Nachhaltigkeit

Lieferkettengesetz

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (auch als Lieferkettengesetz bezeichnet) verpflichtet deutsche Unternehmen, ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen.
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Seit dem 1. Januar 2023 gilt das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - im ersten Jahr für Betriebe mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden (ab 2024 ab 1.000 Mitarbeitenden). Es ist aber davon auszugehen, dass diese Verantwortung auch bei Zulieferern hinterfragt wird. Daher können alle Betriebe, egal welcher Größe, zukünftig von diesem Gesetz betroffen sein.

Mögliche Risiken für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt im ersten Schritt nur für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiter und soll Menschenrechte schützen und negative Einflüsse auf die Umwelt vermeiden. Trotzdem können auch kleinere und mittlere Unternehmen ebenfalls betroffen sein. Diese Betroffenheit entsteht, wenn ein kleines oder mittleres Unternehmen, als Teil der Lieferkette, mit einem Kunden zusammenarbeitet, der mittel- oder unmittelbar unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz fällt.
Ein Beispiel: Ein KMU soll seinem Kunden schriftlich bestätigen, dass es seiner Sorgfaltspflicht gemäß Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz schon nachkommt und die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für seine Produkte und Dienstleistungen (und die der unmittelbaren Zulieferer) erfüllt. Seitens des Unternehmens ist eine Prüfung dieser Vorgaben allerdings noch nicht erfolgt.

Welche Optionen bestehen?

Option 1: Unterzeichnung der Bestätigung ohne Durchführung einer Prüfung

Risiko: Bei möglichen (bisher nicht bekannten) Verstößen gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im eigenen Unternehmen oder bei unmittelbaren (direkten) Zulieferern, wird die vom Kunden geforderte Sorgfaltspflicht nicht erfüllt. Es können zivilrechtliche Inanspruchnahmen seitens des Kunden drohen. Es besteht keine Haftung gemäß Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz , da das KMU vom Gesetz nicht unmittelbar betroffen ist.

Option 2: Unterzeichnung der Bestätigung verweigern

Risiko: Durch die Weigerung des KMU besteht die Gefahr den Kunden zu verlieren, da sich dieser ein anderes Unternehmen suchen könnte, das die Bestätigung unterzeichnet.

Option 3: Keine Unterzeichnung der Bestätigung, bevor eine Prüfung durchgeführt wurde

Risiko: Durch eine Prüfung wird das Risiko reduziert. Sollte ein Verstoß im Zuge der Lieferkette eintreten, kann das KMU nachweisen, dass es gemäß der schriftlich gegebenen Bestätigung gehandelt hat.

Welche Tätigkeiten sind für Option 3 notwendig, sofern vertraglich gefordert?

Aufgrund des Lieferkettengesetzes ist die Einrichtung eines Risikomanagements notwendig. Dazu gehören:
  • 1. Abgabe einer Grundsatzerklärung durch die Geschäftsleitung
  • 2. Festlegung betrieblicher Zuständigkeiten
  • 3. Risikoanalyse
  • 4. Vorsorgemaßnahmen
  • 5. Abhilfemaßnahmen
  • 6. Beschwerdemanagement
  • 7. Berichterstattung und Dokumentation

Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte

Globales Wirtschaften ist komplex. Unternehmen jeder Größe stehen vor Herausforderungen, wenn es um die Umsetzung von menschenrechtlicher Sorgfalt, Umwelt- und Sozialstandards geht. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Unternehmen weltweit.
Dazu sollen die Unternehmen die fünf Prinzipien der unternehmerischen Sorgfaltspflicht beachten und umsetzen:
  1. Politik formulieren, die die Sorgfaltspflicht adressiert
  2. Risiken analysieren, wo Menschrechte gefährdet sein könnten
  3. Maßnahmen festlegen, um zu verhindern, dass es zu Verstößen kommt
  4. Bericht erstellen über 1. bis 3.
  5. Beschwerdemöglichkeit für Betroffene schaffen
Der Helpdesk ist ein kostenloses Unterstützungsangebot der Bundesregierung.
Die ursprünglich geplante strafrechtliche Haftung der Unternehmen für Verstöße in der Lieferkette und durch eigene Manager ist nun vom Tisch, weil diese gegen grundsätzliche Regeln des Rechts verstoßen hätte.

KMU Kompass

Der KMU-Kompass ist ein kostenloser Leitfaden für die Umsetzung der fünf Prinzipien (siehe Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte) zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Dieses digitale Online-Tool begleitet Schritt für Schritt zu den Fragen, wer im Unternehmen zuständig ist und welche Ziele verfolgt werden.

Hinweise für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Bundesregierung hat hier Informationen rund um das Lieferkettengesetz zusammengestellt.

Weitere Informationen

  • Gesetzestext (Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5b@attr_id=%27bgbl121s2959.pdf%27%5d#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s2959.pdf%27%5D__1628062754756)
    Das Gesetz wurde im Juni 2021 von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Es gilt ab dem 1. Januar 2023. Der Text liegt vor, welchen Sie sich auf der Seite des Bundestages ansehen können.
  • Neue Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (Nr. 5263894)
    Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 22. Juli 2021 erlangte das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten Rechtskraft.
  • Anfrage zum Lieferkettengesetz (Nr. 5263896)
    Gern helfen wir Ihnen, sich heute schon grundlegend zu orientieren und erste Weichenstellungen vorzunehmen. Genauso gern nehmen wir ihre Hinweise oder die ihrer Branche zu Hindernissen oder (künftige) best practice in der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen auf.
  • Zukunft der Lieferketten (Nr. 4233028)
    Containerstaus, bürokratische Hürden oder handelspolitische Maßnahmen -internationale Warenströme und Wertschöpfungsketten bringen Kostenvorteile, sind aber auch anfällig für Störungen. Lesen Sie im Web-Special dieser Ausgabe unter anderem, warum Unternehmen in Sachen Lieferkettengesetz bereits heute Vorbereitungen treffen sollten, was es mit Force-majeure-Klauseln auf sich hat und wie E-Mobilität auch den Transportsektor erreicht.
  • Praxislotse Wirtschaft & Menschenrechte (Link: https://wirtschaft-entwicklung.de/wirtschaft-menschenrechte/praxislotse)
    Sie möchten Menschenrechte entlang Ihrer Liefer- und Wertschöpfungskette achten? Doch die praktische Umsetzung stellt Sie vor große Herausforderungen? Der Praxislotse Wirtschaft & Menschenrechte bietet Ihnen eine Vielzahl an Fallstudien, Hintergrundinformationen und Anleitungen aus dem Unternehmensalltag.
  • CSR Risiko-Check (Link: https://wirtschaft-entwicklung.de/wirtschaft-menschenrechte/csr-risiko-check)
    Die Agentur für Wirtschaft & Entwicklung stellt den CSR Online-Risiko-Check von MVO zur Einschätzung der lokalen Menschenrechtssituation sowie Umwelt-, Sozial- und Governancethemen zur Verfügung.
  • Fragen und Antworten zum Lieferkettengesetz des BAFA (Link: https://www.bafa.de/DE/Lieferketten/Ueberblick/ueberblick_node.html#doc17335994bodyText5)
    Hier finden Sie die wichtigsten Fragen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kompakt zusammengefasst. Die Fragen und Antworten werden gemeinsam vom BMWK, BMAS und BAFA erarbeitet.