Rechte und Pflichten

Hinweis: Ab dem 1. Januar 2025 ist die notwendige Meldung elektronischer Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) an die Finanzverwaltung möglich und erforderlich. Darauf hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 28. Juni 2024 hingewiesen.

In Deutschland sind die Ladenöffnungszeiten per Gesetz geregelt und werden von den Bundesländern festgelegt. Hier erfahren Sie mehr zu Ladenöffnungszeiten in Schleswig-Holstein.

Für den reibungslosen Austausch von Geschäftsdaten sowie den Einsatz automatischer Lese- und Steuerungssysteme braucht es überschneidungsfreie Identnummern und einheitlich maschinenlesbare Codierungen. Für die internationale Artikelnummerierung schafft das System der GTIN (früher EAN) die hierfür notwendige Voraussetzung.

In Deutschland gilt die Belegausgabepflicht, um Steuerbetrug zu erschweren. Der Druck der Kassenbons bedeutet eine zusätzliche, fortlaufende finanzielle Belastung. Worin Vorteile liegen und welche Lösungen zur Ausstellung des elektronischen Belegs bereits in der Praxis verfügbar sind, beantwortet dieser Leitfaden.

Das Internet gleicht mittlerweile einem Warenhaus der Superlative. Auch das ausgefallenste Produkt kann der Kunde "online shoppen". Für Unternehmer eine attraktive Erwerbschance.

Zum 1. Januar 2019 ist der Großteil der Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Kraft getreten.

Für den Onlinehandel gelten gesetzliche Vorgaben zur Widerrufsbelehrung, zum Widerrufsformular und zum Widerrufsbutton beim Warenverkauf sowie bei Dienstleistungen. Die Verwendung aktueller und rechtssicherer Muster ist für Onlinehändler wichtig.

Verfügt Ihr Unternehmen über eine Website, eine App oder eine Software, über die Dritte Waren oder Dienst­leistungen verkaufen können? Dann besteht ein potenzieller Handlungsbedarf, da Bußgelder drohen könnten.

Mit der neuen Verordnung besteht ab dem 1. Januar 2025 ein Selbstbedienungsverbot für viele Biozidprodukte im Einzel-, Versand- und Onlinehandel. Dieses bringt zudem Sachkundepflichten mit sich und ein vorgeschriebenes Abgabegespräch.

In Einzelhandelsgeschäften dürfen freiverkäufliche Arzneimitteln in Selbstbedienung angeboten werden. Vorausgesetzung ist die die ständige Anwesenheit einer sachkundigen Person während der Öffnungszeiten.

Beim Verkauf von Feuerwerkskörpern sind eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen zu beachten. Ab wann Sie welche Artikel verkaufen dürfen und wie Sie die pyrotechnische Ware lagern müssen, erfahren Sie hier.

Die Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) gilt für alle Unternehmen, die im Anschluss an die Urproduktion gewerbsmäßig Lebensmittel herstellen, behandeln und in den Verkehr bringen.

Hinweise und Informationen zum Verkauf von Lebensmitteln sowie Vorteile für unverpackte Bio-Lebensmittel in Bezug auf Melde- und Zertifizierungspflicht haben wir für Sie zusammengefasst.

Seit Juli 2024 besteht eine neue Fassung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV). Diese regelt unter anderem eine Anzeigepflicht in Bezug auf Lebensmittelbedarfsgegenstände.

Bringt ein Händler Textilien in den Verkehr, muss er rechtliche Vorgaben zur Etikettierung und Kennzeichnung einhalten. Neben dieser Verordnung gilt das neue nationale Textilkennzeichnungsgesetz.

Das Produktsicherheitsgesetz hält bei der CE-Kennzeichnung nicht nur Pflichten für Hersteller (Bevollmächtigte) und Importeure bereit, sondern auch für Händler. Im nachfolgenden finden Sie allgemeine Informationen.