Abgabebeschränkungen für Biozide

Mit der neuen Verordnung besteht ab dem 1. Januar 2025 ein Selbstbedienungsverbot für viele Biozidprodukte im Einzel-, Versand- und Onlinehandel. Dieses bringt zudem Sachkundepflichten mit sich und ein vorgeschriebenes Abgabegespräch.
Die Verordnung ist am 26. August 2021 - mit Ausnahme von § 13 Abs. 1 Nr. 3 ChemBiozidDV am 28. Juli 2021 - in Kraft getreten.

Abgabebeschränkungen für Biozide im Handel

Die Biozidrechts-Durchführungsverordnung (ChemBiozidDV) wurde am 25.08.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie führt ab dem 1. Januar 2025 ein Selbstbedienungsverbot für viele Biozidprodukte im Einzel- und Onlinehandel ein.
Bei der Abgabe muss dann eine Sachkunde der abgebenden Personen vorliegen und ein Abgabegespräch durchgeführt werden.
Die ChemBiozidDV löst die Biozid-Melde- und die Biozid-Zulassungsverordnung ab. Die Regelungen zur Meldung von Biozidprodukten mit Altwirkstoffen (Übergangsregelung nach § 28 ChemG) werden im neuen Abschnitt 2 der Verordnung aufgeführt. Sie traten am 1. Januar 2022 in Kraft.
Neu sind die Vorschriften über die Abgabe von Biozidprodukten in Abschnitt 3 der ChemBiozidDV. Sofort in Kraft trat das allgemeine Abgabeverbot: Wurde in der Zulassung die Verwendung auf bestimmte Personen (bspw. Berufsgruppe oder Fachkundige) beschränkt, dürfen die Produkte auch nur noch an diesen Personenkreis abgegeben werden (§ 9). Wiederverkäufer werden davon ausgenommen.

Selbstbedienungsverbot (§ 10)

Ab dem 1. Januar 2025 tritt ein Selbstbedienungsverbot für viele Produkte in Kraft. Dabei wird zwischen zwei Arten der Beschränkung unterschieden:
  • Auf in Absatz 1 genannte Produkte darf der Kunde keinen freien Zugriff auf das Produkt haben (z. B. durch abschließbare Schränke oder Vitrinen). Nach § 11 dürfen die Produkte zudem nur von Sachkundigen abgegeben werden, die die persönlichen Voraussetzungen des Erwerbers überprüfen und ein Abgabegespräch durchführen.
  • Die in Absatz 2 genannten Produkte dürfen dagegen in frei zugänglicher Form angeboten werden. Hier muss jedoch "durch organisatorische Maßnahmen" sichergestellt werden, dass eine sachkundige Person vor Abschluss des Kaufvertrags (i. d. R. an der Kasse) die Voraussetzungen des Erwerbers überprüft und ein Abgabegespräch durchführt.

Ausnahmen:

Ausgenommen werden Biozidprodukte, die im vereinfachten Zulassungsverfahren (bspw. mit natürlichen Wirkstoffen) zugelassenen wurden.
Folgende Produkte sind betroffen:
Absatz 1 Absatz 2
Produkte
  • Biozidprodukte, deren Verwendung entsprechend der in der Zulassung vorgegebenen Kennzeichnung nicht durch die breite Öffentlichkeit gestattet ist.
  • Produktart 14 "Rodentizide“:
    Produkte zur Bekämpfung von Mäusen, Ratten und anderen Nagetieren durch andere Mittel als Fernhaltung oder Köderung.
  • Produktart 18 "Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden“:
    Produkte zur Bekämpfung von Arthropoden (zum Beispiel Insekten, Spinnentiere und Schalentiere) durch andere Mittel als Fernhaltung oder Köderung.
  • Produktart 21 "Antifouling-Produkte“:
    Produkte zur Bekämpfung des Wachstums und der Ansiedlung von bewuchsbildenden Organismen (Mikroben und höhere Pflanzen- und Tierarten) an Wasserfahrzeugen, Ausrüstung für die Aquakultur und anderen im Wasser eingesetzten Bauten.
  • Produktart 7 "Beschichtungsschutzmittel“:
    Produkte zum Schutz von Beschichtungen oder Überzügen gegen mikrobielle Schädigung oder Algenwachstum zwecks Erhaltung der ursprünglichen Oberflächeneigenschaften von Stoffen oder Gegenständen wie Farben, Kunststoffen, Dichtungs- und Klebkitten, Bindemitteln, Einbänden, Papieren und künstlerischen Werken.
  • Produktart 8 "Holzschutzmittel“:
    Produkte zum Schutz von Holz, ab dem Einschnitt im Sägewerk, oder Holzerzeugnissen gegen Befall durch holzzerstörende oder die Holzqualität beeinträchtigende Organismen, Insekten einbegriffen.
  • Produktart 10 "Schutzmittel für Baumaterialien“:
    Produkte zum Schutz von Mauerwerk, Verbundwerkstoffen oder anderen Baumaterialien außer Holz gegen Befall durch Schadmikroorganismen und Algen.
Vorschrift
  • kein freier Zugriff auf das Produkt
  • Abgabe durch im Betrieb beschäftigte, sachkundige Person
  • Überprüfung persönlicher Voraussetzungen nach §11 Absatz 2 Nummer 1
  • Abgabegespräch nach §11 Absatz 2 Nummer 2
Durch organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass vor Abschluss des Kaufvertrags:
  • Abgabe durch im Betrieb beschäftigte, sachkundige Person
  • Überprüfung persönlicher Voraussetzungen nach §11 Absatz 2 Nummer 1
  • Abgabegespräch nach §11 Absatz 2 Nummer 2

