kommunikationstechnik
Heimarbeitsgesetz	§§ 6 Satz 2, 8 Abs. 1, 19 Abs. 2 HAG	Personen, die Heimarbeit ausgeben, weitergeben oder abnehmen	In den Ausgaberäumen an gut sichtbarer Stelle bzw. an der von der zuständigen Arbeits- behörde bestimmten Stelle
Jugendarbeitsschutzgesetz	§§ 47, 48, 54 Abs. 3 JArbSchG	Betriebe mit mindesten einem jugendlichen Beschäftigten	An geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen
Ladenschlussgesetz	§ 21 LSchG	Inhaber einer Verkaufsstelle, in der mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird	In der Verkaufsstelle an geeigneter Stelle auslegen oder aushängen
Mutterschutzgesetz	§ 26 MuSchG	Betriebe, die mindestens drei Frauen beschäftigen, auch bei Heimarbeiterinnen	An geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen, bei Heim- arbeiterinnen in der Ausgabe und Annahme oder Zugänglichmachung in elektronischer Form
Tarifvertragsgesetz	§ 8 TVG	Tarifgebundene Arbeitgeber, bei Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags alle betroffenen Arbeitgeber	An geeigneter Stelle auslegen
Unfallverhütungsvorschriften (UVV)	§§ 15, 138 Siebtes Sozialgesetzbuch	Alle Arbeitgeber	Unterrichtung, Hinweis auf Vorhandensein der UVV und Erläuterungen zur konkreten praktischen Anwendung im jeweiligen Arbeitsbereich
Fünftes Vermögensbildungsgesetz	§ 11 Abs. 4 VermBG	Arbeitgeber, die für einmalige Anlage vermögenswirksamer Leistungen Termin bestimmen	Bekanntgabe in geeigneter Form
Wahlen	Wahlordnung zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zum Sprecherausschuss	Betroffene Betriebe	Nach jeweiliger Wahlordnung

Hinweise:
Viele Verlage bieten, jährlich aktualisiert, Sammlungen der aushangpflichtigen Gesetze an. Diese sind für ca. 15 bis 30 Euro im Handel erhältlich und bereits zum Aushang entsprechend vorbereitet.

Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften finden Sie auch kostenlos auf der Homepage des Bundesjustizministeriums.

Dieses Merkblatt soll – als Service Ihrer IHK – nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Stand: August 2021