Nr. 828
Recht und Steuern

Schieds- und Fachgerichtsbarkeit

Recht und Steuern

Ehrenamtliche Finanzrichter erfüllen eine wichtige Aufgabe bei den Finanzgerichten in Schleswig-Holstein, indem sie gemeinsam mit den hauptamtlichen Richtern unmittelbar und mit gleichem Stimmrecht an der Entscheidung des Gerichts mitwirken. Wer sich für das Amt des Finanzrichters interessiert, sollte sich zunächst mit seiner Industrie- und Handelskammer in Verbindung setzen.

Recht und Steuern

Durch ihr ehrenamtliches Engagement als Handelsrichter wirken Schleswig-Holsteins Kaufleute daran mit, dass die Kammern für Handelssachen am Landgericht sachgerechte und wirtschaftsnahe Entscheidungen treffen. Wer sich für das Amt des Handelsrichters interessiert, sollte sich zunächst mit seiner Industrie- und Handelskammer in Verbindung setzen.

Recht und Steuern

Die IHKs in Schleswig-Holstein sind gesetzliches Mitglied der DIHK. Die DIHK bietet zur verbindlichen Entscheidung von Wirtschaftsstreitigkeiten eine Schiedsgerichtsordnung (SGH-Schiedsregeln) in deutscher und englischer Sprache an. Die Handelskammer Hamburg bietet an, die Verfahren nach dieser Schiedsgerichtsordnung für die Unternehmen der IHK Schleswig-Holstein durchzuführen.

Beilegung von Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten zwischen Wettbewerbern kommen zwei Schlichtungsinstitutionen infrage: Die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten und die Verfahrensordnung der Allgemeinen Gütestelle der IHK.