Kartellverbot in der Praxis

1. Das Kartellrecht betrifft mehr Leute, als man denken könnte …

• Für alle Unternehmen gilt grundsätzlich ein Verbot, sich mit anderen - meist konkurrierenden - Unternehmen abzusprechen, um weniger miteinander im Wettbewerb zu stehen (Kartellverbot, Thema dieses Artikels).
  → Zu den Ausnahmen von diesem Verbot siehe Punkte 4., 5.
• Verbot eines Machtmissbrauchs gilt nur für sog. „marktbeherrschende“ Unternehmen.
  Aber: auch kleine Unternehmen können für bestimmte Waren oder Dienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung innehaben.
  Testfrage: Auf wen und auf wie viele Anbieter könnten meine Vertragspartner ausweichen, um Waren/ Dienstleistung XY zu erhalten?
  Übrigens: eine Marktmacht hat auch derjenige inne, der als (nahezu) einziger bestimmte Waren/ Dienstleistungen abnimmt.
• Kontrolle bei Zusammenschlüssen von Unternehmen (Fusionskontrolle) findet statt, wenn im Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss
  • die beteiligten Unternehmen weltweit mehr als 500 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet haben und
  • mind. ein beteiligtes Unternehmen im Inland 50 Mio. Euro erwirtschaftet hat und
  • ein anderes mind. 17,5 Mio Euro erwirtschaftet hat

2. …und kann in vielen verschiedenen Formen auftreten.

• nicht nur durch schriftliche Verträge.
  „Absprachen“ müssen nicht schriftlich sein und können sogar wortlos getroffen werden:
  • als „Entgegenkommen“ bietet ein Lieferant an, seine Klage gegen einen Unternehmer zurückzunehmen, wenn dieser bei der nächsten Lieferung vorzugswürdig beliefert wird
  • Unternehmen sprechen einen Mindestpreis für Endkunden ab. Bei Unterschreiten des Preises wird um Einhaltung des vorgegebenen Preisniveaus gebeten
  • ein Unternehmer verspricht, seine Waren nicht zu günstigeren Konditionen als der Vertragspartner anzubieten, ohne dass dies in einem Vertrag schriftlich festgehalten wird
  • zwei Unternehmen tauschen miteinander Informationen über geplante Preise und Rabattaktionen von bestimmten Produkten aus und passen ihr Marktverhalten daran an
• nicht nur zwischen konkurrierenden Unternehmen (horizontal)
  • grundsätzlich auch vertikal, d.h. zwischen Unternehmern auf verschiedenen Vertriebsstufen (Hersteller/Lieferant und Händler; Großhändler und Einzelhändler)

3. Es kennt NO-GO’s, die niemals gehen…

• Beschränkungen des Verkaufs in Gebiete oder Kundengruppen, die dem Anbieter oder höchstens 5 weiteren Händlern vorbehalten sind (Alleinvertriebssystem)
• sofern Waren/Dienstleistungen nur an Händler vertrieben werden dürfen, die bestimmte, vom Anbieter festgelegte Kriterien erfüllen (selektives Vertriebssystem), ein Verkaufsverbot an Händler, die diese Merkmale nicht erfüllen
• Bestimmungen über den Niederlassungsort der Händler
• Anweisung an Großhändler, nicht oder eingeschränkt an Endverbraucher zu verkaufen
• Verbot des Verkaufs von Einzelteilen an Kunden, die daraus gleichartige Waren wie der Anbieter produzieren würden

• die Vertragspartner sind auf unterschiedlichen Vertriebsstufen tätig (s. Punkt 6) und die Endverbraucher sind Teil eines Gebietes oder einer Kundengruppe, an die nur der Hersteller und höchstens 5 weitere exklusive Händler verkaufen darf

4. … sowie Absprachen, die grundsätzlich verboten sind …

• Absprachen zwischen Unternehmen, die dazu führen, dass die beteiligten Unternehmen in einem geringeren Ausmaß einem Wettbewerb ausgesetzt sind
  Testfrage: Werden durch die Absprache …
  • a) … Kunden in ihrer Auswahl beschränkt?
    etwa bei
    • beschränkter Anzahl der Anbieter des Produktes
    • Einschränkung der Preise, zu denen das Produkt erhältlich ist
    • beschränkter der Auswahl der Produktpallette
    • Beschränkung der Bedingungen, zu denen die Produkte erhältlich sind
      • nicht mehr online erhältlich
      • nur noch bei zeitgleichem Abschluss eines Abonnements in Verbindung mit dem Kauf einer anderen Ware erhältlich
        