Sachkunde (§13)

Als Sachkunde werden Bescheinigungen entsprechend § 11 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) anerkannt, wenn die Sachkundeprüfungen zur Abgabe von Biozidprodukten berechtigt. Die Sachkunde nach § 9 Pflanzenschutzgesetz wird nur in Verbindung mit einer Fortbildungsveranstaltung nach §11 ChemVerbotsV anerkannt. Ebenfalls als sachkundig gelten die nach § 11 ChemVerbV beruflichen Qualifikationen (bspw. Apotheker, Drogist, Schädlingsbekämpfer) in Verbindung mit der entsprechenden Fortbildung gemäß §11 ChemVerbotsV . Darüber hinaus wird die Sachkunde Sachkunde nach § 15c Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) (Abs. 3 i.V. mit Anhang I, Nr. 4.4.) ebenfalls anerkannt, sofern sich diese Sachkunde auf die abgegebene Produktart bezieht.
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) stellt auf ihrer Webseite erläuternde Hinweise zur Auslegung der Sachkunde zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie an dieser Stelle unter Publikationen, im Reiter – Thema “Chemikalien-Verbotsverordnung” – die kontinuierlich aktualisierte “Liste anerkannter Einrichtungen Fortbildungsträger ChemVerbotsV”.
Bitte beachten Sie die Hinweise zu Art und Umfang der Anerkennung in der Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) stellt auf ihrer Webseite erläuternde Hinweise zur Auslegung der Sachkunde zur Verfügung. Hier finden Sie unter Publikationen, im Reiter – Thema “Chemikalien-Verbotsverordnung” – die kontinuierlich aktualisierte “Liste anerkannter Einrichtungen Fortbildungsträger ChemVerbotsV”. Bitte beachten Sie die Hinweise zu Art und Umfang der Anerkennung in der Spalte “Bemerkungen” in dieser Liste für die Auswahl des für Sie geeigneten Fortbildungsträgers. Daneben finden Sie einen gemeinsamen Fragenkatalog der Länder.

Überprüfen der Voraussetzungen (§ 11 Absatz 2 Nummer 1)

Die abgebende Person muss sich vergewissern, dass der Erwerber zu der in der Zulassung genannten Verwenderkategorie gehört und das Produkt in bestimmungsgemäßer und sachgerechter Weise verwenden will. Entweder ist ihr die Person bekannt oder sie lässt sich dies - ggf. unter Vorlage von Unterlagen - bestätigen.

Abgabegespräch (§ 11 Absatz 2 Nummer 2)

Ein Abgabegespräch kann entfallen, wenn die Anwendung in Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Erwerbers erfolgt. Alle übrigen Erwerber müssen im Abgabegespräch über folgendes unterrichtet werden:
  • präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen sowie mögliche alternative Maßnahmen mit geringem Risiko
  • die bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung des Biozidprodukts gemäß der Gebrauchsanweisung
  • die mit der Verwendung verbundenen Risiken und mögliche Risikominderungsmaßnahmen
  • notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch
  • sachgerechte Lagerung und ordnungsgemäße Entsorgung

Weitere Bestimmungen

Für den Onlinehandel (§ 12) gelten die Bestimmungen entsprechend. Das Abgabegespräch ist in diesem Fall fernmündlich oder per Videoübertragung zu führen.

Meldung von Biozid-Produkten

Die Meldung von Biozid-Produkten ist im zweiten Abschnitt (§§ 3 bis 8 ChemBiozidDV) geregelt. Dieser ist gemäß § 18 Abs. 1 ChemBiozidDV ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden. § 4 ChemBiozidDV regelt die Meldung von Biozid-Produkten:
  • Wer als Hersteller oder Einführer eines Biozid-Produkts oder unter Verwendung eines eigenen Handelsnamens ein Biozid-Produkt, für das nach § 3 Abs. 1 ChemBiozidDV eine Registriernummer benötigt wird, im Geltungsbereich dieser Verordnung erstmals auf dem Markt bereitstellt, hat das Biozid-Produkt der Bundesstelle für Chemikalien mit den Angaben nach § 4 Abs. 2 ChemBiozidDV zu melden (Meldepflichtiger).
  • Die Meldung hat unter Verwendung des auf der Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zur Verfügung gestellten elektronischen Formulars zu erfolgen.
  • Die Meldung kann durch einen Vertreter mit Sitz im Inland vorgenommen werden.
  • Mit der Meldung wird zugleich der Antrag auf Erteilung einer Registriernummer gestellt.
  • Die Meldung muss die in § 4 Abs. 2 ChemBiozidDV aufgeführten Angaben enthalten
Weiterführende Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Weitere Informationen zur Meldung finden Sie in der Verordnung selbst. Die vollständige Verordnung sowie weitere Informationen auch zur Begründung sind online einsehbar.