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Mit der Green-Claims Richtlinie und EmpCO-Richtlinie will die EU Greenwashing und Irreführung von Verbrauchern mit Umweltaussagen verhindern. Hersteller und Verbraucher sollen stärker auf die Langlebigkeit von Produkten achten.
Die 2023 verabschiedete NIS-2-Richtlinie verpflichtet Unternehmen, ihre Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe zu verstärken und höhere Sicherheitsstandards einzuführen. Durch die "size-cap-Regel" werden mittlere und große Unternehmen in 18 Sektoren entsprechend ihrer Größe reguliert.
Seit Juli 2024 dürfen die im Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung definierten Einwegkunststoffgetränkebehälter nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Kunststoffverschlüsse und -deckel für die gesamte Nutzungsphase fest mit den Behältern verbunden sind.
Seit Juli 2024 besteht eine neue Fassung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV). Neu ist dabei unter anderem eine Anzeigepflicht in Bezug auf Lebensmittelbedarfsgegenstände.
Mit dem Wachstumschancengesetz soll beschränkt auf das Inland die elektronische Rechnungsstellung im B2B-Bereich zum 1. Januar 2025 eingeführt werden. Für die Ausstellung ist eine Übergangsregelung enthalten.
Was für öffentliche Einrichtungen schon länger vorgeschrieben ist, wird auch für privatwirtschaftliche Unternehmen Pflicht: am 25. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft.
Verfügt Ihr Unternehmen über eine Website, eine App oder eine Software, über die Dritte Waren oder Dienstleistungen verkaufen können? Dann besteht ein potenzieller Handlungsbedarf, da Bußgelder drohen könnten.
Wegen einer Lücke im Gesetz herrschte unter Waffenbesitzern lange Zeit Unsicherheit. Nun hat das OVG Münster im Fall eines Jägers erstmals die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schlüsseln zu Waffenschränken festgelegt: Für die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln gelten die gleichen Sicherheitsstandards wie für Waffen und Munition.
Der EuGH urteilt, dass die Pfandfreiheit im Grenzhandel zwischen Dänemark und Deutschland keine staatliche Beihilfe ist. Gleichzeitig bestätigt der BGH die marktübliche Ausweisung von Pfand.
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