        … oder …
  • b) … andere Unternehmer in ihrem Marktverhalten beschränkt?
    etwa bei​​​​​​​
    • beschränkter Auswahl an Lieferanten
    • beschränkte Abnehmer von Produkten
    • mengenmäßigen Beschränkungen der Produkte
    • beschränkte Möglichkeit der Preisgestaltung
      • Verbot, Waren auf einer anderen Internetseite günstiger anzubieten
      • Verbot von booking.com, wonach Partnerhotels Zimmer auf eigener Internetseite nicht billiger anbieten dürfen
    • beschränkter Möglichkeit der Vertriebsformgestaltung
      • Verbot, Waren online oder über bestimmte Webseiten (z.B. ebay) zu verkaufen
      • Gewährung von Rabatten nur für Händler im stationären Verkauf, bzw. Gewährung größerer Rabatte bei geringem Online-Verkauf
      • Rabattversprechen an Großhändler, wenn sie Online-Händler nicht beliefern

5. … es sei denn, die Ausnahmevoraussetzungen sind erfüllt.

• durch die Absprache können Kosten bei der Herstellung oder dem Vertrieb von Waren eingespart werden bzw. der Gewinn erhöht werden
  oder
  die Absprache fördert den technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt (Effizienzgewinnung)
• dies resultiert wahrscheinlich gerade aus der Aufnahme der unzulässigen Beschränkung in die Absprache
• die wirtschaftlichen Vorteile werden an die Abnehmer der Waren/ Dienstleister in einem angemessenen Umfang weitergegeben
• der Wettbewerb wird für die betroffenen Waren nicht ausgeschaltet

6. Unternehmen, für die das Kartellverbot ausnahmsweise nicht gilt…

• die beteiligten Unternehmen stehen nur auf der Vertriebsstufe, welcher dem Vertrag nachgelagert ist, in einem Wettbewerb, d.h.
  entweder:
  • die beteiligten Unternehmen stehen in gar keinem Wettbewerb
    
    oder:
  • der Lieferant vertreibt Waren/Dienstleistungen auf zwei Vertriebsstufen, der abnehmende Händler ist jedoch nur auf der nachgelagerten Stufe tätig
• bei Absprachen zwischen
  a. Unternehmensverbänden und einem ihrer Mitglieder
  oder
  b. Unternehmensverbänden und einem selbstständigen Lieferanten
  gelten zusätzlich folgende Voraussetzungen:
  • alle Mitglieder des Unternehmensverbandes sind Wareneinzelhändler und
  • keiner der Mitglieder erwirtschaftet mehr als 50 Millionen Euro im Jahr

7. …sind trotzdem nicht ganz vom Kartellrecht befreit.

• Absprachen, die für eine Dauer von mehr als fünf Jahren gelten. Dies gilt nicht, solange der Händler Verkaufsräume nutzt, die vom Hersteller bzw. Lieferanten gestellt werden
• Absprachen, die die Händler verpflichten, auch nach Ende des Vertrages Waren oder Dienstleistungen nicht herzustellen, zu beziehen oder zu verkaufen.
  Immer zulässig ist eine solche Verpflichtung jedoch, wenn
  • sie sich auf Konkurrenzprodukte bezieht,
  • sie sich auf Räumlichkeiten beschränkt, von denen aus der Händler während der Vertragslaufzeit seine Geschäfte betrieben hat
  • sie unerlässlich ist, um das Know-How des Anbieters zu schützen und
  • sie auf höchstens ein Jahr nach Beendigung des Vertrages der begrenzt ist
• In einem selektiven Vertriebssystem: Verkaufsverbote für Marken bestimmter konkurrierender Anbieter
• Verpflichtung gegenüber Online-Vermittlungsdiensten, die gleichen Waren / Dienstleistungen nicht über andere Online-Vermittlungsdienste zu günstigeren Bedingungen an Verbraucher zu verkaufen

8. Rechtsverfolgung